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| BGH, 11.10.2007 - IX ZR 9/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an den Nachweis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes; Hemmung der Verjährung bei verzögerter Abgabe der Streitsache
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 27.06.2005 - 2 O 546/03
- OLG Dresden, 08.12.2005 - 13 U 1311/05
- BGH, 11.10.2007 - IX ZR 9/06
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 9 U 109/08 Nicht notwendig ist nämlich, dass gerade die Benachteiligung gewollt wird, die objektiv eingetreten ist (BGH JurBüro 2008, 101).
Benachteiligungsvorsatz des Schuldners gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO lag somit vor, weil er wusste, dass seine liquiden Mittel und sein Vermögen nicht ausreichten, um über Teilzahlungen an einen Gläubiger hinaus alle Gläubiger befriedigen zu können (BGHZ 155, 75, 83; JurBüro 2008, 101).
Das genügt zur Erfüllung der Voraussetzungen der gesetzlichen Vermutung der § 133 Abs. 1 Satz2 InsO (vgl. BGHZ 155, 75, 85 f;… BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511, 1513; JurBüro 2008, 101).