Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2001 - V ZB 40/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

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Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1007
  • MDR 2001, 647


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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05  

    Immobilien - Zwangsversteigerung contra Auflassungsvormerkung

    Da die genannten Vorschriften, wie dargelegt, nicht für das Vollstreckungsverfahren selbst, sondern nur für die Kosten der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gelten, beschränkt sich die Wirkung der Erledigungserklärung des Schuldners und der Beteiligten zu 3 auf diese Rechtsmittelverfahren (vgl. zu dieser Möglichkeit: Senat, Beschl. v. 11. Januar 2001, V ZB 40/99, NJW-RR 2001, 1007, 1008; BGH, Beschl. v. 12. Mai 1998, XI ZR 219/97, WM 1998, 1747, 1748).
  • BGH, 17.09.2008 - IV ZB 17/08  

    Rechtsanwälte - Einigungsgebühr nur bei konkreter Entlastung des Gerichts?

    In Ausnahmefällen (hier: sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren) kann sich die übereinstimmende Erledigungserklärung beider Parteien allein auf das gesamte Rechtsmittelverfahren beziehen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 11. Januar 2001 - V ZB 40/99 - NJW-RR 2001, 1007 und Urteil vom 15. Mai 1998 - XI ZR 219/97 - NJW 1998, 2453)*).

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes lässt eine solche Erledigung der Rechtsmittel, ohne eine generelle Entscheidung über die Rechtsmittelerledigungserklärung zu treffen, in besonderen Fälle jedenfalls dann zu, wenn übereinstimmende Erledigungserklärungen der Parteien vorliegen (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2001 - V ZB 40/99 - NJW-RR 2001, 1007 unter II 1 a; Urteil vom 15. Mai 1998 - XI ZR 219/97 - NJW 1998, 2453, 2454 unter II 2 m.w.N.; vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04 - NJW-RR 2007, 411 unter II a.E.).

  • BGH, 18.10.2006 - XII ZB 244/04  

    Richter - Ablehnungsgesuch zurückgewiesen: Keine erneute Entscheidung!

    Die Beklagte hätte daher bei Einlegung der Berufung die sofortige Beschwerde für erledigt erklären müssen (vgl. BGH Beschluss vom 11. Januar 2001 - V ZB 40/99 - NJW-RR 2001, 1007), um einer Kostenentscheidung nach § 97 Abs. 1 ZPO zu entgehen und eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO zu erreichen.
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  • BAG, 20.12.2007 - 9 AZR 1040/06  

    Erledigung der Revision

    Dem hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung für bestimmte Fallkonstellationen angeschlossen (vgl. BGH 11. Januar 2001 - V ZB 40/99 - MDR 2001, 647, zu II 1 a der Gründe; 12. Mai 1998 - XI ZR 219/97 - NJW 1998, 2453, zu II 2 der Gründe).
  • BGH, 20.01.2009 - VIII ZB 47/08  

    Verfahrensrecht - Öffentliche Zustellung, wenn ausländische Adresse bekannt?

    Sie ist aber jedenfalls dann möglich, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, weil nur auf diese Weise eine angemessene Kostenentscheidung zu erzielen ist (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2001 - V ZB 40/99, NJW-RR 2001, 1007, unter II 1 a; Urteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 219/97, NJW 1998, 2453, unter II 2; Beschluss vom 17. September 2008 - IV ZB 17/08, FamRZ 2009, 41, Tz. 4).
  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03  

    Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    § 91a ZPO gilt für kontradiktorische Verfahren in denen eine Kostengrundentscheidung möglich ist (BGH 11. Januar 2001 - V ZB 40/99 - insoweit nicht veröffentlicht).
  • OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 9 WF 397/06  

    Zugewinnausgleichsverfahren: Reichweite der Auskunftspflicht über …

    Soweit vorausgesetzt wird, dass diese Erledigterklärung des Rechtsmittels auf Fälle zu beschränken ist, in denen die Rücknahme des Rechtsmittels wegen der starren Kostenfolge zu angemessenen Ergebnissen führen würde (BGH, NJW-RR 2001, 1007 f.), ist dem hier Genüge getan.
  • LAG Hamm, 23.10.2009 - 10 TaBV 59/09  

    Wegfall des Rechtsbedürfnisses im Beschlussverfahren; unzulässiger …

    Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass auch ein Rechtsmittel für erledigt erklärt werden kann (vgl. BAG, 20.12.2007 - 9 AZR 1040/06 - AP ZPO § 91 a Nr. 29; BGH, 11.01.2001 - V CB 40/99 - MDR 2001, 647; BGH, 12.05.1998 - IX CR 219/97 - NJW 1998, 2453 m.w.N.), steht dieses Recht lediglich dem Rechtsmittelführer, dem Beschwerdeführer zu.
  • OLG Brandenburg, 02.10.2003 - 8 SchH 2/03  

    Verfahrensrecht - Kostenverteilung im Schiedsgerichtsverfahren

    Eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, wie sie die Verfahrensbeteiligten erstreben, kann nur in kontradiktorischen Verfahren der ZPO ergehen, in denen eine Kostengrundentscheidung möglich ist (BGH NJW-RR 2001, 1007=MDR 2001, 647;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 91 a ZPO Rn. 7).
  • VG Weimar, 10.10.2007 - 1 K 1197/06  

    Zur Frage des wirksamen Entstehens des Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB im …

    Der notarielle Kaufvertrag zwischen der Beigeladenen zu 1) und dem Beigeladenen zu 2) vom 30.1.2006 ist, auch wenn er die staatlich subventionierte Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen Grundstücke auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Vorschrift des § 3 AusglLeistG zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Beschl. v. 11.01.2001 - V ZB 40/99 ), ein zivilrechtlicher Kaufvertrag nach § 433 BGB.
  • BAG, 15.02.2012 - 7 ABN 74/11  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde

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