Kurzlink:
Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03 |
Volltextveröffentlichungen (16)
mehr- IWW
- rws-verlag.de
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Begrenzung der Haftung eines selbstständigen Anlageberaters im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds als Kommanditist: Haftungsbegrenzung in Form der Verkürzung der Verjährungsfrist zugunsten des Anlagevermittlers als Klausel in Emissionsprospekt unwirksam
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 328 Abs. 2; AGBG § 3
Geschlossener Immobilienfonds: Wirkung haftungsbegrenzender Klauseln im Prospekt zugunsten dritter Vertriebsgesellschaften - Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht
Unwirksamkeit einer AGB-Klausel im Prospekt der Objektgesellschaft, die Begrenzung der Haftung des Anlagevermittlers vorsieht
- NWB SteuerXpert START
- vur-online.de
Geschlossener Immobilienfonds, AGB, Verkürzung der Verjährungsfrist
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds tätigen selbständigen Unternehmer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilienanlage - Verjährungsverkürzung durch Prospekt?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Beitritt eines Vermögensanlegers zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Ungültigkeit einer Haftungsbegrenzungsklausel im Prospekt der Objektgesellschaft zu Gunsten des selbstständig tätigen Anlagevermittlers
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Begrenzung der Haftung eines selbstständigen Anlageberaters im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Vermittler
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 328 Abs. 2; AGBG § 3
Ungültigkeit einer Haftungsbegrenzungsklausel im Prospekt der Objektgesellschaft zugunsten des selbständig tätigen Anlagevermittlers - dr-schulte.de (Kurzinformation)
Keine Haftungsbegrenzung im Prospekt
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Begrenzung der Haftung eines selbstständigen Anlageberaters im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2004, 780
- ZIP 2004, 414
- MDR 2004, 344
- NZM 2004, 471
- WM 2004, 278
- BB 2004, 179
- DB 2004, 303
- BauR 2004, 555 (Ls.)
Wird zitiert von ... (40)
- BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07
Gesellschaftsrecht - Beteiligung an Filmfond
Namentlich unter der Geltung der früheren regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren hat der Bundesgerichtshof - auch mit Rücksicht auf kürzere Verjährungsfristen, die für Angehörige bestimmter Berufsgruppen gelten - eine Abkürzung auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für möglich gehalten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - NJW 1984, 2524; Senatsurteil vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03 - NJW-RR 2004, 780). - BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05
Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …
Nach dem hier noch anwendbaren früheren Recht gilt für Schadensersatzansprüche des Anlegers gegen den Anlagevermittler grundsätzlich die 30-jährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. (BGHZ 83, 222, 227; BGH, Urteil vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - WM 1984, 1075, 1077; Senatsurteil vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03 - WM 2004, 278, 279).Als Teil der in den Beitrittsvertrag einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beteiligungsgesellschaft wäre diese Bestimmung aber jedenfalls als überraschende Klausel gemäß § 3 AGBG ungültig (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2003 aaO).
- BGH, 01.03.2004 - II ZR 88/02
Immobilienanlagen - Hinweispflichten im Anlageprospekt
Aus denselben Gründen kann offen bleiben, ob die gemäß § 195 BGB a.F. noch geltende Verjährungsfrist von 30 Jahren für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss (Sen.Urt., BGHZ 88, 222, 227) hier nach den Bedingungen des Anlageprospekts wirksam auf drei Jahre verkürzt werden konnte (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03).
- BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Steuerrecht - Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater
Der Senat hat eine rechtsgeschäftliche Abkürzung von Schadensersatzansprüchen gegen Anlagevermittler und Anlageberater nach früherem Recht im Ausgangspunkt für unbedenklich gehalten und die Wirksamkeit einer entsprechenden Klausel in einem Emissionsprospekt nur wegen ihrer Ausdehnung auf Dritte als "überraschend" im Sinn des § 3 AGBG verneint (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03 - NJW-RR 2004, 780 f). - BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02
Gesellschaftsrecht - Haftung wegen irreführender Vertragsgestaltung
bb) Die in der "Verantwortlichkeits- und Vollständigkeitserklärung" der Beklagten zu 1 ausbedungene Abkürzung der Verjährungsfrist für "sämtliche Ansprüche" auf zwei Jahre ab dem Beitritt hält - abgesehen von der "überraschenden" Lokation der Klausel (vgl. BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, ZIP 2004, 414 f.) - einer Inhaltskontrolle (vgl. oben I 1) nicht stand (…offen gelassen für eine Verkürzung auf drei Jahre im Sen.Urt. v. 1. März 2004 - II ZR 88/02, WM 2004, 928, 930).Es handelt sich jedenfalls unter den vorliegenden Umständen nicht um einen "auch unter Berücksichtigung der Interessen des Anlegers noch angemessenen zeitlichen Rahmen" (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 aaO).
