Rechtsprechung
| BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02 |
Volltextveröffentlichungen (11)
mehr- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Wohnwert des vom Unterhaltspflichtigen in Teilungsversteigerung erworbenen Familienhauses
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578, 1601, 1610 Abs. 1
Scheidungs- und Kindesunterhalt: Splittingvorteil aus neuer Ehe, Unterhalt an Stiefkind, Wohnwert, Altersvorgeaufwendungen - NWB SteuerXpert START
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Aufstockungsunterhalt - Anspruchsvoraussetzungen etc.
- fr-blog.com
Wann wird Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB geschuldet?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des wiederverheirateten Unterhaltsschuldners; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Altersvorsorge
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Private Altersvorsorge kann einkommensmindernd berücksichtigt werden
- lawinfo.de (Kurzinformation)
Unterhalt: Aufwendungen zur angemessenen Altersversorgung sind zu berücksichtigen
- streifler.de (Kurzinformation)
Geschiedenenunterhalt: Aufstockungsunterhalt muss nicht sofort bei Scheidung verlangt werden
- streifler.de (Kurzinformation)
Unterhalt: Aufwendungen zur angemessenen Altersversorgung müssen berücksichtigt werden
Besprechungen u.ä. (5)
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Unterhalt - Aufwendungen zur angemessenen Altersversorgung
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unterhalt - Einsatzzeitpunkte beim Aufstockungsunterhalt
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unterhalt - Nutzungsentschädigung und Surrogat
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unterhalt - Splittingvorteil beim Unterhalt
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Berücksichtigung zusätzlicher Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen der Unterhaltsbemessung
Sonstiges (4)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.05.2005, Az.: XII ZR 211/02 (Ehegatten/ Kindesunterhalt)" von VorsRiOLG Dr. Jürgen Soyka, original erschienen in: FuR 2005, 555 - 561.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.05.2005, Az.: XII ZR 211/02 (Grundlagen der Unterhaltsberechnung)" von RiAG Dr. Martin Menne, original erschienen in: ZKJ 2006, 296.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.05.2005, Az.: XII ZR 211/02 (Nachehelicher Unterhalt: Nutzung von Wohneigentum)" von Vors. RiOLG Dr. Hans-Ulrich Maurer, original erschienen in: FamRZ 2006, 258 - 260.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Das Stiefkind - ein unterhaltsrechtliches Neutrum?" von RA Michael Nickel, FA FamR, original erschienen in: NJ 2006, 111 - 113.
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 163, 84
- NJW 2005, 3277
- MDR 2006, 210
- NZM 2006, 31
- NJ 2006, 125
- FamRZ 2005, 1817
- FamRZ 2005, 1871
- FamRZ 2005, 1899 (Ls.)
- FamRZ 2006, 258 (Ls.)
Wird zitiert von ... (95)
- BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05
Familienrecht - Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils
Allerdings hat der Senat inzwischen in ständiger Rechtsprechung bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens für eine - über die primäre Altersversorgung hinausgehende - zusätzliche Altersvorsorge akzeptiert (Senatsurteile BGHZ 171, 206, 216 = FamRZ 2007, 793, 795 und BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, 1821 f.).Danach ist für den Ehegattenunterhalt bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen ein gegebenenfalls vorhandener Splittingvorteil außer Betracht zu lassen und eine fiktive Steuerberechnung anhand der Grundtabelle vorzunehmen (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 90 f. = FamRZ 2005, 1817, 1819).
Zwar schuldet der Beklagte seinen beiden Kindern Barunterhalt auf der Grundlage seiner tatsächlich erzielten Einkünfte (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 101 f. = FamRZ 2005, 1817, 1822).
- BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05
Familienrecht - Nachehelicher Karrieresprung
Denn insoweit weist die Anschlussrevision des Beklagten zutreffend darauf hin, dass nach der - nach Erlass des abzuändernden Urteils aus dem Jahre 1997 geänderten - Rechtsprechung des Senats grundsätzlich eine zusätzliche Altersversorgung betrieben werden darf, die unterhaltsrechtlich beim Elternunterhalt bis zu 5 % des Bruttoeinkommens (Senatsurteile vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 792, 793 und vom 30. August 2006 - XII ZR 98/04 - FamRZ 2006, 1511, 1514) und im Übrigen bis zu 4 % des Bruttoeinkommens (BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, 1821 f.) betragen kann.Danach ist für den Ehegattenunterhalt bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen ein gegebenenfalls vorhandener Splittingvorteil außer Betracht zu lassen und eine fiktive Steuerberechnung anhand der Grundtabelle vorzunehmen (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 90 f. = FamRZ 2005, 1817, 1819).
- BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08
Familienrecht - Verlängerung des Betreuungsunterhalts
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 11. Mai 2005 - XII ZR 211/02 - FamRZ 2005, 1817, 1822).
- BGH, 30.07.2008 - XII ZR 177/06
Familienrecht - Unterhaltsverpflichtung gegenüber neuem und ehemaligem Partner
Ist der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten durch den hinzu gekommenen Unterhaltsbedarf eines neuen Ehegatten herabgesetzt, ist im Rahmen der dann gebotenen Dreiteilung das Gesamteinkommen einschließlich des Splittingvorteils aus der neuen Ehe zugrunde zu legen (Aufgabe der Senatsrechtsprechung BGHZ 163, 84, 90 f. = FamRZ 2005, 1817, 1819).*).a) Allerdings hatte der Senat zuletzt in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines geschiedenen Ehegatten der Splittingvorteil eines wieder verheirateten Unterhaltspflichtigen außer Betracht zu lassen und eine fiktive Steuerberechnung anhand der Grundtabelle vorzunehmen ist (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 90 f. = FamRZ 2005, 1817, 1819).
- BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06
Familienrecht - Vorteil mietfreien Wohnens nach Trennung
Für den übernehmenden Ehegatten verbleibt es hingegen grundsätzlich bei einem Wohnvorteil, und zwar nunmehr in Höhe des Wertes der gesamten Wohnung, gemindert um die unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Belastungen, einschließlich der Belastungen durch den Erwerb des Miteigentumsanteils des anderen Ehegatten (Senatsurteile vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159, 1161 und vom 11. Mai 2005 - XII ZR 211/02 - FamRZ 2005, 1817, 1820 f.).Auch wenn er durch die Entschuldung des Familienheims weiteres Vermögen mit dem Ziel einer später miet- und belastungsfreien Wohnungsnutzung schafft, ist dies als besondere Form der zusätzlichen Altersvorsorge berücksichtigungsfähig (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, 1821).
- BGH, 28.03.2007 - XII ZR 163/04
Familienrecht - Durch Prozessvergleich titulierter Unterhalt nur auf best. Zeit
Dass der Unterhaltsberechtigte den Anspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend macht, ist ohne Bedeutung (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 89 = FamRZ 2005, 1817 ff.).Wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend erkannt hat, ist für die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines wieder verheirateten Unterhaltspflichtigen, der auf Zahlung nachehelichen Unterhalts in Anspruch genommen wird, im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2003 (BVerfGE 108, 351 ff. = FamRZ 2003, 1821, 1823) ein gegebenenfalls vorhandener Splittingvorteil außer Betracht zu lassen und die Steuerpflicht fiktiv der Grundtabelle zu entnehmen (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 90 f.).
Da die Klägerin - zu Recht - Leistungsklage erhoben hat, muss der Splittingvorteil vom Beginn des hier streitgegenständlichen Zeitraums an (ab Juni 2002) unberücksichtigt bleiben (Senatsurteile BGHZ 163, 84, 101 und vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Eine fiktive Steuerlast ist nach der Rechtsprechung des Senats dann in Ansatz zu bringen, wenn steuermindernde tatsächliche Aufwendungen vorliegen, die unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen sind (Senatsurteile vom 1. Dezember 2004 XII ZR 75/02 FamRZ 2005, 1159, 1161 und BGHZ 163, 84, 94).
Für die Bemessung des - vorweg abzuziehenden - Kindesunterhalts ist dagegen nicht von einem um den Splittingvorteil bereinigten Einkommen des Unterhaltspflichtigen, sondern von dessen tatsächlichem Einkommen auszugehen (Senatsurteile BGHZ 163, 84, 101 und vom 14. März 2007 XII ZR 158/04 zur Veröffentlichung vorgesehen; a.A. OLG Oldenburg FamRZ 2006, 1223, 1224).
- BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06
Familienrecht - Bemessung des nachehelichen Unterhalts
Danach sind bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs eines früheren Ehegatten der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen außer Betracht zu lassen und sein unterhaltsrelevantes Einkommen anhand einer fiktiven Steuerberechnung nach der Grundtabelle zu ermitteln (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 90 f. = FamRZ 2005, 1817, 1819).Dieser steuerliche Vorteil aus der neuen Ehe ist schon deswegen bei der Bemessung des Kindesunterhalts zu berücksichtigen, weil das höhere Nettoeinkommen auch dem Kind des Klägers aus seiner zweiten Ehe zugute kommt und die Unterhaltsansprüche der leiblichen Kinder aus verschiedenen Ehen nicht auf unterschiedlichen Einkommensverhältnissen beruhen können (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 84, 101 = FamRZ 2005, 1817, 1820, vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882, 885 und vom 25. April 2007 - XII ZR 189/04 - FamRZ 2007, 1081, 1082).
- BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08
Familienrecht - Ehegattenunterhalt
Dass aufgrund des - teils fiktiven - Einkommens der Antragsgegnerin und des ihr zustehenden Ehegattenunterhalts ihre Mithaftung in Frage kommt (vgl. Senatsurteil BGHZ 163, 84, 102 = FamRZ 2005, 1817, 1822) kann hier aufgrund der einvernehmlichen Praxis der Parteien vernachlässigt werden.Soweit es sich hierfür auf die vom Senat (BGHZ 163, 84, 99) gebilligte zusätzliche Altersvorsorge in Höhe von 4 % gestützt hat, sind in diese Betrachtung allerdings auch die (wegen der noch durchzuführenden Auseinandersetzung: hälftigen) Tilgungsanteile der Kreditraten bezüglich des Einfamilienhauses und auch die VBL-Beiträge einzubeziehen.
- BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08
Versicherungsrecht - Zusätzliche Altersvorsorge des Ehegattenterhaltspflichtigen
Nach der Rechtsprechung des Senats darf auch der Unterhaltspflichtige von seinen Einkünften grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die unterhaltsrechtlich beim Elternunterhalt bis zu 5 % des Bruttoeinkommens (Senatsurteile vom 14. Januar 2004 - XII ZR 149/01 - FamRZ 2004, 792, 793 und vom 30. August 2006 - XII ZR 98/04 - FamRZ 2006, 1511, 1514) und im Übrigen bis zu 4 % des Bruttoeinkommens (Senatsurteile BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, 1821 f. und BGHZ 171, 206, 216 = FamRZ 2007, 793, 795) betragen kann. - BGH, 14.03.2007 - XII ZR 158/04
Verwirkung des Unterhalts wegen Umgangsvereitelung nur in seltenen Fällen möglich
Eine fiktive Steuerlast ist nach der Rechtsprechung des Senats dann in Ansatz zu bringen, wenn steuermindernde tatsächliche Aufwendungen vorliegen, die unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen sind (Senatsurteil vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159, 1161 und BGHZ 163, 84, 94 = FamRZ 2005, 1817, 1820).Für die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen ist im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Oktober 2003 (BVerfGE 108, 351 = FamRZ 2003, 1821, 1823) ein gegebenenfalls vorhandener Splittingvorteil außer Betracht zu lassen und die Steuerpflicht fiktiv der Grundtabelle zu entnehmen (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 90 f.).
Für die Bemessung des Kindesunterhalts ist dagegen nicht von einem um den Splittingvorteil bereinigten Einkommen des Klägers, sondern von seinem tatsächlichen Einkommen auszugehen (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 101; a.A. OLG Oldenburg FamRZ 2006, 1223, 1224).
- OLG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 UF 91/05
Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten …
- BGH, 23.05.2007 - XII ZR 245/04
Familienrecht - Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei Realsplittingvorteil
- BGH, 23.11.2005 - XII ZR 51/03
Unterhalt - Berücksichtigung von Betriebskosten und anderen Aufwendungen
- BGH, 01.10.2008 - XII ZR 62/07
Familienrecht - Woraus setzt sich Wohnvorteil an der Familienwohnung zusammen?
