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Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Half-Life 2
- MIR - Medien Internet und Recht
Half-Life 2 - Einschränkungen der rechtlichen oder tatsächlichen Verkehrsfähigkeit eines Werkes, die sich nicht aus dem Verbreitungsrecht des Urhebers als solchem ergeben, berühren nicht den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz.
- openjur.de
§§ 69c Nr. 3, 17 Abs. 2 UrhG
Zulässigkeit der Bindung eines auf DVD vertriebenen Computerspiels an einen Online-Account zu Nutzung; Erschöpfung des Verbreitungsrechts
- Telemedicus
Half-Life 2
- bundesgerichtshof.de
Half-Life 2
- IWW
- aufrecht.de
Keine Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes bei Bindung an Steam-Account
- it-recht-kanzlei
- NWB SteuerXpert START
- streifler.de
Der urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts beim Computerspiel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Möglicher Verstoß gegen den Erschöpfungsgrundsatz des § 69c Nr. 3 S. 2 Urheberrechtsgesetz ( UrhG ) bei praktischer Unmöglichkeit der Weiterveräußerung eines zugangsgeschützten Computerspiels nach bereits einmaliger Nutzung durch den Ersterwerber; Anforderungen an eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB wegen Gefährdung des Vertragszwecks durch körperliches Inverkehrbringen von nur über eine gesonderte einmalige Anmeldung nutzbaren Computerspielen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertragsrecht - Bindung eines Verbrauchers an Onlinespiel-Benutzeraccount
Kurzfassungen/Presse (15)
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Urheberrechtlicher Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsgrads
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG
Verbraucher dürfen zur Nutzung eines Onlinespiels an einen Benutzer-Account im Internet zwangsgebunden werden - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Half-Life 2
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Hersteller eines Computerspiels kann die Nutzung von der Zuweisung einer individuellen Online-Kennung abhängig machen und einen Weiterverkauf der Kennung verbieten - Half-Life 2
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Vertriebsplattform Steam als Voraussetzung für Computerspiel Half-Life 2 zulässig
- heise.de (Pressemeldung)
Verbraucherschützer scheitern mit Klage gegen Spielehersteller
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Voraussetzung eines Steam-Accounts für PC-Spiel "Half-Life 2" zulässig
- paluka.de (Kurzinformation)
IT-Recht: Verbot der Weitergabe von auf DVD-Rom gekaufter Software - (Half-Life 2)
- rechtmedial.de (Kurzinformation)
Spiele dürfen dauerhaft an einen Account gebunden werden
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
BGH entscheidet über AGB zum Vertrieb des Computerspiels »Half Life 2«
- internet-law.de (Kurzinformation)
Half-Life 2
- pcgames.de (Kurzinformation)
Lizenzierung eines Computerspiels durch zwingende Bindung an Benutzerkonto zulässig
- golem.de (Pressemeldung, 15.02.2010)
Spieleverkauf in Steam: Valve gewinnt vor Bundesgerichtshof
- heise.de (Pressebericht, 12.02.2010)
Verbraucherschützer scheitern mit Klage gegen Spielehersteller
- lto.de (Kurzinformation)
Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht berührt, wenn Spiel erst nach Kennung nutzbar ist und diese nicht weitergegeben werden darf
Besprechungen u.ä. (4)
- czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)
Verkauf von Nutzeraccounts und Erschöpfungsgrundsatz bei Onlinespielen
- kanzlei-mww.de (Kurzanmerkung)
Bindung eines Computerspiels an "Steam-Account" zulässig
- deutscheranwaltspiegel.de , S. 11 (Entscheidungsbesprechung)
Half-Life 2 oder Gebrauchtsoftware I - Gute Nachrichten für Softwarehersteller - oder doch nicht? (RA Dr. Truiken J. Heydn; Deutscher AnwaltSpiegel 17/2010, S. 11-13)
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gebrauchte Software: Ein großer Markt, viele findige Geschäftsleute und jede Menge Fragen
Sonstiges (3)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.02.2010, Az.: I ZR 178/08 (BGH: Verbot der Weitergabe eines zur Softwarenutzung erforderlichen Benutzerkontos - Half Life 2" von RAin Dr. Truiken J. Heydn, original erschienen in: MMR 2010, 773 - 775.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.02.2010, Az.: I ZR 178/08 (Half-Life 2)" von RAin Monika Menz und RA Mathias Neubauer, original erschienen in: CR 2010, 565 - 569.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.2.2010, Az.: I ZR 178/08 (Weitergabeverbot für Nutzerkonto von Online-Spiel mit Erschöpfungsgrundsatz vereinbar - ,,Half-Life 2")" von RA Jörg-Alexander Paul und RA Martin Albert, original erschienen in: K&R 2010, 581 - 586.
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.09.2007 - 324 O 871/06
- OLG Hamburg, 16.10.2008 - 10 U 87/07
- BGH, 11.02.2010 - I ZR 178/08
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2010, 2661
- GRUR 2010, 822
- MMR 2010, 771
- MIR 2010, Dok. 114
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 49/11
Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern
Der Informationsträger ändere nichts an der Sachqualität der verkörperten geistigen Leistung (…BGH a.a.O. [Tz. 16]; m. krit. Anm. Müller-Hengstenberg NJW 2000, 3545;… für kaufrechtliches Gewährleistungsrecht auch, irrelevant, ob digitales Produkt per Download oder auf Datenträger erworben: Alpmann/Pieper in jurisPK-BGB, 5. Aufl. [2010], § 474, 41;… D. Schmidt in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 3. Aufl. [2008], § 453, 20 zum Verkauf von Standardsoftware ohne Datenträger über Internet;… wegen § 453 könne die Verbindung der Software mit einem Datenträger dahinstehen: Weidenkaff in Palandt a.a.O. § 433, 9;… Schmidt in Wolf/Lindacher/Pfeiffer a.a.O. S. 215; Vertrags-typus [ob Kauf-, Lizenz-, Dienst- oder typengemischter Vertrag beim {auch} Herunterladen eines Computerspiels] offen gelassen von Vorinstanz in BGH MMR 2010, 771 [Tz. 16] - Half-Life 2 ).In der von der Beklagten für sich in Bezug genommenen BGH-Entscheidung MMR 2010, 771 - Half-Life 2 war allerdings nur der Erwerb eines auf einer DVD-ROM verkörperten Computerprogramms, nicht aber der Vorgang einer heruntergeladenen, also unkörperlichen Programmkopie Streitgegenstand (…BGH a.a.O. [Tz. 17] - Half-Life 2 ; vgl. auch Anm. Heydn MMR 2010, 773, 774).
- OLG Zweibrücken, 24.02.2011 - 4 U 74/10
Schadensersatz aus Berufspflichtverletzung (Anwaltshaftung)
Es wird für jede Weiterverbreitung frei, ohne dass es darauf ankommt, ob und inwieweit der Rechteinhaber einer weiteren Verbreitung zugestimmt hat (BGH, Urteile vom 6. Juli 2000 - I ZR 244/97 - OEM-Version; 11. Februar 2010 - I ZR 178/08 - Half-Life 2).Da die Firma A... die Vervielfältigungsstücke (CD) des von ihr entwickelten Computerprogramms "A... A..." über berechtigte Händler in den Verkehr gebracht hat, ist zwar bezüglich dieser CD´s Erschöpfung eingetreten (vgl. BGH Urteil vom 11. Februar 2010, aaO; Huppertz CR 2006, 145 ff.).