Rechtsprechung
| BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96 |
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Verwechslungsgefahr von Marken nach Ähnlichkeit in Klang, Bild oder Bedeutungsgehalt
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR 1999, 733
Wird zitiert von ... (75)
- BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04
Goldhase
Es ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr (auch) bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke in erster Linie die Wörter (gegebenenfalls in ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (vgl. BGH, Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 33/96, GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; BGHZ 139, 340, 348 - Lions; BGH GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHÉ/TISSERAND; BGH, Beschl. v. 11.5.2006 - I ZB 28/04, GRUR 2006, 859 Tz. 30 = WRP 2006, 1227 - Malteserkreuz). - BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
Denn es ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr (auch) bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke, um die es im gegebenen Zusammenhang allein geht, in erster Linie die Wörter (gegebenenfalls in ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (vgl. BGHZ 139, 340, 348 - Lions; BGH, Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 33/96, GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER). - BGH, 22.04.2004 - I ZR 189/01
URLAUB DIREKT
bb) Bei der Feststellung des Gesamteindrucks von Wort-/Bildmarken ist regelmäßig von dem Erfahrungssatz auszugehen, daß der Wortbestandteil den Gesamteindruck prägt, weil er die einfachste Möglichkeit bietet, die Marke zu benennen (vgl. BGHZ 139, 340, 348 - Lions; BGH, Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 33/96, GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; BGH GRUR 2000, 506, 509 - ATTACHÉ/TISSERAND).
- LG Düsseldorf, 15.03.2001 - 4 O 357/99
Namensschutz für Gebäudebezeichnungen
Wenn in die Markenrolle für gleiche oder benachbarte Warengebiete eine Reihe ähnlicher Zeichen gelangt ist, ohne daß deren Inhaber gegen weitere Anmeldungen eingeschritten sind, kann dies .nämlich ein wichtiger Fingerzeig dafür sein, daß es sich um naheliegende, verbrauchte .Wortbildungen von geringer Originalität handelt(vgl. BGHZ 46, 152 - Vitapur; GRUR 1990, 367, 368 - alpi/Alba Moda; GRUR 1999, 241 - 243 - Lions; GRUR 1999, 586, 587 - White Lion; GRUR 1999, 733, 734 - LION DRIVER).Denn diese einzig nahekommende Verwendung des Kennzeichens "Skylight" hat jedenfalls mit dem Verkauf und der Vermietung von Immobilien nichts zu tun und dieses Zeichen könnte für sich allein die Kennzeichnungskraft der Klagemarke auch gar nicht mindern (vgl. hierzu BGH, GRUR 1999, 241 - 243 - Lions; GRÜR 1999, 586, 587 - White Lion; GRUR 1999, 733, 734 - LION DRIVER) .
Diese klangliche Ähnlichkeit der zu vergleichenden Zeichen ergibt sich daraus, daß der Bildbestandteil der angegriffenen Marke der akustischen Wahrnehmung nicht zugänglich ist, es sich bei der angegriffenen Marke um eine reine Dienstleistungsmarke handelt Und hier die Möglichkeit besteht, daß die- in der angegriffenen Marke identisch enthaltene Bezeichnung "Skylight" im Gespräch mit Kunden, jedenfalls aber im Gespräch unter Interessenten verwendet wird, so daß insoweit allein die mündliche Benennung der angegriffenen Marke von Bedeutung ist {vgl. hierzu BGH, GRUR 241, 24-4 - Lions; GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER).
- BPatG, 06.12.2001 - 25 W (pat) 106/01 4.) Vorliegend kommt im Hinblick auf die sich gegenüberstehenden Markenformen einer Bild- und Wortbildmarke allein eine Verwechslungsgefahr wegen bildlicher oder begrifflicher Ähnlichkeit, nicht jedoch wegen klanglicher Verwechslungsgefahr in Betracht (vgl BGH GRUR 1999, 241, 243 - Lions;… Fezer Markenrecht, 3. Aufl, § 14 Rdn 202;… Althammer/Ströbele, MarkenR, 6. Aufl, § 9 Rdn 123; missverständlich BGH MarkenR 1999, 295, 296 - Schlüssel), während bei der Gegenüberstellung von Wort-(Bild)marken und reinen Wortmarken auch auf die klangliche Verwechslungsgefahr abzustellen ist (vgl zB BGH GRUR 1999, 733 - LION DRIVER) und diese sogar meistens im Vordergrund steht.
