Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1969 - V ZR 25/67   

Volltextveröffentlichungen

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1969, 1959
  • NJW 1970, 98 (Ls.)
  • WM 1969, 1176



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 14.07.1995 - V ZR 31/94  

    Bindung des Vorkaufsberechtigten an eine im Kaufvertrag getroffene Regelung über

    Es läßt vielmehr dem Verpflichteten völlig freie Hand, den Gegenstand zu den Bedingungen zu verkaufen, die er für angemessen und richtig hält (BGHZ 77, 359, 363; Urt. v. 11. Dezember 1963, V ZR 41/62, WM 1964, 231, 232; Urt. v. 11. Juli 1969, V ZR 25/67, WM 1969, 1176, 1178).
  • BGH, 14.11.1969 - V ZR 115/66  

    Voraussetzung für das Entstehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

    Dass der Vorkaufsverpflichtete auch gegenüber einer nach dem Gesetz vorkaufsberechtigten öffentlich-rechtlichen Körperschaft nicht gehalten ist, ihr die Ausübung des Vorkaufsrechts zu ermöglichen (Urteil des Senats vom 11. Juli 1969 - V ZR 25/67, NJW 1969, 1959), gilt auch, wenn das gesetzliche Vorkaufsrecht auf §§ 24 ff. BBauG beruht.
  • BGH, 05.03.1970 - V BLw 34/69  
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