Die Anordnung der partiellen Fortgeltung des Altrechts soll die Betroffenen in dem damals geltenden Rechtszustand belassen (BGH, NJW 1993, 2531; NJW 1995, 256 [257]).

Im übrigen muß bei der Auslegung und Anwendung des Rechts der ehemaligen DDR geprüft werden, ob die Rechtsanwendung, wie sie im konkreten Fall auf der Grundlage der Rechtspraxis der DDR vorzunehmen wäre, zu einem Ergebnis führen kann, das mit den Grundrechtsgarantien und den tragenden verfassungsrechtlichen Wertungen des Grundgesetzes in Einklang steht (BGH NJW 1995, 256 [258]).

Insoweit ist das Grundgesetz nicht nur für das auf der Grundlage des Art. 9 EinigungsV fortgeltende DDR-Recht maßgebend; vielmehr sind auch diejenigen gesetzlichen Vorschriften der ehemaligen DDR, die nur noch bei der Beurteilung abgeschlossener "Altfälle" heranzuziehen sind, an den Grundrechsgarantien und den grundlegenden Wertungen der Verfassungsordnung des Grundgesetzes zu messen (BGH, NJW 1993, 2531 [2532] m.w.N.; BGH, NJW 1995, 256 [258]).

a) Die Auslegung und Anwendung von Vorschriften des Zivilrechts der DDR hat unter Berücksichtigung der Rechtspraxis in der ehemaligen DDR zu erfolgen; das für "Altfälle" fortwirkende Recht ist grundsätzlich so anzuwenden, wie es von den Gerichten der DDR ausgelegt worden wäre (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 1993 - VI ZR 302/92 - VersR 1993, 158; vom 3. Mai 1994 - VI ZR 278/93 - VersR 1994, 825, 826 und vom 11. Oktober 1994 - VI ZR 234/93 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

Zwar muß bei der Auslegung und Anwendung des Rechts der ehemaligen DDR, auch soweit es nicht um fortgeltendes, sondern um für "Altfälle" fortwirkendes Recht geht, geprüft werden, ob die Rechtsanwendung, wie sie im konkreten Fall auf der Grundlage der Rechtspraxis der DDR vorzunehmen ist, zu einem Ergebnis führen kann, das mit den Grundrechtsgarantien und den tragenden verfassungsrechtlichen Wertungen des Grundgesetzes, insbesondere dem Rechtsstaatsprinzip, nicht in Einklang steht (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Oktober 1994 - VI ZR 234/93 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen - m.w.N.).

Lediglich Bestimmungen und Auslegungsgrundsätze, die von spezifisch sozialistischen Wertungen geprägt oder sonst mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, bleiben unberücksichtigt (BGHZ 123, 65, 68 f.; 126, 87, 91 f.; 127, 195, 199; 135, 158, 161 f.; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1998 - VI ZR 386/97, NJW 1999, 1475, 1476).

Das darf auch dort, wo es um die Auslegung des auf Altfälle anzuwendenden DDR-Rechtes geht, nicht außer Acht gelassen werden (vgl. hierzu die Senatsurteile in BGHZ 123, 65, 68 und BGHZ 127, 195, 203 f.).

Nach der erwähnten neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 40, 125) hat sich ein DDR-Bürger, mag sein Verhalten - wie hier - noch so verwerflich gewesen sein, jedenfalls dann nicht wegen Freiheitsberaubung nach § 131 StGB-DDR strafbar gemacht, wenn er von einer sogenannten Republikflucht vor deren Beendigung glaubhaft Kenntnis erlangt und sich darauf beschränkt hat, dies bei einer Dienststelle der Sicherheitsorgane der DDR zur Anzeige zu bringen und in einem späteren DDR-Strafverfahren als Zeuge zu bekunden, es sei denn gegenüber dem Angezeigten wären schwere und offensichtliche Menschenrechtsverletzungen begangen worden und der Anzeigeerstatter hätte dies billigend in Kauf genommen (BGHSt 40, 125 = NStZ 1994, 426 = NJW 1994, 3174; vgl. auch BGH Urteil vom 11. Oktober 1994 - VI ZR 234/93 -).

Es geht um Auslegung und Anwendung von Vorschriften des Zivilrechts der DDR, die unter Berücksichtigung der damaligen Rechtsauffassung und Rechtspraxis der DDR zu erfolgen hat (BGHZ 127, 195, 199 m.w.N.).

Auch wenn nicht ersichtlich ist, daß ein derartiges Zusammenwirken mit den Organen der Staatssicherheit auf "offizieller" Rechtsgrundlage geschehen wäre, die im Sinne eines geschriebenen Rechtfertigungsgrundes einen Ausschluß der Rechtswidrigkeit gemäß § 131 StGB/DDR bewirken könnte, so ist doch nicht zu verkennen, daß ein derartiges vorgehen auch unter Ausnutzung familiärer und freundschaftlicher Vertrauensverhältnisse in der Staatspraxis der DDR nicht unüblich, sondern ständig praktizierte Art der Informationsbeschaffung und daher im Sinne des staatlichen Systems erwünscht war (vgl. insoweit zur zivilrechtlichen Würdigung des vorliegenden Sachverhalts BGH NJW 1995, 256, 259).

Diese Würdigung hat auch der Bundesgerichtshof in dem aufgrund derselben Vorgänge betriebenen Zivilprozeß seiner Entscheidung zugrunde gelegt, indem er feststellte, die gegen den Nebenkläger im Rahmen der Strafverfolgung ergriffenen Maßnahmen, so unvereinbar sie auch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen waren, seien nicht über die durch die Gesetzeslage gedeckte übliche Praxis der DDR in Fällen des ungesetzlichen Grenzübertritts hinausgegangen und seien nicht als weitergehende besondere Willkürakte erkennbar (vgl. BGH NJW 1995, 256, 259).