Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00 |
Volksverhetzung im Internet
§§ 130, 3, 9 StGB, Geltung des deutschen Strafrechts, weil Internetseiten in Deutschland abgerufen werden können und die Eignung zur Friedensstörung in Deutschland haben;
§ 142 StPO, verfahrensfehlerhafte Verteidigerbestellung, wenn gegen den Bestellten selbst gleichzeitig ein Verfahren wegen Volksverhetzung läuft und er sich deshalb als Pflichtverteidiger passiv verhält, § 145 StPO
Volltextveröffentlichungen (18)
- HRR Strafrecht
§ 9 Abs. 1 StGB; § 130 StGB; § 185 StGB; § 189 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; §§ 140 StPO; § 141 StPO; Art. 6 Abs. 3 Buchstabe c EMRK; § 265 StPO
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Internettaten; Inland; Begehung im Ausland; Genuine Link; Volksverhetzung; Auschwitzlüge; Server; Internetnutzern; Erfolg; Abstrakte Gefährdungsdelikte; Abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt; Konkrete Eignung zur Friedensstörung im Inland; Beleidigung; Ehrverletzung; Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener; Recht des Angeklagten auf wirksame Verteidigung; Grundsatz des fairen Verfahrens; Fürsorgepflicht; Hinweispflicht; Tatbestandsausschlußklausel; Eignungsdelikte; Verjährung bei Presseinhaltsdelikten - lexetius.com
StGB §§ 9 Abs. 1; 130
- DFR
Volksverhetzung im Internet
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Alpmann Schmidt
- IWW
- JurPC
StGB §§ 9 Abs. 1 3. Alt., 130
"Auschwitzlüge" im Internet - aufrecht.de
- stroemer.de
Auschwitzlüge II
- NWB SteuerXpert START
- opinioiuris.de
Volksverhetzung im Internet
- jurawelt.com
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Internettaten
- jurawelt.com
Auschwitzlüge im Internet
- rechtsanwaltmoebius.de
- rekhtsanwaltmoebius.de
Auschwitzlüge: Volksverhetzung durch Ausländer auf ausländischen Servern strafbar bei Wahrnehmung in Deutschland
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbreitung der "Auschwitzlüge" im Internet
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (5)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet
- Hahn Rechtsanwälte (Kurzinformation)
Strafbarkeit / Internet / Auschwitzlüge / Verfolgbarkeit im Inland
- heise.de (Pressebericht, 12.12.2000)
Auschwitz-Lüge im Internet strafbar
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
BGH bejaht Strafbarkeit wegen Verbreitung der "Auschwitzlüge" im Internet
Besprechungen u.ä. (4)
- Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen
(Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)
Auschwitzlüge-Fall
§ 3 StGB; § 9 StGB; § 130 StGB
Strafanwendungsrecht; Volksverhetzung per Internet; Erfolgsort; abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt - WEKA Datenschutz (Entscheidungsbesprechung)
Verbreitung der "Auschwitz-Lüge" durch einen Australier
- nomos.de
(Entscheidungsbesprechung)
Am deutschen Rechtswesen soll die Welt genesen? - Eine rechtspolitische Skizze zum Urteil des BGH vom 12.12.2000 (Fredrik Roggan; KritJustiz 2001, 337-341)
- nomos.de
(Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Anmerkung zu Fredrik Roggan: Am deutschen Rechtsweg soll die Welt genesen? (Jan Markus Schulte; KritJustiz 2001, 341-343)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 46, 212
- NJW 2001, 624
- NStZ 2001, 305
- StV 2001, 395
- MMR 2001, 228
- MMR 2001, V Heft 2
- JR 2001, 429
Wird zitiert von ... (45)
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09
Verfahrensrecht - Persönlichkeitsverletzung im Internet: Deutscher Gerichtsstand
Ähnliche Erwägungen liegen der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGHSt 46, 212) zugrunde. - VG Düsseldorf, 10.05.2005 - 27 K 5968/02
Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig
vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, NJW 2001, S. 624 ff.; vgl. hierzu auch Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, 25. Auflage 2004, § 9 Rz. 5 m.w.N. pro et contra.vgl. hierzu z.B. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, NJW 2001, S. 624 (626) m.w.N.
vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, a.a.O., S. 626 f. sowie Lackner/Kühl, a.a.O., § 130 Rz. 10 m.w.N.
vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, NJW 2001, S. 624 (626 f.).
vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, a.a.O., S. 627 m.w.N.
vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 -, a.a.O., S. 627 m.w.N.
- BGH, 10.04.2002 - 5 StR 485/01
Volksverhetzung durch Strafverteidiger
Der (insbesondere) an den Juden begangene Völkermord unter der nationalsozialistischen Herrschaft ist historisch eindeutig belegt und damit offenkundig (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 90, 241, 249; BGHZ 75, 160; BGHSt 40, 97, 99; 46, 36, 46 f.; 46, 212, 216).Das zur Störung des öffentlichen Friedens geeignete öffentliche Billigen, Leugnen oder Verharmlosen einer Völkermordhandlung ist unter Strafe gestellt, um rechtsextremistische Propaganda, die zur Vergiftung des politischen Klimas geeignet ist, zu verfolgen und zu verhindern (vgl. BGHSt 46, 36, 40; ferner BGHSt 46, 212, 218).