- OLG Saarbrücken, 15.09.2011 - 8 U 342/10
Zur Aufklärungspflicht einer Bank bei der Beratung über Kapitalanlagen und …
Eine in einer Beitrittserklärung zu einem Medienfonds enthaltene Klausel, wonach die Haftung auch des Anlageberaters (vier: der beratenden Bank) für Beratungsfehler auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist und Ansprüche gegen den Anlageberater kenntnisunabhängig spätestens innerhalb von drei Jahren ab dem Beitritt zu der Fondsgesellschaft verjähren, ist gemäß § 305c Abs. 1 BGB als überraschende Klausel unwirksam (im Anschluss an BGH, Urt. v. 11.12.2003 - III ZR 118/03).Das hat der Bundesgerichtshof für eine nahezu gleich lautende Klausel, die in dem Emissionsprospekt zu einem geschlossenen Immobilienfonds enthalten war, entschieden (vgl. BGH NJW-RR 2004, 780 f., zit. nach juris).
Der durchschnittliche Anleger brauchte nicht damit zu rechnen, dass die Beteiligungsgesellschaft, der er als Kommanditist beitreten sollte, die Beitrittserklärung mit dem darin enthaltenen "Kleingedruckten" benutzen würde, um zugleich auch auf den Inhalt weiterer selbstständiger Vertragsverhältnisse des Anlegers zu Dritten, die bei der Anbahnung der Vertragsbeziehung oder im Rahmen des Anlagemodells mit dem Anleger in Berührung kommen konnten, Einfluss zu nehmen (vgl. BGH NJW-RR 2004, 780 f. Tz. 22, zit. nach juris).
Insbesondere brauchte der Kläger nicht damit zu rechnen, dass mit seinem Beitritt zu dem Medienfonds auch das bereits bestehende Vertragsverhältnis zu der für ihn als Anlageberaterin tätigen Beklagten geändert, nämlich die Haftung der Beklagten für Aufklärungspflichtverletzungen beschränkt würde (vgl. BGH NJW-RR 2004, 780 f. Tz. 23 f., zit. nach juris).
Der Überraschungscharakter einer derart ungewöhnlichen - nicht vertragstypkonformen - Klausel ist im allgemeinen nur dann beseitigt, wenn sie wenigstens drucktechnisch so hervorgehoben ist, dass erwartet werden kann, der Vertragspartner des Verwenders werde von ihr Kenntnis nehmen (vgl. BGH NJW-RR 2004, 780 f. Tz. 26, zit. nach juris).
- OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03
Umfang der Prospekthaftung
Offen bleiben kann, ob die Klauseln schon deshalb nicht Vertragsbestandteil geworden sind, weil sie überraschend sind, § 3 AGB-Gesetz (s. BGH WM 2004, 278, 280f.).Die Verjährungsfrist für diesen Anspruch beträgt gemäß § 195 BGB 30 Jahre (vgl. hierzu BGH WM 2004, 278, 279;… Palandt-Heinrichs, aaO, § 195 Rn. 9).
Der Überraschungscharakter einer derart ungewöhnlichen Klausel ist im Allgemeinen nur dann beseitigt, wenn sie - wenigstens - drucktechnisch so hervorgehoben ist, dass erwartet werden kann, der Gegner des Verwenders werde von ihr Kenntnis nehmen (BGH WM 2004, 278, 280 und 281).
