Rechtsprechung
   BGH, 10.08.1977 - 3 StR 240/77   

Volltextveröffentlichungen (2)

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    StPO (1975) § 329 Abs. 1 Satz 1, 2

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Verwerfung der Berufung ohne Sachverhandlung nach einer Zurückverweisung durch das Revisionsgericht - Verwerfung der Berufung eines säumigen Angeklagten - Interesse des Angeklagten an der Nachprüfung des gegen ihn ergangenen Urteils - Recht der Allgemeinheit auf zügige Durchführung von Strafverfahren

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 27, 236
  • NJW 1977, 2273



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 14.05.1981 - 4 StR 694/80  
    Durch sein Nichterscheinen zu dem auf sein zulässiges Rechtsmittel hin anberaumten Hauptverhandlungstermin hat er die Folge des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bewußt oder durch Nachlässigkeit selbst ausgelöst (vgl. BGHSt 27, 236, 239).

    Zwar kommt es bei der Auslegung einer Bestimmung nicht allein auf ihren Wortlaut an, sondern entscheidend auf ihren Sinn und Zweck (BGHSt 27, 236, 238).

    Der Heranwachsende, der - bewußt oder aus Nachlässigkeit - die Berufungshauptverhandlung versäumt, verhindert vielmehr selbst eine wiederholte Sachprüfung (Brunner JR 1980, 39, 40; vgl. auch BGHSt 27, 236, 239). .

  • KG, 15.08.2013 - 161 Ss 120/13  

    Säumnisverwerfung nach vorangegangener Aufhebung durch das Revisionsgericht

    Die durch den Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHSt 27, 236 zugelassene Ausnahme ist auf vorangegangene Verwerfungsurteile nach § 329 Abs. 1 StPO beschränkt.

    Während § 329 Abs. 1 StPO verhindert, dass ein Angeklagter durch sein Ausbleiben das Verfahren verzögert und deshalb dem staatlichen Bedürfnis an einem möglichst schnellen Verfahrensabschluss Vorrang einräumt, hat dieses dann hinter dem Bestreben, eine gerechte Entscheidung zu erzielen, zurückzustehen, wenn das Revisionsgericht ein Urteil als rechtsfehlerhaft eingestuft und deshalb aufgehoben hat (vgl. BGHSt 27, 236).

    Hat hingegen letzteres die Berufung nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen und hebt das Revisionsgericht diese Entscheidung auf, ist ein derartiger Widerspruch ausgeschlossen, so dass in diesen Fällen entgegen dem gesetzlichen Wortlaut des § 329 Abs. 1 Satz 2 StPO eine erneute Verwerfung der Berufung möglich ist (vgl. KG, Beschluss vom 29. März 2011 - [3] 1 Ss 106/11 [37/11]; OLG Oldenburg StRR 2009, 336; OLG Stuttgart NStZ-RR 2005, 241; BGHSt 27, 236).

  • OLG Stuttgart, 03.01.2005 - 2 Ss 454/04  

    Berufung in Strafsachen: Ausnahme vom Verbot einer Berufungsverwerfung nach

    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. August 1977 (BGHSt 27, 236 ff) ist es der Auffassung, im vorliegenden Fall sei eine Verwerfung entgegen § 329 Abs. 1 Satz 2 StPO statthaft.

    Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 27, 236 ff) eine Ausnahme von dieser gesetzlichen Regelung dann zugelassen, wenn das Berufungsgericht zuvor (im "ersten Durchgang") bereits die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen hatte, weil in diesen Fällen ein sachlicher Widerspruch zwischen der Entscheidung des Oberlandesgerichts und der späteren Verwerfung der Berufung gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO von vornherein ausgeschlossen ist. .

  • OLG Stuttgart, 22.05.2001 - 1 Ss 185/01  

    Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung und Zurückverweisung

    Zudem scheint ein Widerspruch zu der Rechtsauffassung des Rechtsbeschwerdegerichts im Bußgeldverfahren, das kein kriminelles Unrecht zum Gegenstand hat und auf schnelle und einfache Erledigung der Verfahren angelegt ist, erträglich (anders BGH NJW 1977, 2273 zur Situation im Strafverfahren).
  • OLG Stuttgart, 14.08.2003 - 1 Ss 376/03  

    Ausbleiben des Angeklagten: Amtsaufklärung bei Zweifeln an genügender

    Bei Fehlen einer genügenden Entschuldigung ist eine erneute Verwerfung nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO zulässig (BGHSt 27, 236); § 329 Abs. 1 Satz 2 StPO gilt hier nicht. .
  • OLG Oldenburg, 14.01.2009 - Ss 485/08  

    Erneute Berufungshauptverhandlung nach Zurückverweisung: Inhaltliche

    Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 27, 236 ff.) eine Ausnahme von dieser gesetzlichen Regelung zugelassen, wenn das erste Berufungsgericht bereits die Berufung des Angeklagten gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen hatte, weil in diesem Fall ein sachlicher Widerspruch zwischen der Entscheidung des Oberlandesgerichts und der späteren Verwerfung der Berufung gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO von vornherein ausgeschlossen sei.
  • OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 1 Ss 86/09  
    Sinn und Zweck des § 329 Abs. 1 StPO ist es, den Angeklagten zu hindern, die Entscheidung des Berufungsgerichts dadurch hinauszuzögern, dass er sich der Verhandlung entzieht (BGHSt 17, 188; BGHSt 23, 331, 334; BGHSt 25, 281, 283; BGHSt 27, 236, 238; KK-Ruß, StPO, 6. Aufl. 2009. § 329 Rdnr. 1; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, Rdnr. 2). .
  • OLG Brandenburg, 24.08.2011 - 1 Ws 133/11  

    Nichterscheinen des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin nach Einspruch gegen

    Unerheblich ist, ob in der ausgesetzten Verhandlung zur Sache verhandelt worden war oder nicht (vgl. BGH, 10. August 1977 - 3 StR 240/77 - zitiert nach juris; Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage, § 412 Rnr. 4 und § 329 Rnr. 3 jeweils m.w.N.; KK-Paul, StPO, 6. Auflage, § 329 Rnr. 2).
  • OLG Düsseldorf, 29.12.1999 - 1 Ws 1023/99  

    Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung bei Erkrankung des Angeklagten

    Das Interesse des Angeklagten an der Nachprüfung des gegen ihn ergangenen Urteils muß gegenüber dem Recht der staatlichen Gemeinschaft auf zügige Durchführung von Strafverfahren zurücktreten (vgl. BGHSt 27, 236, 238).
  • OLG Köln, 08.07.2013 - 2 Ws 354/13  

    Wahrung einer über 15 Minuten hinausgehenden Wartezeit bei angekündigter

    Der Zweck des § 329 StPO besteht darin, den Angeklagten daran zu hindern, die Sachentscheidung über seine Berufung dadurch zu verzögern, dass er sich der Verhandlung entzieht (BGHSt 17, 188, 189 = NJW 1962, 1117; BGHSt 27, 236, 239 = NJW 1977, 2273; Paul in Karlsruher Kommentar StPO, 6. Aufl. 2008, § 329 Rdnr. 1; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, § 329, Rdnr. 2).
  • OLG Koblenz, 20.01.2000 - 1 Ss 293/99  

    Sachrüge bei Revision gegen ein Verwerfungsurteil

  • OLG Rostock, 17.02.1994 - 1 Ss 45/93  
  • OLG Oldenburg, 13.01.1993 - Ss 478/92  

    Ladung, nicht ordnungsgemäße, Berufungsverwerfung, Abwesenheit, Angeklagter,

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