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| BGH, 12.10.1993 - 1 StR 475/93 |
Heustadelbrand
§§ 163a Abs. 4 Satz 2, 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, Unverwertbarkeit einer Aussage, wenn der Beschuldigte infolge seines geistig-seelischen Zustands die Belehrung nicht versteht, jedoch Verwertbarkeit, wenn der Verteidiger nicht nach § 257 StPO widerspricht
Volltextveröffentlichungen (3)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; § 163a Abs. 4 S. 2 StPO
Verwertungsverbot bezüglich der Vernehmung des Beschuldigten bei Nichtverstehen der Belehrung über Aussagefreiheit wegen geistig-seelischen Zustands. - Alpmann Schmidt
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Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 39, 349
- NJW 1994, 333
- NJW 1994, 334
- MDR 1994, 192
- NStZ 1994, 95
- StV 1994, 4
Wird zitiert von ... (26)
- BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94
Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung …
Insoweit entspricht die Sachlage den Fällen, die den Entscheidungen BGHSt 38, 214 und BGHSt 39, 349 zugrunde liegen und die ebenfalls die Verwertbarkeit von Beschuldigtenvernehmungen zum Gegenstand haben (siehe BGHSt 38, 214, 225).Die Rechtsansicht des Senates, daß sich der Revisionsführer in den Fällen mangelhafter Belehrung des Beschuldigten nur nach vorangegangener rechtzeitiger Beanstandung in der Hauptverhandlung vor dem Tatrichter auf das Verwertungsverbot berufen kann ( BGHSt 38, 214, 225 f.), ist inzwischen in BGHSt 39, 349, 352 vom 1. Strafsenat bestätigt worden.
Zur Zeit der Verhandlung vor dem Tatrichter waren diese Entscheidung und die ihr folgende Entscheidung des 1. Strafsenats in BGHSt 39, 349 mit der dort ausgesprochenen Voraussetzung eines Widerspruchs für ein Verwertungsverbot bekannt.
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01
Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
Es wird zu klären sein, ob es sich hierbei um allgemeine, die Rüge der Verletzung von Art. 36 WÜK umfassende beweisthemenbezogene Verwertungswidersprüche oder lediglich um beweismittelbezogene Verwertungswidersprüche handelte, die sich ausschließlich auf die Rüge der fehlenden anwaltlichen Vertretung bezogen (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 307/03 -, NStZ 2004, S. 389 f.; BGHSt 39, 349 ). - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater …
Teilweise macht der Bundesgerichtshof ein Beweisverwertungsverbot davon abhängig, dass der Verwertung der betroffenen Information nach ihrer Einführung in die Hauptverhandlung widersprochen wird ("Widerspruchslösung"); ein Angeklagter ohne Verteidiger muss darüber belehrt werden (vgl. BGHSt 38, 214 ; 39, 349 ; 42, 15 ; 50, 272 ; 51, 367 ; 52, 38 ; 52, 110 ;… Gössel, in: Löwe- Rosenberg, StPO, Bd. 1, 26. Aufl. 2006, Einl. Abschn. L Rn. 28 ff.).
- BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07
Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei …
a) Generell gilt, dass Angaben des Angeklagten, die im Ermittlungsverfahren unter Verstoß gegen die Verfahrensgrundsätze des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO (Schweigerecht sowie Recht zur Verteidigerkonsultation) oder sonstige Belehrungspflichten aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG erlangt wurden, gleichwohl verwertet werden können, wenn der (verteidigte) Angeklagte nicht bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widersprochen hat (BGHSt 50, 272, 274; zur Widerspruchslösung vgl. BGHSt 38, 214; 39, 349, 352; 42, 15, 22 f.; BGH NJW 1997, 2893; NStZ 1997, 502;… Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Einl. Abschn. L Rdn. 28 f.). - BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2017/94
Zur Frage der Zulässigkeit des Einsatzes privater Vertrauensleute im …
Der Beschwerdeführer hat die rechtzeitige Erhebung des von der Rechtsprechung (vgl. BGHSt 38, 214 ; 39, 349 ; 42, 15 ) geforderten Widerspruchs gegen die Beweisverwertung in der tatrichterlichen Hauptverhandlung nicht in seiner Revisionsbegründung dargelegt; er hat deshalb bereits keine zulässige Verfahrensrüge angebracht. - BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94 Der 1. Strafsenat hat diese Rechtsprechung fortgeführt und die Grundsätze der Entscheidung BGHSt 38, 214 entsprechend auf den Fall angewandt, dass der Beschuldigte infolge seines geistig-seelischen Zustands den Hinweis auf seine Aussagefreiheit nicht versteht (BGHSt 39, 349 ).
Zwar hat der Bundesgerichtshof bei zwei vergleichbaren Sachverhalten (unterbliebene Beschuldigtenbelehrung und Unfähigkeit des Beschuldigten, die Belehrung zu verstehen, BGHSt 38, 214 und BGHSt 39, 349 ) einen Einwand des Betroffenen gegen die Verwertung seiner Angaben verlangt.
