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| BGH, 11.03.2010 - 1 ARs 1/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 138 StGB; § 261 StPO
Normatives Stufenverhältnis zwischen dem Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 oder 2 StGB bezeichneten Katalogtat und der Nichtanzeige geplanter Straftaten (Zweifelsgrundsatz). - bundesgerichtshof.de
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten trotz des Zweifelssatzes bei fortbestehendem Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 Strafgesetzbuch ( StGB ) bezeichneten Straftat