- BGH, 17.09.2008 - XII ZR 72/06
Familienrecht - Berücksichtigung des Splittingvorteils
- BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09
Familienrecht - Eheliche Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 I S. 1 BGB
- BGH, 17.06.2009 - XII ZR 102/08
Familienrecht - Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt
- BGH, 28.03.2007 - XII ZR 21/05
Familienrecht - Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens
- BGH, 25.10.2006 - XII ZR 141/04
Familienrecht - Altersvorsorgeunterhalt
- BGH, 14.04.2010 - XII ZR 89/08
Familienrecht - Nachehelicher Unterhalt bei Hinderung an Erwerbstätigkeit
- OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Berücksichtigung des Splittingvorteils eines …
- OLG Celle, 11.04.2007 - 15 UF 221/06
Nachehelichenunterhalt: Berücksichtigungsfähigkeit des Unterhalts für ein nach …
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09
Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - 7 UF 154/06
Nachscheidungsunterhalt - Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; …
- OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07
Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …
- BGH, 25.04.2007 - XII ZR 189/04
Familienrecht - Unterhaltsansprüche der erwerbslosen Ehefrau in zweiter Ehe
- BGH, 02.02.2011 - XII ZR 185/08
Familienrecht - Goodwill einer Freiberufler-Praxis im Zugewinnausgleich
- OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07
Unterhalt - Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers
- OLG Stuttgart, 20.08.2008 - 18 UF 256/07
Befristung des nachehelichen Unterhalts
- BGH, 02.06.2010 - XII ZR 138/08
Familienrecht - Abfindung nach Scheidung bleibt unberücksichtigt für Unterhalt
- BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09
Familienrecht - Nachehelicher Unterhalt und kindbezogene Gründe
- BGH, 11.01.2012 - XII ZR 22/10
Sozialrecht - Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 SGB II
- OLG Brandenburg, 08.03.2006 - 9 UF 229/05
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für die Rechtsverteidigung gegen eine Klage …
- OLG Nürnberg, 21.03.2006 - 10 WF 338/06
Kundeninformation - Einsatz von Lebensversicherung und Bausparvertrag
- OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 12 UF 74/06
Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bei …
- OLG Saarbrücken, 21.10.2009 - 9 UF 26/07
Berücksichtigung der Kosten für Niederschlagswasser bei der Berechnung des …
- OLG Celle, 04.01.2006 - 15 UF 128/05
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung des Familienzuschlags eines Beamten
- OLG Saarbrücken, 21.10.2009 - 9 UF 26/09
Mietrecht - Abzug verbrauchsunabhängiger Kosten vom Wohnvorteil
- OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10
Höhe des Trennungsunterhalts bei günstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen
- OLG Braunschweig, 29.01.2008 - 3 UF 53/07
Zeitliche Befristung von Nachscheidungsunterhalt
- OVG Saarland, 23.02.2010 - 3 A 345/09
Zum Begriff der "angemessenen Alterssicherung" im Sinne von § …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 7 UF 107/05
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts
- OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 7 UF 141/05
Wohnvorteil, Altersvorsorgeunterhalt
- OLG Stuttgart, 17.07.2006 - 16 WF 159/06
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Zumutbarkeit der Verwertung von aus …
- OLG Hamm, 21.12.2005 - 11 UF 197/05
Zur Berücksichtigung des Pflegegeldes als Einkommen der Pflegeperson
- KG, 03.04.2007 - 13 UF 46/06
Kindesunterhalt: Anspruch auf Ersatz der Kosten für Halbtagsplatz im …
- OLG Saarbrücken, 29.03.2006 - 9 UF 5/05
Ermittlung des Einkommens von Selbstständigen im Unterhaltsrecht
- OLG Oldenburg, 13.07.2009 - 13 UF 52/09
Nachehelicher Unterhalt: Aufstockungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft
- OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 UF 38/09
Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten …
- OLG Celle, 11.03.2010 - 17 UF 154/09
Geschiedenenunterhalt: Erwerbsobliegenheit der Ehefrau eines Zahnarztes als un- …
- OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 43/08
Nachehelicher Unterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne - …
- OLG Celle, 18.07.2007 - 15 UF 236/06
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltsverpflichtungen aus …
- OLG Hamm, 12.03.2008 - 8 UF 148/07
Positive Einkommensentwicklung infolge Karrieresprung nach Ehescheidung weiterhin …
- OLG Bremen, 10.04.2008 - 4 UF 6/08
Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf den angemessenen Unterhalt - …
