Rechtsprechung
   BGH, 11.06.1963 - 1 StR 463/62   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 348 Abs. 1

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Angabe des Inhabers im Sparbuch als Beurkundung einer "Tatsache" i.S.d. § 348 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Sparkassenbücher als öffentliche Urkunden - Beweiskraft von Sparkassenbüchern - Zugrundeliegen eines Darlehensvertrages bei der Ausstellung eines Sparkassenbuchs - Beweiskraft der Angabe des Sparers oder Inhabers im Sparkassenbuch

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 19, 19
  • NJW 1963, 1630



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Jena, 23.06.2009 - 1 Ws 222/09  

    Vergabe - Urkundenfälschung an Vergabeakten

    Notwendig ist eine Beweiswirkung für und gegen jedermann (BGHSt 6, 380, 381; 17, 66, 67; 19, 19, 21).

    Zudem würde sich der öffentliche Glaube und damit der erhöhte strafrechtliche Schutz nicht auf den gesamten Inhalt der Urkunde erstrecken, sondern nur auf bestimmte, von vornherein allgemein, regelmäßig durch Rechtssatz, festgelegte Inhalte (BGHSt 6, 380, 381; 19, 19, 21; 20, 186, 188; NJW 2004, 3195).

  • BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79  

    Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen

    anzusehen sind (vgl. Kuntze/Ertl/Hermann/ Eickmann, Grundbuchrecht, 2. Aufl., § 43 Grundbuchverfügung, Rdnr. 2 mit Hinweis auf BGH, NJW 1963, S. 1630 ; BVerwG, BayVBl. 1964, S. 186; OVG Münster, Sparkasse 1966, S. 148; Horber, Grundbuchordnung , 15. Aufl., § 12 Anm. 2 B b; Haegele, Grundbuchrecht, 6. Aufl., Fn. 1 zu Rdnr. 113; a. A. LG Heilbronn, BWNotZ 1981, S. 144). .
  • BayObLG, 05.07.1993 - 4St RR 37/93  
    Wie die Sparkassenbücher öffentlicher Sparkassen öffentliche Urkunden sind (BGHSt 19, 19/21), so auch die Sparbücher, die von der öffentlichen Behörde Bundespost bzw. Deutsche Bundespost POSTBANK ausgestellt sind.

    Sie bilden Gesamturkunden i.S. des § 418, in denen "verschiedene Beurkundungen zusammengefaßt sind" und "die ein Zeugnis über Wahrnehmungen oder eigene Handlungen der Behörde enthalten" (BGHSt 19, 19/21 f.).

    Sie erbringen insbesondere den vollen Beweis der im Sparbuch vermerkten behördlichen Handlungen, wie z.B. Ein- und Auszahlungen und auch Eintragungen sonstiger Gut- und Lastschriften einschließlich der Höhe des jeweiligen Betrages (BGHSt 19, 19/22), wie auch über das Datum der Vornahme der behördlichen Handlung welches z.B. bei Bareinzahlungen und -abhebungen über die Zinsberechnung entscheidet. .

  • BGH, 14.08.1986 - 4 StR 400/86  

    Strafbarkeit des Notars für inhaltlich unrichtige Beurkundung eines

    Der notariell beurkundete Kaufvertrag ist zwar eine öffentliche Urkunde i.S.d. § 415 ZPO und unterfällt damit auch § 348 StGB (BGHSt 19, 19, 21).
  • BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63  
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  • BGH, 02.03.1965 - 1 StR 543/64  
    die Strafkammer hat jedoch unbeachtet gelassen, daß nicht jede Tatsache, die in einer öffentlichen Urkunde angeführt ist, allein damit schon im Sinne dieses Tatbestandes als wirklich geschehen oder vorhanden beurkundet wird der Folge, daß sich die erhöhte Beweiskraft der öffentlichen Urkunde auf sie bezieht (s. BGHSt 12, 88; 19, 19).
  • OLG Zweibrücken, 30.10.2000 - 3 W 227/00  

    Grundbucheintragung - Behördenerklärung - Unterschrift - Zweifel an

    Nach § 1 des Sparkassengesetzes Rheinland-Pfalz vom 1. April 1982 (BS 76-3) sind die von den kommunalen Gebietskörperschaften oder von Zweckverbänden (Errichtungsgewährträger) errichteten Sparkassen rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts und als solche öffentliche Behörden (vgl. BGH NJW 1963, 1630, 1631; BayObLG Rpfleger 1975, 315, 316; DNotZ 1997, 337).
  • OLG München, 08.02.2006 - 5St RR 109/05  

    Keine mittelbare Falschbeurkundung durch Anmeldung unter Angabe eines falschen

    Die erhöhte Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde braucht sich aber nicht auf alle in ihr enthaltenen Angaben zu erstrecken (BGHSt 19, 19/21 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 12.05.2009 - 1 Ss 98/08  

    Falschangaben im Asylverfahren und mittelbare Falschbeurkundung

    Unter den Begriff der öffentlichen Urkunde i.S.d. §§ 271, 348 StGB fallen - in Anlehnung an die §§ 415, 417 und 418 ZPO (BGHSt 19, 19, 21) - Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind und denen eine erhöhte Beweiswirkung zukommt (BGHSt 22, 201, 203).
  • BGH, 03.04.1984 - 5 StR 142/84  
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