Denn es ist nicht zu verkennen, dass je nach dem Grad der Ähnlichkeit und der Prägung durch die maßgeblichen Bestandteile auch die weiteren Markenteile eine verwechslungsmindernde Bedeutung entfalten können, zumal sich ein Teil des Verkehrs ohnehin weiterhin am Gesamtzeichen orientieren wird (vgl BPatG GRUR 1998, 821, 823 Tumarol / DURA-DOL Mundipharma;… Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 177 mit weiteren Hinweisen; vgl zur verwechslungsfördernden Bedeutung auch BGH GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; Ingerl/Rohnke MarkenG, 1998, § 14 Rdn 366 und Rdn 378).
Es ist aber nach ständiger Rechtsprechung kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr auch bei der visuellen Wahrnehmung einer Wort/Bildmarke in erster Linie die Wörter (gegebenenfalls in ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (so auch BGH MarkenR 1999, 57, 60 - Lions; BGH GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; BGH MarkenR 2000, 140, 144 - ATTACHÉ / TISSERAND;… Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 9 Rdn 194;… Fezer Markenrecht, 3. Aufl, § 14 Rdn 202, aber auch Rdn 194 zu dem angeblichen Erfahrungssatz vorrangig erinnerter Wortbegriffe).
- OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01 Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Zeichen, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, besteht eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Klagemarke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH WRP 00, 743, 744 - IMMUNINE/IMUKIN; BGH WRP 99, 1041, 1042 - Schüssel; EuGH GRUR 98, 387, 389 - Sabèl/Puma; EuGH GRUR 98, 922, 923 - Canon; BGH WRP 99, 928, 930 - Canon II; BGH GRUR 99, 241, 243 - Lions; BGH GRUR 99, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 99, 733, 734 - LION DRIVER).
Denn es ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr (auch) bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke in erster Linie die Wörter (gegebenenfalls mit ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (BGH GRUR 99, 733, 734 - LION DRIVER).
- BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 134/99 Diese Umstände lassen den Schluß auf eine Kennzeichnungsschwäche zu (vgl. dazu BGH GRUR 67, 246, 251 "Vitapur"; GRUR 1999, 733, 734 "LION DRIVER"; GRUR 1999, 241, 243 "Lions";… Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Aufl., § 9 Rn. 121, 122).
Weichen - wie im vorliegenden Fall - die Marken in ihrer Gesamtheit betrachtet voneinander ab, so kann trotzdem eine Verwechslungsgefahr bestehen, wenn übereinstimmende oder ähnliche Markenbestandteile den Gesamteindruck der Kombinationsmarken prägen (vgl. BGH GRUR 1996, 198, 199 "Springende Raubkatze"; GRUR 1996, 406 "Juwel"; GRUR 1999, 733, 735 "LION DRIVER"; MarkenR 2000, 20, 21 "RAUSCH/ELFI RAUCH").
Zwar bedient sich der Verkehr bei mündlicher Benennung von Wort-Bildmarken in aller Regel des Wortbestandteils als kürzester und einfachster Bezeichnung (vgl. BGH GRUR 1999, 733, 735 "LION DRIVER"; BGH GRUR 1996, 198, 199 "Springende Raubkatze").
- BPatG, 31.05.2000 - 29 W (pat) 87/99 Jedenfalls lassen diese Umstände den Schluß auf eine Kennzeichnungsschwäche der Marke in ihrer Gesamtheit und - sofern aus dem Wortbestandteil isoliert Rechte abgeleitet werden sollen - auf einen äußerst geringen Schutzumfang dieses Bestandteils zu (vgl. dazu BGH GRUR 67, 246, 251 "Vitapur"; GRUR 1999, 733, 734 "LION DRIVER"; GRUR 1999, 241, 243 "Lions";… Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Aufl., § 9 Rn. 121, 122), so daß schon ein relativ geringer Abstand ausreicht, um Verwechslungen zu verhindern.
Weichen - wie im vorliegenden Fall wegen der stark unterschiedlichen graphischen Ausgestaltung und des zusätzlichen Wortbestandteils "WARE" in der angegriffenen Marke - die Marken in ihrer Gesamtheit betrachtet voneinander ab, so kann trotzdem eine Verwechslungsgefahr bestehen, wenn übereinstimmende oder ähnliche Markenbestandteile den Gesamteindruck der Kombinationsmarken prägen (vgl. BGH GRUR 1996, 198, 199 "Springende Raubkatze"; GRUR 1996, 406 "Juwel"; GRUR 1999, 733, 735 "LION DRIVER"; MarkenR 2000, 20, 21 "RAUSCH/ELFI RAUCH").
Zwar bedient sich der Verkehr bei mündlicher Benennung von Wort-Bildmarken in aller Regel des Wortbestandteils als kürzester und einfachster Bezeichnung (vgl. BGH GRUR 1999, 733, 735 "LION DRIVER"; BGH GRUR 1996, 198, 199 "Springende Raubkatze").
