Rechtsprechung
| BGH, 12.02.2004 - IX ZR 146/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- bundesgerichtshof.de
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtbarkeit der fremdnützigen Einziehung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Beitragseinzug und Anfechtung
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 13.01.2005 - 2 U 164/04
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Scheckeinlösung durch …
bb) Die Beklagte schuldet auch die Rückgewähr derjenigen Sozialkassenbeiträge, die sie als Einzugsstelle für fremde Rechnung gegen die Gemeinschuldnerin vollstreckt hat und die von ihr im Zweifel an die berechtigten Kassen ausgekehrt wurden (vgl. BGH WM 2004, 899 = ZIP 2004, 862; BGH Urt. v. 12.2.2004 - Az. IX ZR 146/03). - OLG Koblenz, 27.01.2005 - 2 U 690/04
Insolvenzrecht - Anfechtung einer Zahlung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
In jüngster Zeit hat er in zwei Verfahren gegen eine Zusatzversorgungskasse die Problematik erörtert, eine umfassende anfechtungsrechtliche Interessenabwägung vorgenommen und diese Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt (vgl. Urteil vom 12. Februar 2004 - IX ZR 146/03; BGH NJW 2004, 2163 f.).
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