Rechtsprechung
| BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02 |
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Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige Verfahren
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Verfahrensrecht - Willkür einer Verweisung
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- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Willkürcharakter eines Verweisungsbeschlusses
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2002, 3634
- MDR 2002, 1446
- BB 2002, 2152 (Ls.)
Wird zitiert von ... (89)
- BGH, 13.12.2005 - X ARZ 223/05
Insolvenzrecht - Verweisung wegen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts
Eine Verweisung kommt nur in Betracht, wenn bei dem Gericht, bei dem die Sache rechtshängig ist, ein Gerichtsstand nicht eröffnet ist (Sen.Beschl. v. 10.09.2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634, 3635). - OLG Brandenburg, 10.12.2003 - 1 AR 84/03
Zur Frage der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses wegen einer Honorarklage …
Sowohl das Amtsgericht Zossen als auch das Landgericht Potsdam haben sich im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklärt, ersteres durch nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbaren Verweisungsbeschluß vom 9. September 2003 und letzteres durch die seine Zuständigkeit abschließend verneinende Entscheidung vom 14. Oktober 2003, die als solche den Anforderungen genügt, die an das Merkmal "rechtskräftig" im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind, weil es insoweit allein darauf ankommt, daß eine den Parteien bekannt gemachte ausdrückliche beiderseitige Kompetenzleugnung vorliegt (…vgl. BGHZ 102, S. 338, 340;… Bd. 104, S. 363, 366; BGH NJW 2002, S. 3634, 3635;… Senat, OLG-NL 2001, S. 70 und S. 214;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 36 Rdn. 24 f.;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl. 2004, § 281 Rdn.48;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl. 2003, § 36 Rdn. 23).Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfällt nur ausnahmsweise, namentlich bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder bei objektiver Willkür, die etwa auch dann gegeben sein kann, wenn die Verweisung offenbar gesetzeswidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft erfolgt ist (…s. BGHZ 71, S. 69, 72;… Bd. 102, S. 338, 341;… BGH NJW 1993, S. 1273; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… Senat, aaO.;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17, 17 a m.w.Nw.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 39 ff. m.w.Nw.;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 281 Rdn. 12).
Infolge seines Auslegungsfehlers hat das Amtsgericht Zossen die Regelung der sachlichen Zuständigkeit in § 34 ZPO gewissermaßen für "ausschließlich" gehalten, § 35 ZPO in Bezug auf die sachliche Zuständigkeit mithin nicht für maßgeblich betrachtet und sich daher auch durch die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (…s. BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 1997, S. 1154; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.;… BayObLG, RPfleger 1993, S. 411;… MDR 1999, S. 1461;… MDR 2002, S. 661;… KGR 1999, S. 165, 167;… OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.;… Baumbach/ Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 28) nicht an seiner Verweisungsentscheidung gehindert gesehen.
Durfte sich das Amtsgericht Zossen danach aber ohne Willkür als örtlich unzuständig betrachten, so stand der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes zuständiges Gericht die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (…s. BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 1997, S. 1154; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.;… BayObLG, RPfleger 1993, S. 411;… MDR 1999, S. 1461;… MDR 2002, S. 661;… KGR 1999, S. 165, 167;… OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646;… Zöller/ Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 28) nicht entgegen.
- OLG Frankfurt, 09.11.2004 - 13 AR 26/04
Verfahrensrecht - Unwirksamer Verweisungsbeschluss
Nach ständiger und bis ins Jahre 2004 hinein reichender obergerichtlicher Rechtssprechung (vgl. z. B.: BVerfG NJW 1992, 2076; BGH NJW 2002, 3634 und NJW 2003, 3201; BayObLG NJW-RR 2002, 1152 und OLG Report 2004, 66 LS; OLG Brandenburg NJW 2004, 780 f), der sich der Senat wiederholt angeschlossen hat, entfaltet ein fehlerhafter Verweisungsbeschluss jedoch in eng begrenzten Ausnahmefällen, namentlich dann keine Bindungswirkung, wenn der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde oder wenn der Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich erscheint und die verfassungs-rechtliche Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 I 2 GKG) eine Durchbrechung der Bindungswirkung fordert.Nach Vollzug der Abgabe war er hieran gebunden (BGH st. Rspr., vgl. z. B. NJW 1993, 1273 und NJW 2002, 3634).