- OLG Celle, 13.03.2009 - 12 UF 156/08
Nachehelicher Unterhalt: Zeitpunkt für die Anwendung der …
- OLG Brandenburg, 01.08.2006 - 10 UF 14/06
Nachehelicher Unterhalt: Verwirkung bei verfestigter sozialer Beziehung - Wahrung …
- OLG Köln, 20.03.2007 - 4 UF 123/06
Anwendung deutschen Unterhaltsrechts bei nach jordanischem Recht geschlossener …
- OLG Brandenburg, 26.07.2007 - 10 WF 163/07
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Unterhaltsklage des volljährigen …
- OLG Koblenz, 10.10.2007 - 7 WF 798/07
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse der früheren Ehe durch Kinder aus einer …
- OLG Brandenburg, 23.09.2008 - 10 UF 15/08
Nachehelicher Aufstockungsunterhalt: Zeitliche Begrenzung nach 20-jähriger …
- OLG Celle, 20.01.2009 - 6 W 184/08
Prozesskostenhilfe: Absetzbarkeit von Lebensversicherungsprämien
- OVG Saarland, 28.11.2012 - 3 A 368/11
Einzelfall der Durchführung einer unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnung …
- OLG Nürnberg, 19.02.2008 - 7 UF 739/07
Prozesskostenhilfe: Einsatz einer für die zusätzliche Altersvorsorge bestimmten …
- OLG Bremen, 08.10.2008 - 4 WF 74/08
Unterhalt wegen Krankheit, zeitliche Begrenzung, Bedarfsermittlung und Rangfolge
- OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 10 UF 17/05
- OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 10 UF 105/09
Prozessfähigkeit der örtlichen Arbeitsgemeinschaften gem. § 44b SGB II
- OLG Saarbrücken, 15.07.2010 - 6 UF 4/10
Berechnung des nachehelichen Unterhalts in Altfällen
- OLG Hamm, 16.08.2007 - 6 UF 42/07
Zum Trennungsunterhaltsanspruch eines Ehegatten aus § 1361 BGB und zur …
- OLG Zweibrücken, 07.03.2008 - 2 UF 113/07
Befristung des nachehelichen Unterhalts
- OLG Zweibrücken, 30.05.2008 - 2 UF 233/07
Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt bei Betreuung - Zur …
- OLG Brandenburg, 10.02.2009 - 10 UF 65/08
Trennungsunterhalt: Geltendmachung des Realsplittings bei einem Anerkenntnis; …
- OLG Bamberg, 04.01.2007 - 2 UF 182/06
Nutzung eines Firmenfahrzeugs; Zukünftige Steuererstattung; Erwerb einer neuen …
- OLG Celle, 01.02.2007 - 12 WF 314/06
Verwertung von Lebensversicherungsverträgen zur Bestreitung der Prozesskosten
- OLG Nürnberg, 09.03.2007 - 10 WF 272/07
- OLG Celle, 10.05.2007 - 17 UF 41/07
Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts - Doppelverwertungsverbot bei Passiva
- OLG Brandenburg, 27.11.2007 - 10 UF 33/07
Kindesunterhalt; Abänderungsklage: Abzugsfähige Positionen bei der Ermittlung des …
- OLG Brandenburg, 22.01.2008 - 10 UF 95/07
Zur Einkommensberechnung des Unterhaltspflichtigen - Überobligatorische Tätigkeit …
- OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 10 UF 202/06
Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts
- OLG Brandenburg, 06.11.2008 - 10 WF 107/08
Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Klage eines - …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - 8 UF 165/09
Befristung des Anspruchs auf Krankenunterhalt
- OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 9 UF 213/06
Betreuungsunterhalt: Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens unter …
- OLG Saarbrücken, 03.08.2007 - 9 UF 161/06
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung von Tilgungsraten, Pflicht zur …
- OLG Brandenburg, 27.11.2007 - 10 UF 137/07
Kindesunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung bzw. …
- OLG Frankfurt, 06.02.2009 - 3 UF 124/08
§ 1570 BGB
- OLG Karlsruhe, 10.12.2009 - 5 UF 11/09
Anerkennung einer Bagatellgrenze beim Aufstockungsunterhalt
- OLG Bremen, 19.12.2007 - 4 W 3/07
- KG, 31.07.2008 - 16 UF 189/07
Fehlende Leistungsfähigkeit bei Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen - …
- OLG Brandenburg, 06.12.2011 - 10 UF 253/10
Höhe des Kindesunterhalts; Berücksichtigung des Kinderbonus gem. § 6 Abs. 3 …
- OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 9 UF 98/07
Zugewinnausgleich: Einstellung der Hauslasten in die Vermögensbilanz trotz …
- KG, 26.02.2010 - 13 UF 97/09
Berücksichtigung eines Betreuungsbonus zu Gunsten des Unterhaltsschuldners; …
- VG Schleswig, 23.05.2007 - 15 A 240/06
Kostenbeitrag bei Jugendhilfeleistungen
- OLG Brandenburg, 09.08.2007 - 9 UF 173/06
Nachehelichenunterhalt: Ermittlung des Unterhaltsbedarfs und der bereinigten …
- VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08
Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis; …
- OLG Stuttgart, 16.04.2009 - 11 UF 277/08
Nachehelicher Unterhalt: Verwirkung der Unterhaltsanspruchs durch eine …
- OLG Brandenburg, 13.01.2009 - 10 UF 132/08
Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens bei einem …
