BGH, 11.11.2009 - 5 StR 460/08

HRR Strafrecht
§ 132 GVG; § 247 StPO; § 238 StPO; § 338 Nr. 5 StPO
Vorlagebeschluss; Entscheidung über die Entlassung eines Zeugen (Abwesenheit des Angeklagten); Beanstandung der Entlassungsentscheidung (Entscheidung des Gerichts); Begriff der Vernehmung.
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Fortdauernde Abwesenheit eines während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten i.R.e. Verhandlung über die Entlassung des Zeugen als absoluter Revisionsgrund; Erweiterung des Begriffs der Zeugenvernehmung auf die Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten; Unterrichtung des Angeklagten über den Inhalt der Zeugenvernehmung sowie effektive Wahrnehmung des Fragerechts im Interesse des Angeklagten als Aufgabe des Verteidigers
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lto.de (Kurzinformation)
Abwesenheit des Angeklagten von der Verhandlung über die Entlassung einer in seiner Abwesenheit vernommenen Zeugin ist kein Revisionsgrund

HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Verhandlung über die Entlassung des Zeugen und Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des gemäß § 247 StPO entfernten Angeklagten als Fälle des absoluten Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 5 StPO (PD Dr. Jochen Bung, M.A.; HRRS 1/2010, S. 50 ff.)

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BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09
Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen; notwendige Anwesenheit des …
Daraufhin hat der 5. Strafsenat mit Beschluss vom 11. November 2009 - 5 StR 460/08 - (NJW 2010, 1012) dem Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Begründet die fortdauernde Abwesenheit des nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO?.
BGH, 09.12.2009 - 2 StR 433/09
Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten (Vernehmungsbegriff; …
Soweit der 5. Strafsenat die für das Verfahren bedeutsame Rechtsfrage mit Datum vom 11. November 2009 dem Großen Senat für Strafsachen zur Entscheidung vorgelegt hat (5 StR 460/08), bindet dies die vorliegende Entscheidung nicht.

Rechtsprechung BGH, 11.11.2009 - 5 StR 460/08