Diese mit der Rechtsänderung verbundene Folge hat das Landgericht Darmstadt - um die Worte des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, 3634) zu verwenden - "entweder nicht zur Kenntnis genommen oder es war nicht gewillt, sich an die Änderungen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Verweisung im Mahnverfahren zu halten".
Auch der Umstand, dass der Kläger einen Verweisungsantrag gestellt hat, führt zu keinem anderen Ergebnis, weil das Landgericht den Kläger erst durch die neben der Sache liegende und in grober Verkennung der ausschließlichen Zuständigkeit nach § 29 a ZPO erfolgte richterliche Anfrage vom 29. Juli 2004 zu seinem Verweisungsantrag veranlasst hat (vgl. hierzu BGH NJW 2002, 3634 m. w. N.).
- OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 4 AR 9/07
Vorlage zum BGH: Willkür bei einem Verweisungsbeschluss nach unaufgefordertem …
Zu den Fallgruppen, in denen Willkürlichkeit angenommen wird, gehört auch der Fall, dass das verweisende Gericht eine offenkundig gegebene eigene Zuständigkeit übersieht bzw. der Verweisungsbeschluss jede Begründung der eigenen Unzuständigkeit vermissen lässt; denn nach der gesetzlichen Regelung ist die eigene Unzuständigkeit des zunächst angegangenen Gerichts die erste Voraussetzung einer Verweisung (BGH NJW 2006, 847; BGH NJW 2002, 3634; BayObLG Beschl. v. 9.2.2005 - 1Z AR 20/05 - n.v., zit. nach juris; BayObLG, NJW-RR 1994, 891; KG, NJW-RR 1999, 1011; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 1403; OLG München, MDR 2007, 1278; OLG Braunschweig, OLGR Braunschweig 2006, 652; vgl. auch Tombrink , NJW 2003, 2364 [2366 zu Fn. 36], Fischer , MDR 2005, 1091 zu VI.).In der Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass ein nach diesen Grundsätzen als willkürlich anzusehender Verweisungsbeschluss seine Willkürlichkeit auch durch ein Einvernehmen der Parteien nicht verliert, wenn die Parteien erst aufgrund einer fehlerhaften Anregung des Gerichts übereinstimmend die Verweisung beantragen (BGH NJW 2002, 3634).
Der Senat ist der Auffassung, dass ein übereinstimmender Verweisungsantrag auch dann, wenn er - wie hier - unaufgefordert gestellt wird und nicht - wie im Fall BGH NJW 2002, 3634 - eine Anregung des Gerichts zugrunde liegt, nicht geeignet ist, in einem Fall wie dem vorliegenden einem Verweisungsbeschluss seine Willkürlichkeit zu nehmen.
Im Beschluss vom 10.9.2002 (NJW 2002, 3634) allerdings nahm der X. Zivilsenat den Beschluss des IVb-Zivilsenates vom 23.3.1988 nur in eher distanzierter Weise in Bezug ("teilweise vertretene Auffassung", "in manchen Fällen") und beschränkte sich anschließend auf die Aussage, dass das Einverständnis der Prozessparteien jedenfalls dann der Annahme von Willkür nicht entgegenstehe, wenn das Einverständnis vom Gericht unzulässig veranlasst wurde.
- OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 AR 66/03
Zuständigkeit - Örtliche Zuständigkeit bei Klage gegen Vor-GmbH
Sowohl das Amtsgericht Bernau als auch das Amtsgericht Potsdam haben sich im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklärt, ersteres durch nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbaren Verweisungsbeschluß vom 8. April 2003 und letzteres durch die seine Zuständigkeit abschließend verneinende Entscheidung vom 10. Juni 2003, die als solche den Anforderungen genügt, die an das Merkmal "rechtskräftig" im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind, weil es insoweit allein darauf ankommt, daß eine den Parteien bekannt gemachte ausdrückliche beiderseitige Kompetenzleugnung vorliegt (…vgl. BGHZ 102, S. 338, 340;… Bd. 104, S. 363, 366; BGH NJW 2002, S. 3634, 3635;… Senat, OLG-NL 2001, S. 70 und S. 214;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 36 Rdn. 24 f.;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003, § 281 Rdn. 48;… Thomas/ Putzo, ZPO, 25. Aufl. 2003, § 36 Rdn. 23).Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfällt nur ausnahmsweise, namentlich bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder bei objektiver Willkür, die etwa auch dann gegeben sein kann, wenn die Verweisung offenbar gesetzeswidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft erfolgt ist (…s. BGHZ 71, S. 69, 72;… Bd. 102, S. 338, 341;… BGH NJW 1993, S. 1273; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… Senat, aaO.;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17, 17 a m.w.Nw.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 39 ff. m.w.Nw.;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 281 Rdn. 12).
