Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2002 - I ZR 194/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschöpfung des Markenrechts beim Parallelimport von Arzneimitteln

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 46/03  

    Markenverletzung durch EU-Parallelimporteur durch nicht erforderliche

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Juli 2002 die Revision der Beklagten zu 1) gegen das Senatsurteil zurückgewiesen (BGH I ZR 194/99 - Anlage K 2).
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