§ 129a StGB; § 129 StGB; § 101 Abs. 7 Satz 3 StPO; § 304 Abs. 5 StPO; Art. 10 Abs. 1 GG
Militante gruppe (mg); Überwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis; Verdachtsgrad, hinreichende Tatsachenbasis); irreführende Sachverhaltsdarstellung gegenüber dem Ermittlungsrichter (Verschweigen wesentlicher entlastender Umstände); Textanalysen (äußerst geringer indizieller Beweiswert); keine Gefahrenabwehr im Gewande der Strafverfolgung.

Rechtmäßigkeit verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Form von Telekommunikationsüberwachung und von Observation der als terroristische Vereinigung eingestuften "militante gruppe"; Voraussetzungen des i.R.d. § 100a Stafprozessordnung ( StPO ) notwendigen einfachen Tatverdachts; Beweiswert der vom Verfassungschutz i.R.e. textvergleichenden Analyse von Bekennerschreiben ermittelten Übereinstimmungen

Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten rechtswidrig

Justiz setzt BKA-Überwachung auf Verdacht Grenzen // Bundesgerichtshof erklärt BKA-Überwachung von drei Libertad-Aktivisten für illegal

Richter rügen Bundesanwaltschaft

Militante gruppe (mg)

Karlsruher Kabale