Durfte sich das Amtsgericht Bernau danach ohne Willkür als örtlich unzuständig betrachten, so stand der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes zuständiges Gericht die grundsätzliche Bindungswirkung und Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts des Klägers nach § 35 ZPO durch die Angabe zum Prozeßgericht für das streitige Verfahren im Mahnantrag (…s. BGH NJW 1993, S. 1273;… NJW 1997, S. 1154; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLGZ 1993, S. 317, 318 f.;… BayObLG, RPfleger 1993, S. 411;… MDR 1999, S. 1461;… KGR 1999, S. 165, 167;… OLG Schleswig, NJW-RR 2001, S. 646;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 35 Rdn. 2, § 690 Rdn. 16 und § 696 Rdn. 9 f.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 690 Rdn. 11 und § 696 Rdn. 20) nicht entgegen.
- OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 1 AR 8/03
Geltendmachung von Abfindungsansprüchen eines ehemaligen LPG -Mitglieds
Sowohl das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - Guben als auch das Landgericht Cottbus haben sich im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklärt; insoweit genügt eine den Parteien bekannt gemachte ausdrückliche beiderseitige Kompetenzleugnung (…vgl. BGHZ 102, S. 338, 340;… Bd. 104, S. 363, 366; BGH NJW 2002, S. 3634, 3635;… Senat, OLG-NL 2001, S. 70 und S. 214;… Zöller/Vollkommer, aaO. § 36 Rdn. 24 f.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 48;… Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2002, § 36 Rdn. 23).Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfällt, wenn der Verweisungsbeschluß schlechterdings nicht als im Rahmen von § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (…s. BGHZ 2, S. 278, 280; BGH NJW 2002, S. 3634, 3635).
Im Falle von objektiver Willkür entfaltet selbst ein formal zu Recht im Rahmen von § 281 ZPO ergangener Verweisungsbeschluß anerkanntermaßen keine Bindungswirkung (…s. BGHZ 71, S. 69, 72;… Bd. 102, S. 338, 341;… BGH NJW 1993, S. 1273; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… Senat, OLG-NL 2001, S. 70 und S. 214;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 38 ff. m.w.Nw.;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 281 Rdn. 12).
- BGH, 27.05.2008 - X ARZ 45/08
Verfahrensrecht - Willkürliche Verweisung?
Gibt das Mahngericht den Rechtsstreit an das im Mahngericht als zuständig bezeichnete Empfangsgericht ab und ist dieses - gegebenenfalls neben anderen Gerichten - zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig, so wird, wie der Senat bereits entschieden hat, die im Mahnantrag getroffene Wahl des Gerichtsstandes unwiderruflich und verbindlich (Sen.Beschl. v. 19.1.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1237; Sen.Beschl. v. 10.9.2002 - X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634). - OLG Brandenburg, 06.04.2006 - 1 AR 12/06
Verweisung im selbstständigen Beweisverfahren; objektive Willkür
Sowohl das Amtsgericht Eberswalde als auch das Landgericht Osnabrück haben sich im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklärt, nämlich das Amtsgericht Eberswalde durch nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbaren Verweisungsbeschluss vom 10. November 2005 und das Landgericht Osnabrück durch die seine Zuständigkeit abschließend verneinende Entscheidung vom 23. Februar 2006, die als solche den Anforderungen genügt, die an das Merkmal "rechtskräftig" im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind, weil es insoweit allein darauf ankommt, dass eine den Parteien bekannt gemachte ausdrückliche beiderseitige Kompetenzleugnung vorliegt (…vgl. BGHZ 102, S. 338, 340;… Bd. 104, S. 363, 366; BGH NJW 2002, S. 3634, 3635;… Senat, OLGR 2005, S. 1004 f.;… OLG-NL 2005, S. 16, 17;… NJW 2004, S. 780;… OLG-NL 2001, S. 70 und S. 214;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., Baumbach/Hartmann, a.a.O., § 36 Rdn. 36;… Thomas/Putzo/Hüßtege, a.a.O., § 36 Rdn. 23).Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfällt - ausnahmsweise - bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und bei objektiver Willkür, die etwa dann gegeben sein kann, wenn die Verweisung offenbar gesetzeswidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft erfolgt ist (…s. BGHZ 71, S. 69, 72;… Bd. 102, S. 338, 341;… BGH NJW 1993, S. 1273; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… Senat, a.a.O.;… Zöller/Greger, a.a.O., § 281 Rdn. 17, 17 a m.w.Nw.;… Baumbach/Hartmann, a.a.O., § 281 Rdn. 39 ff. m.w.Nw.;… Thomas/Putzo/Reichold, a.a.O., § 281 Rdn. 12).
