Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2007 - KZR 14/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

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  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Eisenbahntrassennutzung"; Beteiligung der Regulierungsbehörde in eisenbahnrechtlichen Streitigkeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsrecht - Eisenbahntrassennutzung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Beteiligungsrecht der Bundesnetzagentur bei eisenbahnrechtlichem Streit um Trassenentgelte

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 1165



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - U (Kart) 4/09  

    Wirksamkeit des Trassenpreissystems der Deutschen Bahn AG hinsichtlich eines

    aa) Soweit der hier zur Entscheidung stehende Sachverhalt der Rechtslage nach dem AEG a.F. und der EiBV a.F. unterliegt, ergeben sich die Anforderungen an die sachliche Rechtfertigung der durch die Erhebung des Zusatzentgeltes bewirkten Behinderung aus dem Senatsurteil vom 07.02.2005, VI-U (Kart) 3/06 (rechtskräftig nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH mit Beschluss vom 16.01.2008, KZR 14/07), das - soweit es die Frage der Nichtigkeit des Zusatzentgeltes für Änderungsbestellungen wegen Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 GWB betrifft - bereits zu einem rechtlich identisch gelagerten Sachverhalt ergangen ist und auf das sich die Klägerin im vorliegenden Prozess auch bezieht.
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