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| BGH, 12.09.1996 - 4 StR 173/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
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Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1997, 334
- MDR 1996, 1282
- NStZ 1997, 89
- NJ 1997, 54
- StV 1996, 664
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 24.07.1997 - 4 StR 222/97
StPO § 260; BtMG § 29, § 29 ,a, § 30, § 30a
Der durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl. I 1302) eingeführte Qualifikationstatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG , der das vormalige Regelbeispiel eines besonders schweren Falles in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BtMG a.F. ersetzt hat, ist ein Absatzdelikt, denn er stellt die unerlaubte entgeltliche oder unentgeltliche (vgl. BGH STV 1996, 664) Weiterübertragung von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahre durch eine Person über 21 Jahren unter Strafe.Schließlich wird zu beachten sein, daß der Angeklagte, auch wenn er jeweils aus einer Erwerbsmenge stammende Betäubungsmittel ausschließlich an Minderjährige verkauft haben sollte, dadurch nicht nur den Tatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG - bei gewerbsmäßigem Handeln den des § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG -, sondern zugleich auch den des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG erfüllt hat (BGH StV 1996, 664, vgl. auch BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 1).
- BGH, 23.10.1996 - 5 StR 183/95
Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung, wenn ein BRD-Bürger die Fluchtpläne eines …
Es ist nicht einmal eine - hier in Gestalt des § 131 StGB - DDR sogar gegebene - identische Norm erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 1996 - 4 StR 173/96; Niemöller NStZ 1993, 171 ff.; jeweils m.w.N.). - BGH, 27.04.2001 - 3 StR 112/01
Nicht geringe Menge bei Marihuana
Nach den getroffenen Feststellungen verkaufte der Angeklagte das Rauschgift jeweils gewinnbringend an den Minderjährigen (vgl. BGH NStZ 1997, 89 f.).
- BGH, 24.04.2003 - 3 StR 369/01
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Abgabe an Minderjährige; Überlassen; …
Im Fall II. 4 liegt dagegen Abgabe in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor, da die Tabletten von den Mädchen gegen Entgelt erworben worden sind (vgl. BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 1 Überlassen 1). - BGH, 01.12.2000 - 2 StR 379/00
Menschenraub (Absicht "in hilfloser Lage auszusetzen"); Freiheitsberaubung; …
- BGH, 31.01.2007 - 2 StR 605/06
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche; Gesamtstrafenbildung …
Überdies träte bei anderer Auslegung der Widerspruch auf, dass das entgeltliche Vertreiben von Betäubungsmitteln (auch an Jugendliche) nur ein Vergehen darstellen, die uneigennützige Abgabe aber den Verbrechenstatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllen würde (vgl. BGH NStZ 1997, 89, 90). - BGH, 29.09.1998 - 4 StR 403/98
StGB § 29 Abs. 1 Nr. 1
a) Abgabe im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ist die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 15; BGH NStZ-RR 1998, 150; BGH, Beschluß vom 19. Oktober 1995 - 4 StR 570/95;… Körner aaO § 29 Rdn. 656, 670; vgl. aber zum Begriff der Abgabe in § 29 a Abs. 1 BtMG BGH NStZ 1996, 604; 1997, 89, 90). - BGH, 24.11.1998 - 4 StR 557/98
Bewertungseinheit bei Absatzdelikten nach BtMG; Anforderungen an die …
Der durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl. 1 1302) eingeführte Qualifikationstatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, der das vormalige Regelbeispiel eines besonders schweren Falles in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BtMG a.F. ersetzt hat, ist ein Absatzdelikt, denn er stellt die unerlaubte entgeltliche oder unentgeltliche (vgl. BGH StV 1996, 664) Weiterübertragung von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren durch eine Person über 21 Jahre unter Strafe. - BGH, 01.12.1998 - 4 StR 547/98
Tatsächliche Gewalt über Munition; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
Beziehen sich die nur als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu wertenden Verkäufe an Erwachsene und die - hier gewerbsmäßige - Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige, die zugleich auch den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erfüllt (BGH StV 1996, 664), auf dieselbe (nicht geringe) Erwerbsmenge, ist wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige zu verurteilen (…vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 15). - BGH, 27.07.2010 - 4 StR 165/10
Konkurrenzen bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; bewaffnetes …
Das Landgericht hat unberücksichtigt gelassen, dass sich der Angeklagte insoweit nicht nur der gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige (§§ 29a Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG) schuldig gemacht hat, sondern tateinheitlich dazu auch des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 1996 - 4 StR 173/96, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 1 Überlassen 1;… vgl. auch Weber BtMG 3. Aufl. § 29a Rn. 34 m.w.N.). - OLG Köln, 17.02.1999 - Ss 47/99
Betäubungsmittel: Abgabe an Minderjährige - Anforderungen an die …
- BGH, 10.03.2010 - 2 StR 14/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.
- BGH, 17.12.1999 - 3 StR 534/99
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 07.04.1998 - 1 StR 10/98
StGB § 29, § 29 a, § 30, § 30 a
- BayObLG, 18.06.1998 - 4St RR 55/98
Bewertung der mehrmaligen Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- AG Berlin-Tiergarten, 02.10.1998 - 6 Op Js 1415/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Handeltreiben als Unterfall der Abgabe an …