- OLG Brandenburg, 19.04.2006 - 1 AR 16/06
Bestimmung des örtlich zuständigen Amtsgerichts bei "Berlin" als vereinbartem …
Sowohl das Amtsgericht Oranienburg als auch das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg haben sich im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO rechtskräftig für unzuständig erklärt, ersteres durch nach § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbaren Verweisungsbeschluss vom 20. Februar 2006 und letzteres durch die seine Zuständigkeit abschließend verneinende Entscheidung vom 10. März 2006, die als solche den Anforderungen genügt, die an das Merkmal "rechtskräftig" im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind, weil es insoweit allein darauf ankommt, dass eine den Parteien bekannt gemachte ausdrückliche beiderseitige Kompetenzleugnung vorliegt (…vgl. BGHZ 102, S. 338, 340;… Bd. 104, S. 363, 366; BGH NJW 2002, S. 3634, 3635;… Senat, OLGR 2005, S. 1004 f.;… OLG-NL 2005, S. 16, 17;… NJW 2004, S. 780;… OLG-NL 2001, S. 70 und S. 214;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 36 Rdn. 24 f.;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 64. Aufl. 2006, § 36 Rdn. 36;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl. 2005, § 36 Rdn. 23).Die Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfällt nur ausnahmsweise, namentlich bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder bei objektiver Willkür, die etwa auch dann gegeben sein kann, wenn die Verweisung offenbar gesetzeswidrig oder sonst grob rechtsfehlerhaft erfolgt ist (…s. BGHZ 71, S. 69, 72;… Bd. 102, S. 338, 341;… BGH NJW 1993, S. 1273; NJW 2002, S. 3634, 3635;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 589;… Senat, aaO.;… Zöller/Greger, aaO., § 281 Rdn. 17, 17 a m.w.Nw.;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 281 Rdn. 39 ff. m.w.Nw.;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 281 Rdn. 12).
- BGH, 10.01.2006 - X ARZ 367/05
Verfahrensrecht - Gemeinschaftliches Gericht nach Verweisung an andere Gerichte?
Sinn und Zweck des § 281 Abs. 2 ZPO und der dort angeordneten Bindungswirkung ist es, zur Vermeidung unnötiger Zuständigkeitsstreitigkeiten selbst sachlich unrichtige Verweisungsbeschlüsse hinzunehmen (…BGHR ZPO § 281 Abs. 2 - Begründungszwang 1; BGH, Beschl. v. 08.04.1992 - XII ARZ 8/92, NJW-RR 1992, 902; Sen.Beschl. v. 19.01.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273; Sen.Beschl. v. 10.09.2002 - X ARZ 217/02, MDR 2002, 1446). - OLG Naumburg, 22.02.2010 - 1 AR 3/10
Gerichtsstand des Insassen einer Justizvollzugsanstalt; Begriff des …
- OLG Celle, 03.08.2011 - 4 AR 43/11
Verfahrensrecht - Wann ist die Verweisung eines Rechtsstreits willkürlich?
- OLG Schleswig, 02.06.2006 - 2 W 80/06
Verfahrensrecht - Gerichsstandsvereinbarung in AGB
- OLG Brandenburg, 04.10.2005 - 1 AR 56/05
Verfahrensrecht - Nachträgliche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig?
- OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 1 AR 6/07
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei negativem Zuständigkeitsstreit: …
- OLG Schleswig, 02.02.2007 - 2 W 16/07
Zuständigkeitsprüfung und Gerichtstandswahl bei Mahnverfahren
- OLG Koblenz, 11.08.2006 - 4 SmA 31/06
Verfahrensrecht - Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
- BGH, 04.02.1998 - XII ARZ 35/97
Zuständigkeit des Familiengerichts für die Regelung der elterlichen Sorge
- BayObLG, 17.07.2003 - 1Z AR 75/03
Verfahrensrecht - Verweisung: Bindungswirkung trotz Verstoß gegen Willkürverbot?
