Rechtsprechung
| BGH, 12.12.1975 - 2 StR 451/75 |
Tödlicher Boxerschlag
§ 32 StGB, Notwehrprovokation
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- Jurion
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StGB (1975) § 32
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 26, 256
- NJW 1976, 634
Wird zitiert von ... (44)
- BGH, 26.10.1993 - 5 StR 493/93
Einschränkung des Notwehrrechts bei vorsätzlicher Provokation der Notwehrlage; …
Der Senat hält daran fest, dass die rechtswidrige und schuldhafte, auch vorsätzliche Provokation der Notwehrlage dem Betroffenen das Notwehrrecht nicht vollständig und nicht zeitlich unbegrenzt nimmt ( BGHSt 24, 356, 359; 26, 143, 145; 26, 256, 257).Sein Notwehrrecht war mit Rücksicht auf seinen eigenen vorwerfbaren Beitrag zur Entstehung der Situation eingeschränkt (vgl. BGHSt 24, 356; 26, 143; 26, 256).
Das Vorverhalten des Angeklagten wiegt nach dem Grade des Unrechts und der Gefährlichkeit schwerer als das Vorverhalten, das dem Bundesgerichtshof sonst Anlaß zu Einschränkungen der Notwehrbefugnisse gegeben hat (vgl. BGHSt 24, 356; 26, 143; 26, 256;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 1, 2, 3, 4, 8, 9, Erforderlichkeit 6; BGH Urteil vom 5. Juli 1978 - 2 StR 201/78).
Der Senat hält allerdings daran fest, daß die rechtswidrige und schuldhafte, auch vorsätzliche Provokation der Notwehrlage dem Betroffenen das Notwehrrecht nicht vollständig und nicht zeitlich unbegrenzt nimmt ( BGHSt 24, 356, 359; 26, 143, 145; 26, 256, 257;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 1, 3, 4, Erforderlichkeit 6, § 33 Überschreiten l; BGH Urteil vom 25. Februar 1975 - 1 StR 702/74).
- BGH, 12.02.2003 - 1 StR 403/02
Urteil wegen Heimtückemordes an Erpresser aufgehoben
Ist der Angreifer unbewaffnet und ihm die Bewaffnung des Verteidigers unbekannt, so ist je nach der Auseinandersetzungslage grundsätzlich zu verlangen, daß er den Einsatz der Waffe androht, ehe er sie lebensgefährlich oder gar gezielt tödlich einsetzt ( BGHSt 26, 256, 258; BGH NStZ-RR 1999, 40, 41; NStZ 2001, 591, 592). - BGH, 22.11.2000 - 3 StR 331/00
Fahrlässigkeit; Absichtsprovokation; Rechtsmißbrauch; Fahrlässige Tötung; …
Demgemäß ist auch der Einsatz einer Schußwaffe nicht von vornherein unzulässig; er kann aber nur das letzte Mittel der Verteidigung sein ( BGHSt 26, 256, 258).In der Regel ist der Angegriffene gehalten, den Gebrauch der Waffe zunächst anzudrohen oder, sofern dies nicht ausreicht, wenn möglich, vor dem tödlichen Schuß einen weniger gefährlichen Waffeneinsatz (Warnschuß) zu versuchen ( BGHSt 26, 256, 258;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1, 13, Verteidigung 1; BGH NStZ 1996, 29).
