BGH, 11.05.2010 - IX ZB 163/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 11.05.2010 - IX ZB 163/09

IWW
Deutsches Notarinstitut
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 170, InsO §§ 302 Nr. 1, 174 Abs. 2
§ 170 StGB auch Schutzgesetz zu Gunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse; Erstattungsanspruch gegen Unterhaltsverpflichteten trotz Restschuldbefreiung bei Anmeldung als unerlaubte Handlung
NWB SteuerXpert START
BGB § 823 Abs. 2 Be; StGB § 170; InsO § 302 Nr. 1
zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 823 Abs. 2; StGB § 170; InsO § 302 Nr. 1, § 174 Abs. 2
Zum Anspruch des Landes gegen den Unterhaltsverletzer auf Erstattung des an seiner Statt gezahlten Unterhalts
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten durch die Unterhaltsvorschusskasse aus § 170 Strafgesetzbuch ( StGB ) als Schutzgesetz
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
§ 170 StGB Schutzgesetz für Träger der Unterhaltsvorschusskasse

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Restschuldbefreiung für verletzte Unterhaltspflichten
arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)
Rückständiger Unterhalt trotz Insolvenz
beck-blog (Kurzinformation)
Warnung an säumige Väter: Keine Restschuldbefreiung bei Unterhaltspflichtverletzung

blogspot.com (Kurzinformation)
Wer keinen Unterhalt bezahlt, bekommt bei der Verbraucherinsolvenz keine Restschuldbefreiung
lto.de (Kurzinformation)
Unterhaltsvorschusskasse hat eigenen Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung gegenüber Schuldner

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.05.2010, Az.: IX ZB 163/09 (Berücksichtigung deliktischer Ansprüche im Zustimmungsersetzungsverfahren gem. § 309 InsO)" von RiAG Ulrich Schmerbach, original erschienen in: InsbürO 2010, 320 - 321.

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BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10
Insolvenzrecht - Restschuldbefreiung bei nicht (vollständig) erfolgter Anmeldung
Weist der Gläubiger bei der Anmeldung seiner Forderung nicht darauf hin, dass sie nach seiner Einschätzung auf einer unerlaubten Handlung beruht, so wird die Forderung nach der Gesetzesbegründung von einer Restschuldbefreiung erfasst (…BT-Drucks. aaO S. 27; vgl. BGH, Beschl. v. 11. Mai 2010 - IX ZB 163/09, WM 2010, 1327 Rn. 6).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2010 - 2 Sa 130/10
Feststellungsinteresse - titelergänzende Feststellungsklage
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 11.05.2010 - IX ZB 163/09 - ausdrücklich ausgeführt, dass der Gläubiger seinen Anspruch zur Tabelle anmelden muss, um den Anwendungsbereich des § 302 InsO zu eröffnen.
OLG Hamm, 19.03.2012 - 8 UF 285/11
Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung; sachliche Zuständigkeit …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt § 170 StGB ein Schutzgesetz auch zugunsten des öffentlichen Versorgungsträgers dar, der durch sein Eingreifen die Gefährdung des Lebensbedarfs des Berechtigten verhindert hat (BGH, NJW 2010, 2353).

OLG Hamm, 30.06.2010 - 8 UF 12/10
Vorsätzliche Unterhaltspflichtverletzung; unerlaubte Handlung; Schutzgesetz; …
Der Gläubiger hat deshalb im eröffneten Insolvenzverfahren die Möglichkeit, neben dem auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch auch seinen Anspruch aus eigenem Recht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB zur Tabelle anzumelden, um so den Anwendungsbereich des § 302 InsO zu eröffnen (BGH, Beschluss v. 11.5.2010 - IX ZB 163/09 -).
AG Villingen-Schwenningen, 24.06.2011 - 2 F 328/09
Feststellung rückständiger Unterhaltsforderungen zur Insolvenztabelle: …
§ 170 StGB ist ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB, weshalb eine deliktische Qualifikation möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2010, Az. IX ZB 163/09 = NJW 2010, 2353; BGH, Urteil vom 02.07.1974, Az. VI ZR 56/73 = NJW 1974, 1868 zur Vorgängervorschrift § 170b StGB;… Palandt, 40. Aufl. 2011, § 823, Rn. 69).