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Rechtsprechung
| BGH, 11.02.1977 - V ZR 40/75 |
Volltextveröffentlichungen
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Fortbestehen des gemeindlichen Vorkaufsrechts trotz Rücktritt des Käufers vom Vertrag
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 67, 395
- NJW 1977, 762
- MDR 1977, 567
- DNotZ 1977, 349
- ZMR 1979, 270
- ZMR 1979, 78
- WM 1977, 338
- BB 1977, 471
- DB 1977, 768
- Rpfleger 1977, 164
- JR 1977, 241
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 01.10.2010 - V ZR 173/09
Immobilien - Ausübung des Vorkaufsrechts
Bis zu diesem Zeitpunkt können Verkäufer und Käufer den Kaufvertrag willkürlich aufheben und damit das Vorkaufsrecht gegenstandslos machen; denn der Vorkaufsberechtigte hat kein Recht auf den Eintritt des Vorkaufsfalls (Senat, Urteil vom 4. Juni 1954 - V ZR 18/53, BGHZ 14, 1, 3; Urteil vom 11. Februar 1977 - V ZR 40/75, NJW 1977, 762, 763; Urteil vom 15. Mai 1998 - V ZR 89/97, NJW 1998, 2352, 2353).Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts aber erst einmal vor, ist das daraus erwachsene Gestaltungsrecht des Vorkaufsberechtigen in seinem rechtlichen Fortbestand grundsätzlich unabhängig von dem rechtlichen Schicksal des Kaufverhältnisses zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Dritten (Senat, Urteil vom 11. Februar 1977 - V ZR 40/75, aaO).
- BGH, 09.02.1990 - V ZR 274/88
Umgehung der Rechte des Vorkaufsberechtigten
Das Gesetz knüpft das Entstehen des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts allein an das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrages (Vorkaufsfall BGHZ 67, 395, 397).Nach allem kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr darauf an, ob - wie die Revisionserwiderung geltend macht - ein rechtswirksamer Kaufvertrag auch deshalb nicht vorliegt (vgl. dazu BGHZ 14, 1; 32, 383, 388 und 67, 395, 397), weil es sich hier um eine Veräußerung von Miteigentumsanteilen an landwirtschaftlichen Grundstücken handle (§ 1 GrdstVG ), die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrdstVG einer Genehmigung bedurft hätte, welche nach Behauptung des Beklagten bisher nicht erteilt wurde.
- BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02
Immobilien - Vorkaufsrecht des Mieters
Sie wurden mithin gehindert, von dem ihnen als Vorkaufsberechtigten zustehenden Gestaltungsrecht (vgl. Senat, BGHZ 67, 395, 398) Gebrauch zu machen und durch eine Erklärung nach § 505 BGB a.F. einen Kaufvertrag mit der Beklagten mit dem Inhalt des Vertrages mit dem Drittkäufer zustande zu bringen.
- BGH, 03.12.1999 - V ZR 329/98
Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Erwerb der Kaufsache durch den …
Diese Auffassung wird aber nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung zu Recht abgelehnt (vgl. z.B. RGZ 121, 137, 138; BGHZ 67, 395, 397 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 28. November 1962, VIII ZR 236/61, LM BGB § 505 Nr. 4). - BGH, 13.01.1984 - V ZR 205/82
Haftung des Vertragspartners für Pflichtwidrigkeiten des Notars im Rahmen …
Dem steht nicht entgegen, daß dieser Vertrag später wieder aufgehoben worden ist (vgl. RGZ 98, 44, 50; 106, 320, 323f; 118, 5, 8; Schurig, Das Vorkaufsrecht im Privatrecht, S. 169 m.w.N. in Fn. 720; vgl. auch BGHZ 67, 395 - Rücktritt des Käufers - und - speziell zur Vertragsaufhebung - hierzu die Anmerkung von Hagen, LM BGB § 505 Nr. 12 unter 4 b). - BGH, 17.01.2003 - V ZR 127/02
Immobilien - Vorkaufsrecht des Mieters
Sie wurden mithin gehindert, von dem ihnen als Vorkaufsberechtigten zustehenden Gestaltungsrecht (vgl. Senat, BGHZ 67, 395, 398) Gebrauch zu machen und durch eine Erklärung nach § 505 BGB a.F. einen Kaufvertrag mit der Beklagten mit dem Inhalt des Vertrages mit dem Drittkäufer zustande zu bringen. - OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit des …
Das Vorkaufsrecht ist zwar nach dem Zustandekommen des Erstvertrags und damit dem Eintritt des Vorkaufsfalls in seinem Bestand grundsätzlich unabhängig vom weiteren Schicksal des Kaufvertrags zwischen Vorkaufsverpflichtetem und Drittkäufer vgl. hierzu beispielsweise BGH, Urteil vom 11.2.1977 - V ZR 40/75 -, NJW 1977, 762, zur Bedeutung der Ausübung eines dem Drittkäufer vertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrechts vor Ausübung des Vorkaufsrechts.13 m.z.N. aus der Rechtsprechung, unter anderem BGH, Urteil vom 11.2.1977 - V ZR 40/75 -, NJW 1977, 762; ebenso Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, § 24 RNr.
- BGH, 25.09.1986 - II ZR 272/85
Auslegung eines in einem Aktien-Pool-Vertrag enthaltenen Vorkaufsrechts; …
Er soll verhindern, daß durch eine bestimmte Ausgestaltung des Kaufvertrages Bedingungen oder Rücktrittsvorbehalte in das Vorkaufsverhältnis gelangen, die entweder das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts von vornherein nicht entstehen lassen oder es dem Verpflichteten ermöglichen, vom Vorkauf zurückzutreten und dadurch den Anspruch des Vorkaufsberechtigten zu beseitigen (vgl. BGHZ 67, 395, 398). - BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer …
b) Ob auch bei derartigen Mängeln trotz des insoweit eindeutigen Wortlauts des §.477I BGB unter Umständen für eine Verschiebung des Beginns der Verjährungsfrist auf einen späteren Zeitpunkt als den der Ablieferung der Kaufsache Raum ist, mag hier dahinstehen (vgl. dazu Senat, NJW 1961, 730 = LM § 477 BGB-Nr. 4; Schubert, JR 1977, 460; Gengier, JZ 1977, 347). - BGH, 05.07.1990 - III ZR 229/89
Gültigkeit eines Flächennutzungsplans; Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts …
a) Daß in Fällen, in denen im Bebauungsplan Teile eines Grundstücks als öffentliche Flächen festgesetzt sind, die Gemeinde nicht gehindert ist, ihr Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff BBauG lediglich in bezug auf die betroffenen Teilflächen auszuüben, ist heute dem Grundsatz nach anerkannt (BGH Urteile vom 10. Oktober 1969 - V ZR 155/66 - WM 1970, 91 und vom 11. Februar 1977 - V ZR 40/75 - NJW 1977, 762 ; BayObLG BGH, 08.10.1982 - V ZR 147/81- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 3 S 13/94
Zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts: Ausübungsvoraussetzungen zB …
- OLG Schleswig, 13.01.2000 - 2 W 126/99
Ausübung des Vorverkaufsrechts
- VGH Bayern, 31.05.2001 - 9 B 99.2581
- VG Stade, 14.08.2002 - 1 A 838/01
Bodenverkehrsgenehmigung und naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Vorkaufsrecht; …
- OLG Brandenburg, 22.11.2006 - 3 U 74/06
Anwaltshaftung: Darlegungs- und Beweislast für die haftungsausfüllende …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.1996 - 3 S 13/94