Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| BGH, 11.12.2008 - 4 StR 386/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 33 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 BtMG; § 73 StGB; § 73 d Abs. 1 und 2 StGB; § 73 a Satz 1 StGB
Verhältnis von Verfall von Wertersatz und erweitertem Verfall (Erörterungsmangel zum Verfall von Wertersatz). - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschluss der Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel vor Anwendung des § 73d Strafgesetzbuch ( StGB )
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 17.06.2010 - 4 StR 126/10
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Frage der Unterbringung des …
Die bei mehreren Tatbeteiligten erforderliche Erlangung der (faktischen) wirtschaftlichen Mitverfügungsgewalt (Senat…, Urt. vom 1. März 2007 - 4 StR 544/06 m.w.N.; vgl. zur gesamtschuldnerischen Haftung BGH, Beschl. vom 27. Mai 2008 - 3 StR 50/08, NStZ 2008, 623) ist auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen zu bejahen; allerdings wird zu beachten sein, dass in den Fällen acht bis zehn der Urteilsgründe nicht alle Angeklagten beteiligt waren, so dass insoweit eine Verfallsanordnung gegen die Nichtbeteiligten nicht auf § 73 StGB (und daran anknüpfend § 73 a StGB) gestützt werden kann (vgl. Senat, Urt. vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08). - BGH, 17.03.2009 - 4 StR 662/08
Lückenhafte Beweiswürdigung (Darstellungsanforderungen bei Verurteilung auf Grund …
Für den Fall einer erneuten Verurteilung weist der Senat darauf hin, dass die dem angeordneten Verfall zugrunde liegende Feststellung, das Geld sei aus der Begehung der (abgeurteilten) Straftaten erlangt, schon deshalb der näheren Begründung bedarf, weil die Sicherstellung des Geldes erst mehrere Monate nach der letzten Tat erfolgte (zur Abgrenzung und zu den Voraussetzungen eines möglicherweise in Betracht kommenden Verfalls von Wertersatz: BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08). - BGH, 20.04.2010 - 4 StR 119/10
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben mit …
- BGH, 07.07.2011 - 3 StR 144/11
Verfall; erweiterter Verfall; Vorrang von Ansprüchen Geschädigter; Verfall von …
Die Wendung, nur solche Gegenstände unterlägen dem erweiterten Verfall, die für oder aus "anderen" (als den abgeurteilten) rechtswidrigen Taten erlangt worden seien (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2 Rn. 5; Beschluss vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255), erschöpft den Gehalt des § 73d StGB daher nicht. - BGH, 16.03.2010 - 4 StR 497/09
Bandendiebstahl (Voraussetzungen der Bande; Feststellung; Bandenabrede; …
c) Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass vorrangig zu klären ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz gegeben sind, weil dann für die Anordnung eines erweiterten Verfalls nach § 73d StGB kein Raum ist (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2;… Fischer aaO § 73d Rdn. 9). - BGH, 11.05.2010 - 4 StR 117/10
Recht auf ein faires Strafverfahren (Rüge einer unzulässigen Tatprovokation; …
b) Die vom Landgericht auf § 33 BtMG, §§ 73, 73 a und 73 d StGB gestützte Verfallsentscheidung hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand, da nach den Feststellungen die Voraussetzungen des § 73 a StGB vorliegen (zum Verhältnis zwischen § 73 StGB [Verfall], § 73 a StGB [Verfall des Wertersatzes] und 73 d StGB [erweiterter Verfall] vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 368/08, BGHR StGB § 73 a Anwendungsbereich 2 …und vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10 Rdn. 7 ff.). - BGH, 11.05.2010 - 4 StR 136/10
Aufhebung von Einzelstrafen und Einstellungen des Verfahrens hinsichtlich …
Der Ausspruch über den Verfall hält trotz der, was den rechtlichen Ansatz angeht, widersprüchlichen Ausführungen im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand, denn dem Gesamtzusammenhang der Urteilsausführungen lässt sich entnehmen, dass die Anordnung des Verfalls eines Geldbetrages in Höhe von 5.900 Euro gemäß § 73 a StGB gerechtfertigt ist (zum Verhältnis zwischen § 73 StGB [Verfall] und § 73 a StGB [Verfall des Wertersatzes] und § 73 d StGB [erweiterter Verfall] vgl. Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73 a Anwendungsbereich 2 m.N.). - BGH, 22.06.2010 - 4 StR 216/10
Verfahrenshindernis des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Verfall und Einziehung …
Abgesehen davon, dass bei einer Zuordnung des sichergestellten Geldes zu den abgeurteilten Geschäften die Einziehung [richtig: Verfall] nach § 73 StGB zu erfolgen hat - wieso die Kammer einen Wertersatzverfall nach § 73a StGB angenommen hat, ist nicht nachvollziehbar - erfordert der Vorrang des § 73 StGB gegenüber der subsidiären Vorschrift des § 73d StGB, dass vor einer Anwendung des § 73d unter Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB erfüllt sind (Senat, Urteil vom 11. Dezember 2008, 4 StR 386/08 m. zahlr. w.N.). - BGH, 27.04.2011 - 4 StR 39/11
Rechtsfehlerhafte Anordnung des erweiterten Verfalls (Vorrang des Verfalls und …
Hinsichtlich der in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten 2.708,32 € hat das Landgericht übersehen, dass die Anordnung des Verfalls nach §§ 73, 73a StGB Vorrang gegenüber der Anordnung des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB hat (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 73d Rn. 9 jeweils mwN). - LG Kleve, 30.05.2012 - 120 KLs 11/12
Einziehung eines Grundstücks; Haus als Tatwerkzeug; Marihuana-Plantage; …
Ist - wie hier - davon auszugehen, dass die jeweils erlangten Geldscheine sich nicht mehr in dem Besitz des Angeklagten befinden, so dass die Anordnung des Verfalls aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, kommt gem. § 73a Satz 1 StGB die Anordnung des Verfalls eines Geldbetrages in Betracht, der dem Wert des Erlangten entspricht (BGH, Beschluss vom 11.12.2008 - 4 StR 386/08; BGH, Beschluss vom 9.11.2006 - 5 StR 453/06). - LG Kleve, 30.05.2012 - O2120 KLs 101 Js 653/11
Einziehung eines Grundstücks; Haus als Tatwerkzeug; Marihuana-Plantage; …