- OLG Brandenburg, 14.12.2006 - 1 AR 69/06
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus einer …
- OLG Brandenburg, 14.03.2003 - 1 AR 49/02
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für die Durchführung eines …
- OLG Brandenburg, 08.08.2003 - 1 AR 60/03
Zur Frage der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses an das örtlich …
- OLG Celle, 27.08.2012 - 4 AR 40/12
Verfahrensrecht - Wann entfaltet eine Verweisung keine Bindungswirkung?
- LAG Hessen, 08.01.2004 - 1 AR 36/03
Gerichtsstand; Willkürliche Verweisung
- OLG München, 09.07.2007 - 31 AR 146/06
Keine Bindung der Verweisung an Wohnsitzgericht bei fehlendem Hinweis des …
- OLG München, 09.07.2007 - 31 AR 146/07
- OLG Schleswig, 12.08.2009 - 2 W 98/09
Selbständiges Beweisverfahren - Zuständigkeit des AG nach Streitwerterhöhung?
- OLG Stuttgart, 27.11.2003 - 8 AR 16/03
Insolvenzverfahren: Verweisungsantrag wegen Verlegung der Abwicklungstätigkeit
- OLG Brandenburg, 19.05.2010 - 9 AR 1/10
- BGH, 24.01.2006 - X ARZ 446/05
Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
- OLG Celle, 08.03.2010 - 4 AR 16/10
Sachliche Zuständigkeit: Zahlungsklage aus Gaslieferungsverträgen bei behaupteter …
- BGH, 17.05.2011 - X ARZ 109/11
Verfahrensrecht - Verweisungsbeschluss und örtliche Zuständigkeit
- OLG Hamm, 16.03.2012 - 32 Sa 12/12
Zuständigkeitsbestimmung, Erfüllungsort, Rücktritt vom Kaufvertrag
- BGH, 25.01.1995 - XII ARZ 1/95
Bestimmung des zuständigen Gerichts in Familiensachen der freiwilligen …
- OLG Celle, 08.11.2004 - 4 AR 90/04
Selbständiges Beweisverfahren - Kann sachliche Zuständigkeit wechseln?
- OLG Köln, 03.04.2008 - 8 W 19/08
Zustimmung des zuständigen Gerichts durch das nächsthöhere Gericht; …
- OLG Hamm, 24.07.2012 - 32 Sa 62/12
Zuständigkeitsbestimmung, Streitwert, Schmerzensgeld, Bindungswirkung
- OLG Köln, 24.10.2007 - 8 W 80/07
Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Vertragsverletzungen einzelner Kunden des …
- LAG Hessen, 09.06.2008 - 1 SHa 1/08
Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines …
- OLG Celle, 11.01.2010 - 4 AR 3/10
Örtliche Zuständigkeit für ein Insolvenzeröffnungsverfahren: …
- BayObLG, 25.07.2003 - 1Z AR 72/03
Örtliche Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren einer GmbH
- OLG Oldenburg, 06.11.2007 - 5 AR 35/07
Verweisung eines Insolvenzantragsverfahrens an ein anderes Gericht: …
- OLG Köln, 05.12.2008 - 8 W 109/08
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächst höhere Gericht; …
- OLG München, 12.06.2009 - 31 AR 332/09
Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen: Frist für einen …
- OLG Köln, 26.09.2012 - 8 AR 67/12
- OLG Frankfurt, 24.02.2005 - 21 AR 133/04
Verfahrensrecht - Gerichtsstand bei Wohnsitzwechsel des Schuldners
- OLG Köln, 22.03.2005 - 5 W 36/05
Gerichtsstandsbestimmungsverfahren - Bindungswirkung eines Beschlusses nach § …
- KG, 18.02.2008 - 2 AR 7/08
Zuordnung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Verkehrsunfallsachen als …
- OLG München, 03.02.2009 - 31 AR 26/09
Zuständigkeitsbestimmung: erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG im Zusammenhang …
- OLG Celle, 26.08.2009 - 4 AR 29/09
Zuständigkeitsbestimmung: Willkürlichkeit einer Verweisung durch eine Zivilkammer …
- BayObLG, 13.08.2003 - 1Z AR 83/03
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
- OLG Celle, 21.08.2003 - 4 AR 77/03
Zuständigkeitsbestimmung: Besonderer Gerichtsstand für Aktivprozesse eines …
- OLG Köln, 10.03.2004 - 5 W 8/04
Verfahrensrecht - Zu den Voraussetzungen eines Verweisungsbeschlusses
- OLG Hamburg, 14.02.2006 - 13 AR 60/05
Verfahrensrecht - Zur örtlichen Zuständigkeit für Klage und Widerklage
- OLG Rostock, 23.04.2008 - 1 UH 3/08
Örtliche Zuständigkeit für Klagen aus Girovertrag
- BayObLG, 19.09.2003 - 1Z AR 102/03
Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
- BayObLG, 22.01.2004 - 1Z AR 4/04
Zuständigkeitsbestimmung bei Arrestverfahren nach unerlaubter Handlung - …
- OLG Köln, 20.07.2005 - 5 W 80/05
Verfahrensrecht - Zuständigkeit bei Klage einer ARGE
- KG, 17.09.2007 - 2 AR 37/07
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Erfüllungsort eines …
- KG, 13.12.2007 - 2 AR 60/07
Sachliche Zuständigkeit für Ansprüche des freiwillig aus der Ehewohnung …
- OLG Hamm, 22.02.2012 - 32 Sa 84/11
Verfahrensrecht - Architektenhonorarklage: Örtliche Zuständigkeit?