- BGH, 30.10.2007 - VI ZR 132/06
Schadensrecht - Beweislast des Verteidigers bei Notwehrlage
Jedenfalls aber steht dem Verteidiger, hat er sich mit der Abwehr gegen einen von ihm provozierten Angriff eine gewisse Zeit fruchtlos zurückgehalten, in der Regel wieder das volle Notwehrrecht zu (BGHSt 26, 256, 257; 39, 374, 379;… Schönke/Schröder/StGB-Lenckner/Perron, aaO;… MünchKommBGB/Grothe, aaO;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 227 Rn. 9). - BGH, 27.09.2012 - 4 StR 197/12
Notwehr (Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung: ex-ante-Betrachtung, Einsatz …
Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass gegenüber einem unbewaffneten Angreifer der Gebrauch eines bis dahin noch nicht in Erscheinung getretenen Messers in der Regel anzudrohen ist (BGH, Urteil vom 11. September 1995 - 4 StR 294/95, NStZ 1996, 29 f.; Beschluss vom 12. Dezember 1975 - 2 StR 451/75, BGHSt 26, 256, 258) und, sofern dies nicht ausreicht, der Versuch unternommen werden muss, auf weniger sensible Körperpartien einzustechen (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2001 - 4 StR 256/01), doch stehen diese Einschränkungen unter dem Vorbehalt, dass beide Einsatzformen im konkreten Fall eine so hohe Erfolgsaussicht haben, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - 3 StR 458/02, NStZ 2004, 615, 616;… Beschluss vom 21. März 2001 - 1 StR 48/01, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 15;… Urteil vom 24. Juni 1998 - 3 StR 186/98, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 14).Regelmäßig wird er zu einer Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe erst dann übergehen können, wenn er alle sich ihm bietenden Möglichkeiten zur Schutzwehr ausgeschöpft hat (BGH…, Urteil vom 11. Juni 1991 - 1 StR 242/91, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 8;… Urteil vom 18. August 1988 - 4 StR 297/88, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 3; Urteil vom 14. Juni 1972 - 2 StR 679/71, BGHSt 24, 356, 359; vgl. Beschluss vom 12. Dezember 1975 - 2 StR 451/75, BGHSt 26, 256).
- BGH, 21.03.2001 - 1 StR 48/01
Notwehrlage; Fahrlässige Verletzung des Angreifers; Erforderlichkeit; …
Ist dem Angreifer die Existenz einer dem Verteidiger zur Verfügung stehenden Waffe unbekannt, muß je nach Lage vom Verteidiger regelmäßig verlangt werden, daß er die Verwendung der Waffe androht, ehe er sie lebensgefährlich einsetzt (vgl. nur BGHSt 26, 143, 146; 26, 256, 258).Ist dem Angreifer die Existenz einer dem Verteidiger zur Verfügung stehenden Waffe unbekannt, muß je nach Lage vom Verteidiger regelmäßig verlangt werden, daß er die Verwendung der Waffe androht, ehe er sie lebensgefährlich einsetzt (vgl. nur BGHSt 26, 143, 146; 26, 256, 258;… BGH NStZ 1996, 29, StV 1999, 143 = BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 14 m.w.Nachw.).
- BSG, 25.06.1986 - 9a RVg 2/84 Schließlich war diese Verteidigung trotz eigenem früheren rechtswidrigen Verhalten auch dann gerechtfertigt, wenn das Abbrechen der Antenne als Provokation gewertet wird (BGHSt 24, 356, 358 ff; 26, 143, 145 ff; 26, 256, 257 f; Baumann/Weber, Strafrecht Allgemeiner Teil, 9./1985, S 292, 306 ff;… Schönke/Schröder/Lenckner, aaO, § 32, Rz 43 ff; bes 54 ff mN;… Jakobs, aaO, S 332 ff, Rz 49 ff, bes 53; Schoreit/Düsseldorf, Gesetz zur Entschädigung der Opfer von Gewalttaten, 1977, § 1 Abs. 1, Rz 102 ff).
- BGH, 07.03.2002 - 3 StR 490/01
Notwehrlage (gegenwärtig); Notwehrprovokation (Einschränkung der …
Das Notwehrrecht ist eingeschränkt, wenn die Notwehrlage durch ein vorangegangenes Verhalten selbst schuldhaft herbeigeführt wurde (vgl. allg. BGHSt 24, 356; 26, 256; 39, 374; 42, 97).Doch kann dies dahinstehen, weil dem Landgericht im Ergebnis jedenfalls darin beizupflichten ist, daß der Angeklagte gegenüber einem rechtswidrigen Angriff des Nebenklägers in seinen Verteidigungsrechten eingeschränkt war, weil er die Notwehrlage durch sein vorangegangenes Verhalten selbst schuldhaft herbeigeführt hatte (vgl. allg. BGHSt 24, 356; 26, 256; 39, 374; 42, 97); durch den Messereinsatz überschritt er die Grenzen dieses eingeschränkten Notwehrrechts; er handelte daher seinerseits rechtswidrig.
