BGH, 12.11.2007 - II ZR 183/06

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BGH, 12.11.2007 - II ZR 183/06

lexetius.com
BGB §§ 705, 730
Betriebs-Berater
Anforderungen an die BGB-Innengesellschaft und Wirkung der Durchsetzungssperre
openjur.de

bundesgerichtshof.de
IWW
Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 705, 730, 433
Nachverhandlungspflicht zu Kaufvertrag begründet noch keine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht
Entstehensvoraussetzungen und Auseinandersetzung der BGB-Innengesellschaft
NWB SteuerXpert START
BGB § 705, § 730
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts; Durchsetzung von nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis stammenden Ansprüchen unter Gesellschaftern
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gesellschaftsrecht - Wann liegt eine GbR in Form einer Innengesellschaft vor?
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Durchsetzungssperre in GbR-Auseinandersetzung nurfür Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.11.2007, Az.: II ZR 183/06 (BGB-Innengesellschaft)" von Notar Dr. Oliver Vossius, original erschienen in: NotBZ 2008, 62 - 63.

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09
Immobilienanlagen - Informationsrecht über Mitgesellschafter auch für Treugeber
Die vertraglichen Vereinbarungen sind vielmehr darauf gerichtet, durch Beitragsleistung einen gemeinsamen Zweck zu fördern und erfüllen damit die - auch für die Annahme einer Innengesellschaft zu fordernden - Voraussetzungen eines Gesellschaftsvertrags einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2007 - II ZR 183/06, ZIP 2008, 24 Rn. 10;… Beschluss vom 20. Oktober 2008 - II ZR 207/07, NJW-RR 2010, 178 Rn. 5).
BGH, 20.10.2008 - II ZR 207/07
Gesellschaftsrecht - Wann liegt Innengesellschaft vor?
Eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts liegt nur vor, wenn zwischen den Beteiligten ein Gesellschaftsvertrag geschlossen worden ist, der jedenfalls die Einigkeit darüber enthält, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und diesen durch vermögenswerte Leistungen zu fördern (Bestätigung Sen.Urt. v. 12. November 2007 II ZR 183/06, ZIP 2008, 24 ff.).*).
BFH, 21.04.2009 - II R 26/07
Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden …
Die Beteiligten müssen sich mit gesellschaftsrechtlicher Bindung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks verpflichtet haben (so BGH-Urteil vom 12. November 2007 II ZR 183/06, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis 2008, 24).

OLG Koblenz, 29.12.2010 - 1 U 420/10
Verfahrensrecht - Offenkundig beschränkter Zwangsvollstreckungsauftrag: Folge
Eine - zudem formwirksame (§§ 311b Abs. 1, 2371 BGB) - Abänderungsabrede zum notariellen Erbschaftskauf vom 23. November 1993 ist auf der Grundlage des Parteivortrags und der zur Akte gelangten Dokumente nicht ansatzweise dargetan noch ersichtlich; die handschriftliche Vereinbarung vom 15. Dezember 1995/15. August 1997 (Anlage K 3) vermittelte lediglich ein "Recht zur Nachverhandlung" (vgl. im Vorprozess der Parteien BGH NJW-RR 2008, 287) und daher bis zur Rücktrittserklärung des Beklagten noch keine Aufrechnungslage i.S.d. §§ 387, 389 BGB.
FG Sachsen-Anhalt, 20.02.2012 - 1 K 850/07
Ein solches liegt nur vor, wenn sich erstens die nach außen auftretende Personengesellschaft oder deren Gesellschafter einerseits und der oder die möglichen (verdeckten) Mitunternehmer andererseits mit gesellschaftsrechtlicher Bindung darüber einig geworden sind, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und diesen durch vermögenswerte Leistungen zu fördern (BGH, Beschl. v. 20. Oktober 2008, II ZR 207/07, BB 2008, 132).