- BGH, 05.02.2002 - 5 StR 588/01
Hinweis auf anwaltlichen Notdienst
Die Voraussetzungen einer geistigseelischen Beschaffenheit, welche bereits die Besorgnis begründete, sie könne die Belehrung nicht verstanden haben (vgl. BGHSt 39, 349, 351), liegen nicht vor. - BGH, 03.12.2003 - 5 StR 307/03
Beweisthemenbezogener Widerspruch gegen die Verwertung von Beschuldigtenangaben …
Grundsätzlich ist jede Zeugenvernehmung eines Vernehmungsbeamten bezüglich ihrer Verwertbarkeit für sich zu betrachten (vgl. BGHSt 39, 349, 352).Grundsätzlich ist jede Zeugenvernehmung eines Vernehmungsbeamten bezüglich ihrer Verwertbarkeit für sich zu betrachten (vgl. BGHSt 39, 349, 352).
- BGH, 21.05.1996 - 1 StR 154/96
Recht auf Verteidigerkonsultation (Möglichkeit der Verwertung einer Aussage bei …
Jenseits der von § 136 a StPO gezogenen Grenzen geht die Strafprozeßordnung davon aus, daß ein im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte befindlicher Beschuldigter (für den Fall geistiger Beeinträchtigung s. BGHSt 39, 349, 351) selbst und frei entscheiden kann und muß, inwieweit er die in der Belehrung eröffneten Rechte für sich in Anspruch nehmen will.Jenseits der von § 136 a StPO gezogenen Grenzen geht die Strafprozeßordnung davon aus, daß ein im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte befindlicher Beschuldigter (für den Fall geistiger Beeinträchtigung s. BGHSt 39, 349, 351) selbst und frei entscheiden kann und muß, inwieweit er die in der Belehrung eröffneten Rechte für sich in Anspruch nehmen will.
- BGH, 09.04.1997 - 3 StR 2/97
StPO § 136, § 163a, § 344
Die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof zur Belehrung des Beschuldigten über seine Aussagefreiheit, zur Unverwertbarkeit der Einlassung bei unterbliebener Belehrung und zur Notwendigkeit des Widerspruchs in der Hauptverhandlung entwickelt hat (BGHSt 38, 214; 39, 349; 42, 15, 22 f.), gelten für die Angaben des Strafgefangenen im Disziplinarverfahren jedenfalls dann entsprechend, wenn der dem Strafgefangenen gemachte Vorwurf zugleich ein mit Strafe bedrohtes Verhalten betrifft und es um die Verwertung im Strafverfahren geht.Es hängt aber im Falle eines verteidigten Angeklagten davon ab, daß der Angeklagte oder sein Verteidiger der Beweiserhebung über die ohne Belehrung gemachten Angaben in der Hauptverhandlung bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widerspricht (vgl. BGHSt 38, 214, 225/226; 39, 349, 352/353; 42, 15, 22 f.).
- BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Straftatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten; Anwesenheitsrechte von …
- BGH, 17.07.1996 - 5 StR 121/96
Fehlgeschlagene Verständigung im Strafverfahren
- BGH, 20.06.1997 - 2 StR 130/97
StPO § 136, § 137; StGB § 32
- BGH, 22.03.1995 - 5 StR 680/94
StPO § 100a
- OLG Hamm, 13.10.2009 - 3 Ss 359/09
Blutprobe Richtervorbehalt Widerspruch Verwertung
- BGH, 01.12.2011 - 3 StR 284/11
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (Antrag auf ein anthropologisches …
- BGH, 18.06.1996 - 1 StR 281/96
StPO § 110b
- OLG Stuttgart, 04.03.1997 - 4 Ss 1/97
Zeitpunkt der Belehrungspflicht bei Polizeikontrolle - kein Verwertungsverbot bei …
- OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11
Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete …
- OLG Stuttgart, 27.03.2001 - 4 Ss 113/01
StPO § 136, § 163a Abs. 4
- LAG Köln, 21.06.2002 - 4 Sa 262/02
- OLG Hamm, 08.06.2005 - 3 Ws 473/04
StGB § 222; GVG §§ 24 ff.; StPO § 175 S. 1; StPO § 172 …
- BayObLG, 19.07.1996 - 1St RR 71/96
StPO § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a Abs. 4 Satz 2
- OLG Hamm, 08.06.2005 - 3 Ws 476/04
StGB § 222; GVG §§ 24 ff.; StPO § 175 S. 1; StPO § 172 …
- OLG Dresden, 16.04.2007 - 2 Ss 596/06
- OLG Hamm, 14.01.1999 - 3 Ss 1404/98
Aufklärungspflicht, Belehrung alkoholbedingt nicht verstanden, Belehrungspflicht, …