Fälligkeitszinsen in AGB

§ 284 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>) , § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG, § 11 Nr. 4, Nr. 5b AGBG (jetzt § 309 Nr. 4, Nr. 5b BGB <Fassung seit 1.1.02>), im nichtkaufmännischen Verkehr können in AGB keine Fälligkeitszinsen vereinbart werden;

(für den kaufmännischen Verkehr gilt § 353 HGB)

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Wird zitiert von ... (3)  

• BGH, 25.10.2000 - VIII ZR 326/99  

  Kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit durch genehmigungsbedürftigen Vertrag

  Die Klausel, bei der es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, verstößt im vorliegenden nichtkaufmännischen Verkehr gegen §§ 9 Abs. 2 Nr. 1, 11 Nr. 4 und Nr. 5 b AGBG und ist daher unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 1997 - IX ZR 46/97, NJW 1998, 991 unter II 2).
• OLG Köln, 13.03.1998 - 19 U 250/97  

  Architektenhonorar: Abschlagsrechnung für nachgewiesene Leistungen, Zahlung …

  Im nichtkaufmännischen Verkehr können im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Fälligkeitszinsen vereinbart werden Vgl. BGH, Urteil v. 11.12.1997 - IX ZR 46/97 -, EBE/BGH 1998, 58.
• OLG Düsseldorf, 18.01.1999 - 9 U 72/98  

  Formularmäßige Vereinbarung von Nutzungszinsen für die Nutzung des veräußerten …

  Deren Vereinbarung weicht der Sache nach von den §§ 284, 288 BGB und damit von den Grundgedanken,der gesetzlichen Regelung ab und hält der Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG nicht stand (BGH NJW 1998, 991, 992).