Rechtsprechung
| BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BGB § 138 Aa; MB/KK 76 §§ 1 Abs. 1 S. 2 lit. a, Abs. 2 S. 1, 5 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- NWB SteuerXpert START
BGB § 138 Aa; MB/KK 76 § 1 Abs. 1 S. 2 lit. a, § 1 Abs. 2 S. 1, § 5 Abs. 2
- vur-online.de
Krankenversicherung, Pauschalvergütung, medizinisch notwendige Heilbehandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prüfungsmaßstab für auffälliges Mißverhältnis von Pauschalvergütungen einer Privatklinik; Umfang "medizinisch notwendiger Heilbehandlung" in der privaten Krankenversicherung; Umfang des Kürzungsrechts wegen Übermaßbehandlung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arztrecht - Übermaßbehandlung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der privaten Krankheitskostenversicherung
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalver-gütungen reiner Privatkliniken in der privaten Krankheitskostenversicherung
- IWW (Kurzinformation)
Erstattung der Kosten für Privatklinik-Aufenthalt
- IWW (Kurzinformation)
Versicherer darf Leistungspflicht nicht auf billigste Behandlungsmethode beschränken
- 123recht.net (Kurzinformation)
Medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung als Voraussetzung der Kostenerstattung bei der PKV
- Zahnärztekammer Nordrhein
, S. 9 (Leitsatz / Kurzmitteilung)
§ 1 GOZ - Notwendig
(Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format) - Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 8 (Kurzinformation)
"Selbstdefinierte Fallpauschalen" sind erstattungspflichtig
- rechtsanwalt-zach.de
(Leitsatz)
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der privaten Krankheitskostenversicherung
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Übermaßbehandlung
- lifeandlaw.de (Pressemitteilung)
Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der privaten Krankheitskostenversicherung
- medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)
Änderungen der allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam
Besprechungen u.ä. (13)
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Bei Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit spielen Kosten keine Rolle!
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kostenerstattung - Beschränkte Kostenerstattung bei Implantatversorgungen: Argumente der PKV nicht stichhaltig!
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kostenerstattung - Neues Versicherungs-Vertrags-Gesetz (VVG): Welche Änderungen sind praxisrelevant?
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Kostenerstattung: Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist für Privatkliniken anwendbar
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Privatversicherung verweigert Erstattung von Laborpositionen - wie kann ich gegenhalten?
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Versicherer muss auch teure Behandlung voll erstatten!
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Versicherer muss auch teure Behandlung voll erstatten
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 4.11.2008)
Erstattungsfähigkeit von Fallpauschalen privatwirtschaftlicher Kliniken in der privaten Krankenversicherung
- aerzteblatt.de (Entscheidungsbesprechung)
Private Kranken: Recht auf Luxus
- ra-ihde.de (Kurzanmerkung)
Krankenkassen: Bezahlung notwendiger teurer Leistungen - Implantate
- rechtsanwalt-alexander-mummenhoff.de (Entscheidungsbesprechung)
Luxusbehandlung für privat Versicherte?
- bpanet.de
(Entscheidungsbesprechung)
Medizinische Notwendigkeit - Kostengesichtspunkte bzw. Leistungseinschränkungen der privaten Krankenversicherungen
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Kündigungsrecht des Krankenversicherers bei Übermaßvergütung (Aufgabe BGH VersR 1978, 267)
Sonstiges (4)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Bedingungsanpassung nach Rechtsprechungswechsel? Zulässigkeitsprobleme und Haftungsfragen des Treuhänders" von Prof. Dr. Wolfgang B. Schünemann, original erschienen in: VersR 2004, 817 - 822.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Krankheitskostenversicherung" von Bernhard Kalis, original erschienen in: VersR 2004, 456 - 461.
- wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Fallpauschale und Sonderentgelt
- wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Jürgen Toft
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 154, 154
- NJW 2003, 1596
- MDR 2003, 807
- VersR 2003, 581
- VersR 2003, 981
- VersR 2004, 456
Wird zitiert von ... (91)
- BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes …
a) Mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung wird - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (BGHZ 133, 208, 212 f.; 154, 154, 166 f.; Senatsurteil vom 14. Dezember 1977 - IV ZR 12/76 - VersR 1978, 271 unter II 1).Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen (…BGHZ 133 aaO; 154, 154, 166 f.; Senatsurteile vom 29. November 1978 - IV ZR 175/77 - VersR 1979, 221 unter III; vom 29. Mai 1991 - IV ZR 151/90 - VersR 1991, 987 unter 2 a).