- BAG, 15.02.2007 - 6 AZR 286/06
Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel
Hierzu gehören ua. der Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrags (BGH 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03 - NJW-RR 2004, 780). - BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11
AGB - Entgeltklausel im Text "versteckt": Regelung unwirksam!
Überraschenden Inhalt hat eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGH, Urteile vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109, 113; vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25; vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, NJW-RR 2004, 780 unter II 2 d aa;… vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, NJW 2010, 671 Rn. 12; jeweils m.w.N.). - BGH, 22.11.2005 - XI ZR 226/04
Immobilien - Wann ist eine AGB-Klausel "überraschend"?
aa) Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht allerdings darin, dass eine inhaltlich übliche Klausel ihren überraschenden Charakter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch aufgrund eines ungewöhnlichen äußeren Erscheinungsbilds des Vertrags (vgl. BGHZ 101, 29, 33; Senatsurteile vom 16. Januar 2001 - XI ZR 84/00, WM 2001, 455, 456 und vom 10. September 2002 - XI ZR 305/01, WM 2002, 2192, 2193 sowie BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280) oder ihrer Unterbringung an unerwarteter Stelle im Vertrag, die einem Verstecken gleichkommt, erhalten kann (vgl. BGHZ 84, 109, 113 und BGH, Urteil vom 1. Juni 1989 - X ZR 78/88, WM 1989, 1469 f.). - BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 319/06
Bezugnahmeklausel - Ausschluss einzelner Tarifverträge
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09
Gesellschaftrecht - Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter
- BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09
Verfahrensrecht - Beschwerdegericht in Verfahren nach KapMuG
- BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 605/06
Altersteilzeit - Befristung - Überraschende Klausel - Transparenzgebot
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 30/10
Anspruch aus Prospekthaftung
- KG, 05.09.2007 - 24 U 4/07
Immobilienanlagen - Wann ist Bezeichnung als stabile Gesellschaft unrichtig?
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10
Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung
- OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 60/05
Zur Haftung des Gründungskommanditisten für unrichtige Prospektangaben bei …
- BGH, 01.07.2004 - III ZR 353/03
Haftung des Anlagevermittlers
- OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 104/07
Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
- OLG Oldenburg, 10.12.2009 - 5 U 87/09
Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Versicherung bei schweren Krankheiten: …
- OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07
Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - …
- OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 105/07
Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
- KG, 11.02.2005 - 7 U 252/03
Architekten & Ingenieure - Haftungsausschluss für Mangelfolgeschäden?
- OLG Hamm, 28.08.2006 - 8 U 55/05
Haftung auc c.i.c. wegen fehlender Aufklärung zu Risiken eines geschlossenen …
- OLG Hamm, 09.05.2007 - 8 U 61/05
Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter einer Publikums-KG
- OLG Hamm, 23.04.2007 - 8 U 54/05
Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter einer Publikumsgesellschaft …
- OLG Hamm, 26.02.2007 - 8 U 62/05
Verletzung von Aufklärungspflichten durch Gründungskommanditisten gegenüber neu …
- OLG Hamm, 26.02.2007 - 8 U 59/05
Zur Haftung als Gründungskommanditist bei unzureichend aufgeklärten neu …
- OLG Hamm, 14.03.2007 - 8 U 58/05
Verletzung von Aufklärungspflichten durch Gründungskommanditisten gegenüber neu …
- OLG Hamm, 30.04.2007 - 8 U 160/05
Aufklärungspflichten der Gründungskommanditisten einer Publikums-KG - …
- OLG Naumburg, 26.11.2009 - 2 U 90/09
Formularmäßige Verpflichtung des Pächters einer landwirtschaftlich genutzten …
- KG, 29.03.2010 - 24 U 55/09
Haftung des Gründungsgesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10
Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds
- OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds; …
- OLG Frankfurt, 19.07.2012 - 3 U 24/12
Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligung; …
- OLG München, 31.01.2008 - 19 U 3080/07
Treuhänderhaftung für Kapitalanlegerverlust aus der Beteiligung an einem …
- LG Münster, 04.02.2005 - 16 O 104/04
- LG Düsseldorf, 06.04.2005 - 13 O 389/04
- LG Köln, 15.06.2011 - 91 O 87/07