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Rechtsprechung
| BGH, 12.09.1984 - 3 StR 333/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung von Schadensersatzansprüchen des Erpreßten
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 33, 37
- NJW 1985, 752
- MDR 1985, 66
- StV 1985, 146
- StV 1985, 164
- JR 1985, 248
Wird zitiert von ... (32)
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
Soweit es zu dieser Frage obergerichtliche Entscheidungen gibt, gehen diese angesichts der unbestrittenen Absetzbarkeit nach dem Einkommensteuerrecht im allgemeinen davon aus, daß dem Verfall nach §§ 73 ff. StGB und § 29a OWiG ebenso wie der Abführung nach § 8 WiStG der volle Betrag des durch die begangene Ordnungswidrigkeit erlangten Gewinns zugrunde gelegt werden muß (vgl. etwa BGHSt 30, 314; BayObLGSt n. F. 1977, 28; bedenklich für die Fälle des § 73c StGB insoweit BGHSt 33, 37 (40), und BGH, NJW 1989, S. 2139 (2140)). - BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01
Strafrecht - Korruption
Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen bestätigt (BGHSt 33, 37, 40; vgl. auch BGH NJW 1989, 2139, 2140). - BGH, 03.07.2003 - 1 StR 453/02
Urteil im Verfahren gegen Straubinger Tierarzt wegen unerlaubter Geschäfte mit …
In die Berechnung der Bereicherung und die Abwägung einzubeziehen sind neben den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Verfallsbetroffenen insbesondere die Gründe für den Wegfall der Bereicherung (BGHSt 33, 37, 40;… W. Schmidt in LK 11. Aufl. § 73c Rdn. 12).
- BVerfG, 12.04.1996 - 2 BvL 18/93
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Der Bundesgerichtshof habe demgegenüber aber in der Folgezeit jedenfalls die gezahlte Einkommensteuer gemäß § 73c StGB als vorteilsmindernd berücksichtigt (unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 12. September 1984, BGHSt 33, 37 …und Beschluß vom 23. September 1988, NJW 1989, S. 2139 ). - BGH, 08.06.1999 - 1 StR 210/99
Nur wegen Vorteilsannahme ergangene Verurteilung eines Beamten der LVA …
Schutzgut der §§ 331, 332 StGB ist aber nicht das Vermögensinteresse der Anstellungskörperschaft, sondern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes (vgl. BGHSt 30, 46, 48; 33, 37, 38; BGH NStZ 1987, 326, 327).Die danach erforderliche Ermessensentscheidung kann der Senat nicht nachholen (vgl. BGH StV 1995, 635); sie richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BGHSt 33, 37, 40).
- BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00
Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls …
Schutzgut der §§ 332, 334 StGB ist aber nicht das Vermögensinteresse der Anstellungskörperschaft, sondern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes (…BGHR StGB § 73 Verletzter 2; BGHSt 30, 46, 47 f.; 33, 37, 38). - BGH, 19.11.1993 - 2 StR 468/93
StGB §§ 73, 73a, 73c
Offenbar hat sie dies aufgrund der Anname unterlassen, die erlangten Vermögenswerte seien vom Angeklagten vollständig für die Zurückführung von Schulden sowie zur Finanzierung seines Lebensbedarfs verwendet worden und deshalb - nach den in BGHSt 33, 37 [40]; 38, 23; BGHR StGB § 73c Härte 2 dargelegten Grundsätzen - nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden (UA Bl. 35, 41 f). - BGH, 05.12.2001 - 2 StR 410/01
Verfall des Wertersatzes; Unbillige Härte (Grenzen der Erörterungspflicht)
Eine solche Ermessensentscheidung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere den Gründen, die zu einem etwaigen Wegfall der Bereicherung geführt haben (vgl. BGHSt 33, 37, 40).Eine solche Ermessensentscheidung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere den Gründen, die zu einem etwaigen Wegfall der Bereicherung geführt haben (vgl. BGHSt 33, 37, 40).
- BGH, 13.06.2001 - 3 StR 131/01
Voraussetzungen der Härteklausel bei der Verfallsanordnung (Berücksichtigung von …
d) Die unter der Geltung des Nettoprinzips nach § 73 StGB a.F. entwickelte Rechtsprechung zur Berücksichtigung bereits gezahlter Steuern bei der Verfallsanordnung betraf Fälle, in denen infolge dieser Zahlung der Wert des Erlangten im Vermögen des Täters insoweit nicht mehr vorhanden war, was die Ermessensentscheidung nach § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB ermöglicht hatte (vgl. BGHSt 33, 37, 40;… BGHR StGB § 73 c Härte 1). - BGH, 23.07.1998 - 4 StR 238/98
BtMG § 30, § 30 a; StGB § 73 a, § 73 c
Dies gilt insbesondere für eine - ausdrücklich zu begründende (BGHSt 33, 37, 39 f.; BGH NStZ 1989, 436 ; StV 1995, 415 ;… Eser aaO. § 73 c Rdn. 7) - Billigkeitsentscheidung nach § 73 c Abs. 1 StGB . - BGH, 20.03.2001 - 1 StR 12/01
Verfallanordnung; Bruttoprinzip; Darstellungsmängel (unbillige Härte im Sinne des …
- BGH, 14.05.2008 - 3 StR 136/08
Unbegründete Revision.
- BGH, 19.01.2005 - 2 StR 402/04
Verfallsanordnung (hinreichende Tatsachengrundlage für die Schätzung des …
- BGH, 24.09.2009 - 3 StR 188/09
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Verfall des Wertersatzes (Härteklausel).
- BGH, 25.11.2004 - 2 StR 315/04
Absehen vom Verfall (Vermögen des Angeklagten; pflichtgemäßes Ermessen).
- BGH, 23.09.1988 - 2 StR 460/88
Besteuerung des dem Verfall unterliegenden Vermögensvorteils
- BGH, 09.09.1987 - 3 StR 307/87
Vereidigung nach berechtigter Zeugnisverweigerung während der Aussage
- BGH, 22.08.1995 - 4 StR 250/95
StGB § 73
- BGH, 14.11.1984 - 3 StR 418/84
Verwertung des Wissens eines unerreichbaren Zeugen; Nichtbekanntgabe der …
- BGH, 19.04.1989 - 2 StR 688/88
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29 Abs. 3 Nr. 4, § 30 Abs. 1 …
- BGH, 09.11.1995 - 4 StR 411/95
StGB § 332, § 331, § 333
- BGH, 27.04.1989 - 1 StR 10/89
- BGH, 14.03.1990 - 2 StR 48/90
StGB §§ 73a. 73c
- BGH, 31.03.2010 - 2 StR 536/09
Erörterungsmangel zu einer möglichen unbilligen Härte beim Verfall von …
- OLG Zweibrücken, 30.11.2001 - 1 Ss 193/01
- BGH, 31.03.2011 - 4 StR 102/11
Erörterungsmangel hinsichtlich der Anordnung des Verfalls von Wertersatz …
- BGH, 06.06.1989 - 1 StR 272/89
- BGH, 25.07.1990 - 2 StR 276/90
StGB §§ 73, 73a, 73c
- OLG Karlsruhe, 22.11.2005 - 3 Ss 217/05
Verurteilung eines Konstanzer Informatikprofessors wegen Vorteilsannahme und …
- BGH, 24.10.1985 - 4 StR 573/85
- BGH, 29.10.2002 - 3 StR 364/02
- BGH, 14.05.2008 - 3 StR 136/08