Dabei dient vor allem das Merkmal der Notwendigkeit der Heilbehandlung dazu, den Versicherer davor zu schützen, dass er die Kosten für überflüssige oder nicht aussichtsreiche Behandlungen tragen muss (vgl. dazu BGHZ 154, 154, 166 ff.).
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 19/05 R
Krankenversicherung - Prüfung der Notwendigkeit einer vollstationären …
Nach der Rspr des BGH, der bei der Bewertung von Ansprüchen privat Versicherter auf medizinisch notwendige Heilbehandlung einen "objektiven Vertretbarkeitsansatz" verfolgt, ist eine vom (privaten) Krankenversicherungsträger geschuldete Heilbehandlung dann medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig zu sehen (BGH, Urteil vom 10.7.1996, BGHZ 133, 208, 212 f mwN; vgl auch Urteile vom 12.3.2003, BGHZ 154, 154, 166 f, und vom 21.9.2005, BGHZ 164, 122, 126 f). - BGH, 12.12.2007 - IV ZR 130/06
Versicherungsrecht - Einbeziehung der Krankenversicherungsbedingungen
Die Beklagte hatte aus Anlass des Senatsurteils BGHZ 154, 154 ff. im Wege eines Treuhänderverfahrens nach § 178g Abs. 3 VVG ihre Erstattungspflicht ausdrücklich von der preislichen Angemessenheit der Aufwendungen für Heilbehandlung und sonst vereinbarten Leistungen abhängig gemacht.Der Senat hat jedoch in der Entscheidung BGHZ 154, 154 ff., die Anlass für das von der Beklagten durchgeführte Treuhänderverfahren war, keine Klausel für unwirksam erklärt.
Er hat allerdings die Auslegung des Begriffs "medizinisch notwendige Heilbehandlung" in § 1 Abs. 2 Satz 1 MBKK geklärt und der Auslegung des § 5 Abs. 2 MBKK widersprochen, wonach sich die dort getroffene Übermaßregelung auch auf einen im Verhältnis zum medizinisch notwendigen Behandlungsumfang überhöhten Vergütungsansatz des Arztes oder Krankenhausträgers erstrecke (BGHZ 154, 154, 166 ff.).
Die Beklagte hat ihre Leistungspflicht im Vergleich zu Mitbewerbern, die die Entscheidung BGHZ 154, 154 ff. hingenommen haben, eingeschränkt.
- BGH, 08.02.2006 - IV ZR 131/05
Private Krankenversicherung - Klagen auf Feststellung der Leistungspflicht …
Sie tragen auf der einen Seite den berechtigten Interessen des Krankenversicherers Rechnung, bei einer Passivenversicherung grundsätzlich nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen verpflichtet zu sein, die dem Versicherungsnehmer in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind (BGHZ 154, 154, 158).b) Dabei ist zu beachten, dass mit dem Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlung nach ständiger Rechtsprechung des Senats zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt wird (Urteil vom 21. September 2005 - IV ZR 113/04 - für BGHZ vorgesehen unter II 3 a; BGHZ 154, 154, 166 f.; 133, 208, 212 f.; Senatsurteil vom 14. Dezember 1977 - IV ZR 12/76 - VersR 1978, 271 unter II 1).
Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen (…Senatsurteil vom 21. September 2005 aaO; BGHZ 154, 154, 166 f.;… 133, aaO jeweils m.w.N.).
- LG Dortmund, 05.10.2006 - 2 S 17/05
Private Krankenversicherung - Krankheitskostenversicherung: Voraussetzung der …
Mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung wird - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (BGH, VersR 2006, 535=NJW-RR 2006, 678; BGHZ 133, 208, 212 f.; 154, 154, 166 f.; BGH, VersR 1978, 271 unter II 1).Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen (BGH, VersR 2006, 535;… BGHZ 133 aaO; 154, 154, 166 f.; BGH, VersR 1979, 221 unter III; VersR 1991, 987 unter 2 a).
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an ( BGH, VersR 2003, 454; VersR 2003, 581/84; VersR 2003, 641/2; OLG Hamm, NJOZ 2006, 282 ).
Danach haben zunächst bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung Kostengesichtspunkte außer Betracht zu bleiben (BGH, VersR 2003, 581), was unter den Parteien auch nicht streitig ist.
Besondere Gesichtpunkte von Treu und Glauben, die ausnahmsweise das Recht der Klägerin zur Wahl einer für die Beseitigung ihrer Fehlsichtigkeit geeigneten Behandlung und eine daraus fließende Kostenerstattungspflicht der Beklagten beschränken könnten (vgl. BGH, VersR 2003, 581; VersR 2005, 1673 unter II 4), sind weder von der Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich.