- BayObLG, 10.11.2003 - 1Z AR 129/03
Voraussetzungen für Gerichtsstandsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt - …
- BayObLG, 22.01.2004 - 1Z AR 1/04
Zuständigkeitsbestimmung bei Verweisungsantrag an den besonderen Gerichtsstand …
- KG, 22.05.2008 - 2 AR 26/08
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Landgericht und Familiengericht: Klage zwischen …
- OLG Stuttgart, 28.07.2009 - 19 W 37/09
Hilfsweiser Verweisungsantrag des Klägers wegen örtlicher Unzuständigkeit: …
- OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 1 AR 12/10
Bindungswirkung einer Verweisung
- OLG Brandenburg, 17.08.2010 - 9 AR 4/10
Gerichtliche Zuständigkeit für ein Gewaltschutzverfahren; Bindungswirkung einer …
- OLG Brandenburg, 31.08.2010 - 1 AR 31/10
Bindungswirkung einer Verweisung
- BGH, 20.11.1996 - XII ARZ 20/96
- BayObLG, 16.10.2003 - 1Z AR 115/03
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Frage der Willkür; …
- OLG Köln, 19.04.2006 - 5 W 28/06
- KG, 11.10.2007 - 2 AR 41/07
Örtliche Zuständigkeit: Prüfung der Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses; …
- KG, 25.05.2009 - 2 AR 16/09
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen sachlicher Unzuständigkeit bei …
- OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 1 AR 72/09
Bindungswirkung einer Verweisung
- OLG Hamm, 21.10.2011 - 31 Sa 72/11
Verfahrensrecht - Wahlrecht bei Konkurrenz mehrerer Gerichtsstände
- BGH, 24.02.1997 - XII ARZ 1/97
- BayObLG, 14.03.2003 - 1Z AR 15/03
Anwendbarkeit von § 281 ZPO im Aufgebotsverfahren
- BayObLG, 27.06.2003 - 1Z AR 65/03
Ausschließlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
- BayObLG, 30.10.2003 - 1Z AR 113/03
Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen unterlassener Prüfung …
- KG, 19.09.2007 - 2 AR 38/07
Verweisungsbeschluss: Prüfungspunkte einer fehlenden Bindungswirkung wegen …
- LAG Hamm, 08.03.2011 - 1 SHa 5/11
Örtliche Zuständigkeit bei Erledigung von Arbeiten eines Außendienstmitarbeiters …
- OLG Köln, 02.01.2012 - 8 AR 64/11
- OLG Hamm, 23.07.2012 - 32 Sa 32/12
- OLG Hamm, 02.01.2012 - 32 Sa 102/11
Zuständigkeit, Gaslieferung, Preiserhöhung, Bindungswirkung, Verweisungsbeschluss
- OLG Hamm, 10.02.2012 - 32 Sa 3/12
Zuständigkeitsbestimmung, Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen, Wahlrecht
- OLG Hamm, 08.06.2012 - 32 Sa 38/12
- BGH, 19.05.1993 - XII ARZ 11/93
- BGH, 27.07.1994 - XII ARZ 22/94
- OLG Köln, 01.07.2011 - 8 AR 25/11
