BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 138/11

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 138/11

lexetius.com
BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, § 286 Abs. 4, § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
openjur.de
§§ 286 Abs. 4, 543 Abs. 2 Nr. 3, 276 Abs. 1 Satz 1 BGB
bundesgerichtshof.de

IWW
Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 543, 286, 276
Keine Privilegierung des Mieters beim Verschuldensmaßstab in Bezug auf die fristlose Kündigung begründenden Zahlungsverzug
rechtsanwalt-ebenhoeh.de
Kündigung wegen unberechtigter Mietminderung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entfallen eines eine fristlose Kündigung begründenden Zahlungsverzugs wegen fehlenden Verschuldens eines Mieters bzgl. des Vorliegens der Voraussetzungen des Anspruchs auf ein Minderungsrecht
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietrecht - BGH: Irrtum über Mangelursache ist Verschulden des Mieters!

bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
meyer-koering.de (Kurzinformation)
Rechtmäßigkeit einer Kündigung bei fehlerhafter Einschätzung einer Mangelursache
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nichtzahlung der Miete und das Verschulden des Mieters

123recht.net (Kurzinformation)
Mietminderung - Im Zweifel Mietzahlung unter "Vorbehalt", um fristlose Kündigung zu vermeiden // Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kündigungsrisiko Mietminderung
123recht.net (Pressemeldung)
Mietminderung wegen Mängeln kann Kündigungsgrund sein // Im Zweifel besser unter Vorbehalt zahlen
nwb.de (Kurzmitteilung)
Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
beck-blog (Kurzinformation)
Das Risiko der überzogenen Minderung
rofast.de (Kurzinformation)
Mietminderung kann zur fristlosen Kündigung führen
ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kündigung bei geschuldeter Miete: Auch wenn Miete versehentlich zu unrecht gemindert wurde?
lto.de (Kurzinformation)
Zur Mietminderung - Irrtum über Mangel kann zur fristlosen Kündigung führen

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Irrtum über Mangelursache ist Verschulden des Mieters! (IMR 2012, 362)

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BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
Mietrecht - Anforderungen an ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug
Soweit der Beklagte geltend macht, er sei irrig davon ausgegangen, dass er die Vorauszahlungen nicht leisten müsse, könnte ihn dies nur unter den Voraussetzungen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums entlasten (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NZM 2007, 35 Rn. 25, 27 sowie vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11, WuM 2012, 499 Rn.19).
LG Freiburg, 19.10.2012 - 3 S 87/12
Mietrecht - Mietminderung: Trotzdem fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug?
Weist in einem Prozess um die Zahlung rückständiger Miete das Amtsgericht in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass ein vom Mieter in Anspruch genommenes Minderungsrecht jedenfalls nicht in der geltend gemachten Höhe besteht, so entfällt der eine (danach ausgesprochene) fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters (Anschluss BGH Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11-).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11.07.2012 - VIII ZR 138/11 - ) entfällt der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen.