§ 11 Nr. 7 AGB-Gesetz ist jedoch unbeschadet der Spezialnorm des § 651 h BGB anwendbar, soweit eine Haftungsbeschränkungs- oder Haftungsausschlußklausel die Ermächtigungsgrenze des § 651 h Abs. 1 BGB überschreitet (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100, 157, 184; Senat, Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83 = _ 1985, 459, 460;… BGB -RGRK-Recken, 12. Aufl. § 651 h Rdn. 3).

Diese Vorschrift ist hier - ebenso wie bei Klausel Nr. 1 (oben VI. 2. c)) - unbeschadet der Spezialnorm des § 651 h BGB anwendbar, da auch Klausel Nr. 2 die Ermächtigungsgrenze des § 651 h Abs. 1 BGB überschreitet (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 - BGHZ 100, 158, 184; Senat, Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83 = WM 1985, 459, 460;… BGB -RGRK-Recken 12. Aufl. § 651 h Rdn. 3).

Das ist in doppelter Hinsicht der Fall, da Klausel Nr. 2 sich nicht auf eine Haftungsbegrenzung bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen beschränkt, sondern sämtliche Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund erfaßt (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 - BGHZ 100, 157, 182-184;… BGB -RGRK/Recken 12. Aufl. § 651 h Rdn. 3 je m.w.N.) und zudem die in § 651 h Abs. 1 BGB vorgesehene Haftungssumme unterschreitet.

a) Im Verfahren nach § 13 AGB-Gesetz ist jede umstrittene Klausel in der für den Kunden ungünstigsten Auslegung zu verstehen (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100, 157, 178; Senat, Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 205/88 = BGHZ 108, 52, 56 je m.N.).

Der Veranstalter nimmt mit diesen Angaben ein besonderes Vertrauen in deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Verläßlichkeit für sich in Anspruch (Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100, 157, 177).

Daher ist eine Klausel, die die im Prospekt eines Reiseveranstalters enthaltene Leistungsbeschreibung unter einen Vorbehalt der Landesüblichkeit stellt, gemäß § 9 AGB-Gesetz unwirksam, da sie die Angaben der Reisebeschreibung und die in ihr zugesicherten Eigenschaften einzelner Leistungen in einer für den Kunden abträglichen Weise in Frage stellt und diesen von der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen abhalten kann (Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100, 157, 176 f).

Ob im übrigen auch die Vorschriften der § 11 Nr. 7, § 11 Nr. 10 a (…vgl. Erman/Hefermehl, BGB 8. Aufl. § 11 Nr. 10 AGBG Rdn. 6) und § 11 Nr. 11 AGB-Gesetz (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100, 157, 175) anwendbar sind und ebenfalls zur Unwirksamkeit dieser Klausel führen, kann dahinstehen.

b) Nach der Rechtsprechung des Senats darf bei Reiseverträgen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nur eine verhältnismäßig geringe mit Vertragsschluß zu entrichtende Anzahlung vereinbart werden, da der Kunde für die Anzahlung in der Regel keine substantielle Gegenleistung erhält (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100, 157, 171;… BGB -RGRK/Recken 12. Aufl. § 651 a Rdn. 60).

Eine solche Anzahlung darf 10 % des Reisepreises in der Regel nicht übersteigen (vgl. Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100, 157, 167, 169;… Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 2. Aufl. § 9 Rdn. R 61, BGB -RGRK/Recken 12. Aufl. § 651 a Rdn. 60).

Weitergehende Vorleistungspflichten sind grundsätzlich nur vertretbar, soweit dem Kunden hinreichende Sicherheiten gegeben werden (Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 - BGHZ 100, 157, 171).

a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Pflicht des Reisekunden zur Vorleistung, die über eine mit Vertragsschluß zu entrichtende, verhältnismäßig geringe Anzahlung hinausgeht, grundsätzlich nur begründet werden, soweit dem Kunden hinreichende Sicherheiten gegeben werden (Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100, 157, 171).

Für die Fälligkeit einer erheblichen Vorauszahlung ist dabei die Beschaffung und Aushändigung von Papieren unerläßlich, die dem Kunden möglichst weitgehend unmittelbare Ansprüche gegen Leistungsträger "verbriefen" (Senat, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86 = BGHZ 100, 157, 171).

Angesichts des Fehlens einer gesetzlichen Regelung über die Fälligkeit des Reisepreises wurde einerseits berücksichtigt, dass es dem "Leitbild" der dem Reisevertrag ähnlichen Verträge eher entspricht, von einer Vorleistungspflicht des Reiseveranstalters als von einer Vorleistungspflicht des Reisenden auszugehen, andererseits aber auch in Rechnung gestellt, dass die Abwicklung der meisten Reiseverträge eine Zahlung des Reisepreises Zug um Zug gegen Erhalt der Gegenleistung praktisch nicht zulässt, so dass im Rahmen der nach § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 BGB) vorzunehmenden Gesamtabwägung zu prüfen ist, ob und unter welchen Bedingungen Vorleistungsklauseln hingenommen werden können (BGHZ 100, 157, 164 f.).

Im Rahmen dieser Abwägung sind Klauseln, die eine verhältnismäßig geringfügige Anzahlung auf den Reisepreis bei Abschluss des Reisevertrages vorsahen, als wirksam betrachtet worden (BGHZ 100, 157, 171), wobei Anzahlungen in Höhe von mehr als 10 % des Reisepreises als nicht mehr geringfügig gewertet wurden (…BGH, Urt. v. 09.07.1992 - VII ZR 7/92, NJW 1992, 3158 unter XII).

Klauseln, die eine darüber hinausgehende Vorleistungspflicht des Reisenden vorsahen, insbesondere die Zahlung des vollen Reisepreises vor Reisebeginn, sind dann als den Reisenden nicht unangemessen benachteiligend gewertet worden, wenn dem Kunden hinreichende Sicherheiten für die Durchführung der Reise gegeben werden, indem unmittelbare Ansprüche gegen die wichtigsten Leistungserbringer, insbesondere gegen Beförderungs- und Beherbergungsunternehmen, "verbrieft wurden" (BGHZ 100, 157, 171 f.;… BGH, Urt. v. 09.07.1992 - VII ZR 7/92, NJW 1992, 3158 unter XII).