- BGH, 21.11.2012 - 2 StR 311/12 Zwar geht die Rechtsprechung davon aus, dass gegenüber einem unbewaffneten Angreifer der Gebrauch eines Messers in der Regel anzudrohen ist (BGH NStZ 1996, 29 f.; BGHSt 26, 256, 258).
- BGH, 24.07.2001 - 4 StR 256/01
Notwehr (Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung; Kampflage; Messereinsatz)
In der Regel ist der Angegriffene gehalten, den Gebrauch des Messers oder der Waffe zunächst anzudrohen oder, sofern dies nicht ausreicht, wenn möglich, vor dem tödlichen einen weniger gefährlichen Einsatz zu versuchen ( BGHSt 26, 256, 258; BGH NStZ 1996, 29).In der Regel ist der Angegriffene gehalten, den Gebrauch des Messers oder der Waffe zunächst anzudrohen oder, sofern dies nicht ausreicht, wenn möglich, vor dem tödlichen einen weniger gefährlichen Einsatz zu versuchen ( BGHSt 26, 256, 258;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 1, Verteidigung 11; BGH NStZ 1996, 29).
- BGH, 02.11.2005 - 2 StR 237/05
Körperverletzung mit Todesfolge; Einschränkung des Notwehrrechts …
- BGH, 18.08.1988 - 4 StR 297/88
StGB § 32
- BGH, 03.11.2005 - 3 StR 333/05
Zum Bezug der Zeitschrift einer verbotenen Vereinigung - Kalifatstaat
- BGH, 30.10.1986 - 4 StR 505/86
StGB § 32 Abs. 2
- BGH, 25.08.1992 - 5 StR 266/92
- BGH, 11.09.1995 - 4 StR 294/95
Nachbarstreit - § 32 StGB, Erforderlichkeit, Waffe, Androhung, § 16 …
- BGH, 26.08.2004 - 4 StR 236/04
Beweiswürdigung (Anforderungen an einen rechtskräftigen Freispruch; …
- BGH, 02.10.1996 - 2 StR 332/96
StGB § 32, § 16; StPO § 261
- BGH, 09.10.1998 - 2 StR 443/98
StGB § 33
- BGH, 13.03.2003 - 3 StR 458/02
Rechtfertigung; Notwehr (Einschränkung des Notwehrrechts; Provokation; …
- BGH, 23.08.1995 - 2 StR 394/95
StGB § 32
- BSG, 17.11.1981 - 9 RVg 2/81
- BGH, 15.10.2009 - 5 StR 407/09
Versuchter Totschlag; Beweiswürdigung (fernliegende Notwehrlage; Notwehrexzess; …
- BGH, 21.02.1990 - 2 StR 527/89
- BGH, 24.09.1998 - 4 StR 309/98
StGB § 32
- BGH, 11.08.2010 - 1 StR 351/10
Widersprüchliche Feststellungen zur Notwehrlage (Putativnotwehrlage; …
- BGH, 31.07.1979 - 1 StR 296/79
- BGH, 29.12.1987 - 1 StR 642/87
StGB § 32
- BGH, 16.08.1994 - 1 StR 244/94
StGB § 32, § 33
- BGH, 16.04.1998 - 4 StR 114/98
StGB § 32
- BGH, 14.02.1992 - 2 StR 28/92
Trutzwehr bei leichtfertiger Notwehrprovokation
- BGH, 17.01.1989 - 4 StR 2/89
- BGH, 07.02.1991 - 4 StR 544/90
- OLG Düsseldorf, 23.01.1998 - 22 U 96/97
Entfallen der Haftung des Schädigers bei Putativnotwehr
- BGH, 02.12.2011 - 5 StR 416/11
Notwehr (Erforderlichkeit); Bemessung der Jugendstrafe (Erziehungsbedarf); Kosten …
- BGH, 20.05.1976 - 4 StR 671/75
- BGH, 01.09.1993 - 3 StR 354/93
- OLG Hamm, 24.11.1976 - 4 Ss 263/76
StGB § 32
- BGH, 20.07.1983 - 2 StR 43/83
- BGH, 23.01.1980 - 3 StR 3/80
- BGH, 13.03.1980 - 4 StR 24/80
- BGH, 23.10.1984 - 1 StR 570/84
- BGH, 14.12.1982 - 1 StR 723/82
- BGH, 14.06.1977 - 4 StR 113/77