- BGH, 12.12.2007 - IV ZR 144/06
Zulässigkeit der Änderung von Krankenversicherungsbedingungen; Prüfung im …
Aus Anlass des Senatsurteils BGHZ 154, 154 ff. hat die Beklagte diese Klausel im Wege eines Treuhänderverfahrens nach § 178g Abs. 3 VVG um folgenden Zusatz ergänzt:.Der Senat hat jedoch in der Entscheidung BGHZ 154, 154 ff., die Anlass für das von der Beklagten durchgeführte Treuhänderverfahren war, keine Klausel für unwirksam erklärt.
Er hat allerdings die Auslegung des Begriffs "medizinisch notwendige Heilbehandlung" in § 1 Abs. 2 Satz 1 MBKK geklärt und der Auslegung des § 5 Abs. 2 MBKK widersprochen, wonach sich die dort getroffene Übermaßregelung auch auf einen im Verhältnis zum medizinisch notwendigen Behandlungsumfang überhöhten Vergütungsansatz des Arztes oder Krankenhausträgers erstrecke (BGHZ 154, 154, 166 ff.).
Die Beklagte hat ihre Versicherten lediglich darüber unterrichtet, dass für ihre AVB im Hinblick auf BGHZ 154, 154 ff. der alte Rechtszustand zum 1. Januar 2004 wieder hergestellt werde.
- OLG Celle, 15.06.2006 - 8 U 26/06
Krankheitskostenversicherung: Inhaltskontrolle der Bedingungsanpassungsklausel in …
Hintergrund dieses Verfahrens ist das Urteil des BGH vom 12. März 2003, mit dem dieser entschieden hat, dass bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit im Sinne von § 1 MB/KK finanzielle Gesichtspunkte grundsätzlich außer Betracht zu bleiben haben, der Versicherer den Versicherungsnehmer also bei mehreren gleich geeigneten Behandlungsmethoden nicht auf die kostengünstigere verweisen darf (VersR 2003, 581).Konkret bedeutet dies, dass die Entscheidung BGH VersR 2003, 581 erst dann mit einer Veränderung der Verhältnisse des Gesundheitswesens verbunden ist, wenn es tatsächlich gerade wegen dieses Urteils zu einer signifikanten Steigerung der Kosten im Gesundheitswesen wegen des Wegfalls der Prüfung der preislichen Angemessenheit kommt.
Deren Rechtsstellung ist durch die Entscheidung BGH VersR 2003, 581 aber gestärkt worden, da sie bei zunächst unverändertem Tarif höhere Leitungen erhalten (…zu diesem Gesichtspunkt auch Schünemann, a. a. O., 819 f.).
Soweit es speziell um das Urteil des BGH zu § 1 MB/KK und der grundsätzlichen Nichtberücksichtigung von Kostengesichtspunkten geht (VersR 2003, 581), scheidet eine Bedingungsänderung mit der Einführung des Korrektivs der preislichen Angemessenheit hier bereits deshalb aus, weil dies zu einer einseitigen Schlechterstellung des Versicherungsnehmers führt.
- BGH, 24.06.2009 - IV ZR 212/07
Kostenerstattung - PKV darf Erstattung für Klinikkosten ab 150 Prozent über …
Angemessene Fallpauschalen privater Krankenhäuser könnten um 900% über den Preisen öffentlich geförderter Häuser liegen (BGHZ 154, 154, 156) .Die Kosten für private Kliniken sind grundsätzlich höher als die in der Bundespflegesatzverordnung und dem Krankenhausentgeltgesetz berücksichtigten Kosten, zu denen insbesondere wesentliche Investitionskosten nicht gehören (vgl. BGHZ 154, 154, 160 ff.) .
In der von der Revision angesprochenen Entscheidung ging es dagegen um einen Vergleich zwischen Fallpauschalen einerseits und tagesgleichen Pflegesätzen andererseits (BGHZ 154, 154, 156) .
- LG Dortmund, 05.10.2005 - 110 C 1494/04 Mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung wird - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - zur Bestimmung des Versicherungsfalls ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (BGH, VersR 2006, 535- NJW-RR 2006, 678; BGHZ 1233, 208, 212 f.; 154, 154, 166f.; BGH, VersR 1978, 271 unter II1).
Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen (…BGH, VersR 2006, 535, BGHZ 133 aaO; 154, 154, 166f.; BGH, VersR 1979, 221 unter III; VerR 1991, 987 unter 2 a).
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit einer Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGH, VersR 2003, 454; VersR 2003, 581/84; VersR 2003, 641/2; OLG Hamm, NJOZ 2006, 282).
Danach haben zunächst bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung Kostengesichtspunkte außer Betracht zu bleiben (BGH, VersR 2003, 581), was unter den Parteien auch nicht streitig ist.
Besondere Gesichtspunkte von Treu und Glauben, die ausnahmsweise das Recht der Klägerin zur Wahl einer für die Beseitigung ihrer Fehlsichtigkeit geeigneten Behandlung und eine daraus fließende Kostenerstattungspflicht der Beklagten beschränken könnten (vgl. BGH, VersR 2003, 581; VersR 2005, 1673 unter II 4), sind weder von der Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich.
- LG Dortmund, 10.04.2008 - 2 O 11/07 Mit dem Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung wird - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - zur Bestimmung des Versicherungsfalles ein objektiver, vom Vertrag zwischen Arzt und Patient unabhängiger Maßstab eingeführt (BGH, VersR 2006, 535 = NJW-RR 2006, 678; BGHZ 133, 208, 212 f.; 154, 154, 166 f.; VersR 1978, 271 unter II 1).
Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen (BGH, VersR 2006, 535;… BGHZ 133 a. a. O.; 154, 154, 166 f.; BGH, VersR 1979, 221 unter III; VersR 1991, 987 unter 2 a).
Auf Kostengesichtspunkte kommt es dabei nicht an, da deren Einbeziehung sich § 1 Abs. 2 AVB im Wege der Auslegung nicht entnehmen lässt, wie der Bundesgerichtshof in seinem grundlegenden Urteil vom 12.03.2003 (IV ZR 278/01, VersR 2003, 581), dem die Kammer bereits wiederholt beigetreten ist, entschieden hat.
des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2003 (a. a. O.) überholt, er überzeugte aber auch in der Sache nicht.
- BGH, 30.09.2009 - IV ZR 47/09
AGB - Klausel zu Versicherungswert bis zur Entwertungsgrenze wirksam!
- BGH, 18.01.2006 - IV ZR 244/04
Kostenerstattung - Erstattung von Laborkosten nach Sachkosten: Saldierung von …
- LG Dortmund, 08.05.2008 - 2 S 59/07
- BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 14/07 R
Krankenversicherung - Abgrenzung zwischen stationärer Krankenhausbehandlung und …
- LG Köln, 13.05.2009 - 23 S 65/08
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10
Restschuldversicherungskosten bei sittenwidrigem Darlehensvertrag
- BGH, 21.04.2011 - III ZR 114/10
Gesellschaftsrecht - Privatkrankenhaus und Nutzung des Plankrankenhauses
- LG Stuttgart, 10.11.2009 - 16 O 494/08
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 20/07 R
Krankenversicherung - Annahme einer Krankenhausbehandlung auf psychiatrischem …
- OLG Köln, 14.01.2004 - 5 U 211/01
Kein Erstattungsanspruch für ärztliche Nachsorgekosten ohne medizinische …
- OLG München, 14.01.2010 - 29 U 5136/09
Anspruch des Verbandes der privaten Krankenversicherer gegen eine aus einem …
- BGH, 20.02.2008 - IV ZB 14/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 21/05 R
Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Notwendigkeit zur Behandlung mit den …
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 129.07
Beihilfefähigkeit; Angemessenheit; Krankenhausaufenthalt; Privatklinik; …
- LG Frankfurt/Oder, 02.10.2012 - 6a S 198/11
- LG Köln, 10.12.2008 - 23 S 6/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1959/05
- OLG Köln, 23.03.2005 - 5 U 144/04
Privater Heil- und Kostenplan - Inwieweit muss der Zahnarzt den Patienten über …
- OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 12 U 38/06
Private Krankenversicherung: Beschränkung der Vergütung des liquidierenden Arztes …
- BGH, 28.04.2004 - IV ZR 42/03
Beweislast für medizinische Notwendigkeit einer Heilbehandlung in der …
- LG Dortmund, 18.11.2010 - 2 S 39/10
- OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - 4 U 135/03
Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten für künstliche Befruchtung durch privaten …
- OLG Düsseldorf, 18.05.2006 - 6 U 116/05
Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Änderung der …
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 133.07
Beihilfefähigkeit eines über dem Satz der Bundespflegesatzverordnung liegenden …
- LG Köln, 04.11.2009 - 23 O 409/07
- OLG Bamberg, 24.02.2005 - 1 U 135/04
Zur Kostenübernahmepflicht des Krankenversicherers für weitere künstliche …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2008 - 1 Ws 167/07
Sachverständige - Beihilfe zum versuchten Prozessbetrug durch falsches Gutachten
- AG Nürnberg, 11.01.2010 - 22 C 7766/08
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 181/11
- OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05
- OLG Köln, 08.10.2010 - 20 U 191/09
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 130.07
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 132.07
- LG Dortmund, 19.10.2006 - 2 O 559/03
Fristlose Kündigung,Krankentagegeldversicherung
- BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 131.07
- OLG München, 28.02.2007 - 25 U 5570/06
- OLG Köln, 18.08.2010 - 5 U 127/09
Abweisung der Klage eines Verbandes gegen die Erhebung angeblich überhöhter …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2005 - 8 U 153/04
Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Zahnarzt
- LG Köln, 29.03.2006 - 23 O 269/03
Private Krankenversicherung muss teurere Versorgung bezahlen
- OLG München, 20.04.2007 - 25 U 5570/06
Preiserstattungspflicht von Medikamenten bei Rabattabsprachen zwischen den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1957/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1929/05
- OLG Frankfurt, 17.02.2012 - 7 U 102/11
Zur Unzulässigkeit einer Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen, nach der …
- OLG Köln, 19.01.2005 - 5 U 81/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1958/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 6 A 1960/05
- LG Münster, 21.08.2008 - 15 O 21/08
- LG Dortmund, 14.01.2009 - 2 O 246/07
- LG Dortmund, 22.10.2009 - 2 S 22/09
Mehrwertsteuer, Wiederbeschaffungswert, Restwert
- OLG Brandenburg, 29.05.2012 - 6 U 42/09
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für naturheilkundliche …
- OLG Köln, 22.06.2012 - 20 U 27/12
Werklieferungsvertrag: § 632 BGB nicht anwendbar!
- LG Düsseldorf, 04.05.2005 - 12 O 192/04
- LG Köln, 20.07.2005 - 26 O 225/04
- LG Köln, 07.02.2007 - 23 O 458/04
- LG Köln, 21.11.2007 - 23 O 490/05
Die Vertretung bei psychotherapeutischen Leistungen
- LG Köln, 04.11.2009 - 23 O 236/06
- OLG Bamberg, 03.02.2005 - 1 U 135/04
- OLG Köln, 18.08.2010 - 5 U 127/10
Abweisung der Klage eines Verbandes gegen die Erhebung angeblich überhöhter …
- LG Dortmund, 12.04.2011 - 2 S 14/11
- OLG Köln, 18.05.2012 - 20 U 253/11
- LG Koblenz, 04.08.2004 - 12 S 33/04
- LG Dortmund, 29.06.2006 - 2 S 49/05
- LG Köln, 13.05.2009 - 23 S 53/08
- LG Frankfurt/Main, 22.07.2004 - 23 O 299/01
Anspruchsvolle Versorgungen sind vom Versicherer zu erstatten
- VG Düsseldorf, 17.06.2005 - 26 K 924/05
- VG Düsseldorf, 17.06.2005 - 26 K 6761/04
- LG Dortmund, 01.09.2005 - 2 S 10/05
Arbeitsverhältniss Arbeits-Rechtsschutz
- LG Kiel, 06.10.2005 - 4 O 229/02
- LG Hannover, 11.08.2009 - 2 S 85/08
Medizinische Notwendigkeit der LASIK-Operation zur Korrektur der Fehlsichtigkeit
- VG Minden, 20.04.2010 - 10 K 948/09
- LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 421/09
- VG Düsseldorf, 30.05.2012 - 10 K 5359/10
- LG Köln, 18.07.2012 - 23 O 213/11
- LG München I, 19.08.2004 - 12 O 9128/04
- LG Dortmund, 11.04.2006 - 2 O 332/05
Faktorsteigerung - Pauschaler Einwand einer unangemessenen Faktorsteigerung ist …
- VG Düsseldorf, 28.08.2007 - 26 K 2202/07
- AG Bochum, 07.11.2008 - 75 C 182/05
- AG Köln, 01.03.2010 - 146 C 106/09
- LG Köln, 30.11.2011 - 23 O 188/10
- LG Regensburg, 07.07.2009 - 2 S 311/08
Krankheitskostenversicherung: Medizinische Notwendigkeit eines konkreten …
