Rechtsprechung
   BGH, 12.06.2012 - II ZR 256/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 5a Abs. 1; BGB § 179
    Firmierung einer UG (haftungsbeschränkt) als GmbH; persönliche Rechtsscheinhaftung des Gesellschaftergeschäftsführers

  • NWB SteuerXpert START

    GmbHG § 5a Abs. 1 ; BGB § 179

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingreifen einer Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB durch Handeln einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH"; Haftung nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung und persönliche Haftung gegenüber einem Vertragspartner

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Rechtsscheinhaftung bei Verwendung des Zusatzes "GmbH" für eine UG (haftungsbeschränkt)

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Eingreifen einer Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB durch Handeln einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH"; Haftung nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung und persönliche Haftung gegenüber einem Vertragspartner

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nicht existente Firma: Rechtsscheinhaftung des Handelnden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsscheinhaftung des Handelnden bei Zeichnung mit dem Rechtsformzusatz "GmbH" für UG (haftungsbeschränkt)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Rechtsscheinhaftung bei unzutreffender Verwendung des Rechtsformzusatzes GmbH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn sich die Unternehmergesellschaft als GmbH ausgibt...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    GmbHG §§ 5, 5a; WEG
    Außenhaftung, Firmenzusatz, Gesellschaftsrecht, Haftung, Stammkapital, UG (haftungsbeschränkt)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtscheinhaftung greift auch bei unrichtiger Bezeichnung einer Unternehmergesellschaft als GmbH ein

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Als UG (haftungsbeschränkt) unter falscher Flagge gesegelt - dann persönliche Haftung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Rechtsscheinhaftung bei Handeln mit unrichtigem Rechtsformzusatz

  • etl-rechtsanwaelte.de (Zusammenfassung)

    Haftung des Geschäftsführers bei unrichtiger Firmierung einer UG (haftungsbeschränkt)

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers einer UG (haftungsbeschränkt) bei Verwendung des Rechtsformzusatzes GmbH

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers bei Verwendung des Zusatzes GmbH für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) entsprechend § 179 BGB


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • duslaw.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    UG tritt als GmbH i.G. auf

Besprechungen u.ä. (5)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) firmiert falsch: Geschäftsführer haftet! (IBR 2012, 674)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Als UG (haftungsbeschränkt) unter falscher Flagge gesegelt - dann persönliche Haftung

  • deutscheranwaltspiegel.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    Nichts im Hut - Oder: Haftungsgrundsätze bei einer Unternehmergesellschaft

  • handelsblatt.com (Kurzanmerkung)

    Persönliche Haftung bei Fehlbezeichnung der Rechtsform des Unternehmens

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsscheinhaftung bei Verwendung eines falschen Rechtsformzusatzes

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Handelndenhaftung für fehlerhafte Firmierung im Rechtsverkehr" von Prof. Dr. Antonio Miras, original erschienen in: NZG 2012, 1095 - 1097.

Verfahrensgang

  • LG Braunschweig, 24.01.2011 - 2 O 31/10
  • OLG Braunschweig, 07.07.2011 - 8 U 30/11
  • BGH, 12.06.2012 - II ZR 256/11

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 2871
  • ZIP 2012, 1659
  • DNotZ 2013, 54
  • NZM 2013, 286
  • WM 2012, 1629
  • DB 2012, 1916



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 30.09.2013 - 5 U 50/13  

    Haftung des für einen Unternehmensverbund aus einer existenten GmbH und einer

    Nachdem der Beklagte schon aufgrund seines Handelns für eine nicht bestehende juristische Person entsprechend § 179 Abs. 1 BGB haftet, bedarf es keiner weiteren Erörterung der Fragen, ob auch aus der Falschbezeichnung der Rechtsform eine (Rechtscheins-)Haftung des Beklagten analog § 179 BGB abgeleitet werden kann (so BGH mit Urteil vom 12.06.2012 - II ZR 256/11 = NJW 2012, 2871, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH" gehandelt wird) oder ob eine Haftung des Beklagten aus der sog. Handelndenhaftung gem. § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG/Art. 645 Obligationenrecht für Schweizer Aktiengesellschaften in Betracht kommt. .
  • LG Düsseldorf, 16.10.2013 - 9 O 434/12  

    Haftung eines Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft für vor Eintragung

    Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BGH vom 12. Juni 2012 (II ZR 256/11) passt nicht auf den vorliegenden Fall.

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