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Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 10.07.2012 - 1 StR 301/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
Art. 6 EMRK; § 44 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Recht auf wirksame Verteidigung und Wiedereinsetzungsantrag (Zulässigkeitsmängel von Verfahrensrügen; Ausnahmesituation; rechtliches Gehör) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge
Kurzfassungen/Presse
- JURION Strafrecht Blog (Kurzinformation)
Wiedereinsetzungsantrag rettet keine unzulässige Verfahrensrüge
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ-RR 2012, 316
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.09.2012 - 1 StR 361/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Revisionsbegründungsfrist zur …
Eine Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Revision des Angeklagten - wie hier - bereits form- und fristgerecht begründet worden ist und nur zu einzelnen Angriffen ergänzend vorgetragen werden soll ( BGHSt 1, 44, 46; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - 1 StR 301/12 mwN).