- BPatG, 24.03.2003 - 30 W (pat) 111/02 Denn die Bezeichnung "Grafschafter Winterzauber" wirkt - da "Grafschafter" keine geografische Herkunftsangabe iSv § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist - als geschlossene Gesamtbezeichnung, innerhalb der keines der beiden Zeichenelemente besonders in den Vordergrund oder in den Hintergrund tritt, was eine gedankliche Zergliederung dieses Elements der Widerspruchsmarke ausschließt (vgl auch BGH GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER/LIONS; GRUR 1999, 586, 587 - White Lion).
Denn der Wortteil bildet auch grammatikalisch einen zusammengesetzten Gesamtbegriff mit erkennbarer Gesamtaussage (vgl BGH Mitt 1981, 60 - Toni's Hüttenglühwein, WRP 2002, 1279, 1281 - 1, 2, 3 im Sauseschritt; vgl auch BGH GRUR 1999, 733 - LION DRIVER/LIONS).
- BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 67/99 Diese Umstände lassen den Schluß auf eine Kennzeichnungsschwäche zu (vgl. dazu BGH GRUR 67, 246, 251 "Vitapur"; GRUR 1999, 733, 734 "LION DRIVER"; GRUR 1999, 241, 243 "Lions";… Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 5. Aufl., § 9 Rn. 121, 122).
Weichen - wie im vorliegenden Fall - die Marken in ihrer Gesamtheit betrachtet voneinander ab, so kann trotzdem eine Verwechslungsgefahr bestehen, wenn übereinstimmende oder ähnliche Markenbestandteile den Gesamteindruck der Kombinationsmarken prägen (vgl. BGH GRUR 1996, 198, 199 "Springende Raubkatze"; GRUR 1996, 406 "Juwel"; GRUR 1999, 733, 735 "LION DRIVER"; MarkenR 2000, 20, 21 "RAUSCH/ELFI RAUCH").
- BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 218/99
- BPatG, 27.07.2000 - 25 W (pat) 180/99
- BPatG, 11.10.2000 - 29 W (pat) 361/99
- BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 242/99
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
- OLG Hamburg, 10.02.2003 - 5 U 192/01
Ichthyol/Ethyol II
- BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 293/02
- OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 85/04
Weingarten Eden/Eden
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
“SCORPIONS” Benutzung einer Marke für Merchandise-Artikel einer Musikgruppe
- LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 61/99
Villa Tosca (Design)
- OLG Köln, 14.01.2000 - 6 U 269/98
Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca
- BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01
Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
- BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04
- BPatG, 06.12.2001 - 28 W (pat) 56/00
- BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 131/02
- BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 316/03
- BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99
- BPatG, 19.04.2001 - 25 W (pat) 23/00
- BPatG, 18.11.2002 - 30 W (pat) 157/00
- BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 182/02
- BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 177/02
- BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 114/02
- BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03
- BPatG, 17.09.2001 - 30 W (pat) 232/00
- BPatG, 06.05.2002 - 30 W (pat) 196/00
- BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00
- BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 77/99
- BPatG, 14.02.2001 - 29 W (pat) 34/00
- BPatG, 26.04.2001 - 25 W (pat) 82/00
- BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 211/00
- BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 94/01
- BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03
- BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03
- BPatG, 05.04.2000 - 29 W (pat) 22/99
- BPatG, 12.07.2000 - 28 W (pat) 180/99
- BPatG, 16.08.2000 - 28 W (pat) 66/00
- BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 214/99
- BPatG, 14.11.2000 - 24 W (pat) 282/99
- BPatG, 21.03.2001 - 28 W (pat) 82/00
- BPatG, 31.05.2001 - 25 W (pat) 99/01
- BPatG, 07.02.2002 - 25 W (pat) 86/01
- BPatG, 23.04.2002 - 33 W (pat) 137/01
- BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00
- BPatG, 06.08.2002 - 24 W (pat) 95/01
- BPatG, 30.10.2002 - 26 W (pat) 35/01
- BPatG, 10.02.2003 - 30 W (pat) 22/02
- BPatG, 23.07.2003 - 26 W (pat) 185/01
- BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 2/02
- BPatG, 04.03.2004 - 25 W (pat) 121/02
- BPatG, 25.05.2004 - 33 W (pat) 159/03
- BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 348/03
- BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 329/03
- BPatG, 02.03.2005 - 29 W (pat) 269/02
- BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 406/03
- BPatG, 15.06.2005 - 32 W (pat) 144/03
- BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 147/03
- BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 148/03
- BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 219/04
- BPatG, 30.08.2000 - 28 W (pat) 66/00
- BPatG, 28.03.2001 - 28 W (pat) 109/00
- BPatG, 04.09.2001 - 24 W (pat) 51/01
- BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 62/01
- BPatG, 21.10.2002 - 30 W (pat) 192/01
