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Rechtsprechung
| BGH, 10.12.2009 - VII ZB 88/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
mehr- IWW
- Deutsches Notarinstitut
- NWB SteuerXpert START
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
ZPO § 788; RVG § 7 Abs. 1; RVG VV Nr. 1008
Zur Zwangsvollstreckung der einzelnen Wohnungseigentümer aus auf sie lautendem Titel - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notwendigkeit der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr bzgl. einer Auftragserteilung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband; Umstellung der Klage der Wohnungseigentümer auf eine Klage eines teilrechtsfähigen Verbandes im Hinblick auf die Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum - Vergütung des Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren
- ZIP-online.de
Zur Zwangsvollstreckung aus einem gegen die einzelnen Wohnungseigentümer lautenden Titel
Kurzfassungen/Presse (2)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
WEG-Zwangsvollstreckung: Ist eine Erhöhungsgebühr in einer Verbandssache möglich? (IMR 2010, 72)
Sonstiges (4)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.12.2009, Az.: VII ZB 88/08 (Erstattungsfähigkeit der Gebührenerhöhung für im Vollstreckungsverfahren tätigen Anwalt ...)" von Dipl.-Rpfl. Peter Mock und Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2010, 152 - 155.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.12.2009, Az.: VII ZB 88/08 (Zur Zwangsvollstreckung der einzelnen Wohnungseigentümer aus auf sie lautendem Titel)" von RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZfIR 2010, 108 - 112.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 10.12.2009, Az.: VII ZB 88/08 (WEG oder Mitglieder der WEG? - Das ist für die Vollstreckung die Frage)" von Redaktion der FoVo, original erschienen in: FoVo 2011, 19 - 20.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BGH vom 10.12.2009, Az.: VII ZB 88/08 (Erstattungsfähigkeit der Gebührenerhöhung der Wohnungseigentümerschaft im Vollstreckungsverfahren)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2010, 77 - 79.
Verfahrensgang
- AG Tübingen, 02.05.2008 - 2 M 10183/08
- LG Tübingen, 28.06.2008 - 5 T 153/08
- BGH, 10.12.2009 - VII ZB 88/08
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2010, 1007
- NJW 2010, 8
- ZIP 2010, 202
- MDR 2010, 347
- NZM 2010, 127
- ZMR 2010, 376
- WM 2010, 729
- Rpfleger 2010, 293
- BauR 2010, 497
- IMR 2010, 72
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 04.10.2012 - VII ZB 11/10
Das vorläufig vollstreckbare Urteil und die Erstattungsfähigkeit der …
aa) Kosten auslösende Maßnahmen des Gläubigers, die der Zwangsvollstreckung oder - wie hier - ihrer Vorbereitung dienen, sind im obigen Sinne notwendig, wenn der Gläubiger sie bei verständiger Würdigung der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Vornahme zur Durchsetzung seines titulierten Anspruchs objektiv für erforderlich halten durfte (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - VII ZB 88/08, NJW 2010, 1007 Rn. 10; Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 146/03, NJW-RR 2003, 1581, 1582). - OLG München, 23.04.2010 - 34 Wx 19/10
Grundbuchsache: Eintragung des Insolvenzverwalters als Gläubiger einer …
Handelt es sich bei dem die Vollstreckung betreibenden Gläubiger und dem Titelgläubiger um unterschiedliche Personen, wovon der Rechtspfleger hier ausgeht, darf die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt werden (siehe BGH ZfIR 2010, 108/109), ein Eintragungsantrag ist in diesem Fall sofort zurückzuweisen (…Demharter GBO 27. Aufl. § 18 Rn. 9). - OLG Köln, 03.06.2011 - 25 UF 24/10
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Kosten einer gerichtsnahen oder …
Der Senat weist jedoch darauf hin, dass die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe nur die Befreiung von den notwendigen Kosten umfasst (§ 91 Abs. 1 ZPO, § 80 FamFG), wobei den Beteiligten grundsätzlich die Verpflichtung obliegt, die Kosten gering zu halten, ohne dass dies andererseits dazu führen darf, dass sie in ihren berechtigten Belangen beeinträchtigt werden (vgl. dazu BGH NJW-RR 2007, 379; BGH AGS 2010, 152 = MDR 2010, 347).