Darin wird der (insbesondere) an den Juden begangene Völkermord unter der nationalsozialistischen Herrschaft, der historisch eindeutig belegt und damit offenkundig ist (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 90, 241, 249; BGHZ 75, 160; BGHSt 40, 97, 99; 46, 36, 46 f.; 46, 212, 216;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Offenkundigkeit 1;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 32), tatbestandlich vorausgesetzt.
Das zur Störung des öffentlichen Friedens geeignete öffentliche Billigen, Leugnen oder Verharmlosen einer dieser Völkermordhandlungen ist unter Strafe gestellt; dadurch soll rechtsextremistische Propaganda, die zur Vergiftung des politischen Klimas geeignet ist, verfolgt und verhindert werden (vgl. BGHSt 46, 36, 40; ferner BGHSt 46, 212, 218;… von Bubnoff aaO Rdn. 43).
- BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10
Verfahrensrecht - Zuständigkeit für Persönlichkeitsverletzungen im Internet
Vergleichbare Erwägungen liegen auch der Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH vom 12. Dezember 2000 (1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 221 f.) zugrunde.Eine solche die Zuständigkeit begründende Anknüpfung hinge von zufälligen technischen Umständen ab, die zu einer Ubiquität des Gerichtsstandes für Ansprüche wegen rechtsverletzender Äußerungen im Internet führen würde (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 224 f.).
- BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07
Glorifizierung von Rudolf Heß
(1) Der öffentliche Friede ist unter anderem gestört, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2004 - 2 StR 365/04 - NJW 2005, 689 m.w.N., vom 12. Dezember 2000 - 1 StR 184/00 - BGHSt 46, 212 und vom 2. April 1987 - 4 StR 55/87 - BGHSt 34, 329 ). - BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08
Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
Ähnliche Erwägungen liegen der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGHSt 46, 212) zugrunde. - BGH, 27.06.2001 - 1 StR 66/01
Kinderpornographie im Internet
Hierfür reicht die bloße Zugriffsmöglichkeit aus; nicht erforderlich ist, daß auch ein Zugriff das Internetnutzers erfolgt (vgl. BGH NJW 2001, 624, 626: Auschwitzlüge im Internet). - BGH, 22.12.2004 - 2 StR 365/04
BGH hebt Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung auf
Gestört ist der öffentliche Frieden unter anderem dann, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird (BGHSt 34, 329, 331; 46, 212, 218), etwa weil die Äußerungen auf die Betroffenen als Ausdruck unerträglicher Missachtung wirken, und die Äußerung vernünftigerweise eine solche Reaktion erwarten lassen muss.Gestört ist der öffentliche Frieden unter anderem dann, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird (BGHSt 34, 329, 331; 46, 212, 218;… vgl. auch Tröndle/Fischer aaO Rdn. 14 aE;… Bubnoff aaO Rdn. 13 und 46 jeweils zu § 130 StGB), die Äußerungen "auf die Betroffenen als Ausdruck unerträglicher Mißachtung wirkt" (BTDrucks. 9/2090 S. 7).
- OLG Stuttgart, 24.04.2006 - 1 Ss 449/05
Strafrechtliche Verantwortlichkeit für das Setzen von Hyperlinks auf …
Es handelt sich - unabhängig davon, dass die inkriminierten Internetseiten aus den USA stammen - um Inlandstaten im Sinne der §§ 3, 9 StGB (vgl. BGHSt 46, 212, 220).Ihre Eignung zur Friedensstörung besteht mit Blick auf die jedermann zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten im Internet; dort verbreitete und ohne weiteres abrufbare Äußerungen erfolgen öffentlich i. S. des § 130 Abs. 3 StGB (BGHSt 46, 212, 217 ff).
Denn der Angeklagte kann sich auf die nach Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistete Meinungsfreiheit berufen; nur eine den Tatbestand nach § 130 Abs. 3 StGB erfüllende Äußerung wird vom Schutzbereich des Art. 5 GG ausgenommen (BGHSt 46, 212, 218;… Kannengießer in Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 10. Aufl. Art. 5 Rn 3;… Miebach/Schäfer aaO § 130 Rn 65 m. w. N.).
- BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05
Störung des öffentlichen Friedens nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch ins …
a) Der in das Internet eingestellte Text steht nach § 11 Abs. 3 StGB den Schriften im Sinne des § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB gleich (vgl. BGHSt 46, 212, 216;… Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 11 Rdn. 36, 36 a).Es genügt vielmehr, dass berechtigte - mithin konkrete - Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern, sei es auch nur bei der Bevölkerungsgruppe, gegen die er sich richtet (BGHSt 16, 49, 56; 29, 26; 46, 212, 218 f.;… BGH, Urt. v. 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05;… von Bubnoff aaO Rdn. 13 bis 15 m.w.N.).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens verschiedentlich schon darin gefunden, dass die Publikation nach den konkreten Umständen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden kann (BGHSt 29, 26, 27; 46, 212, 219;… BGH, Urt. v. 14. Januar 1981 - 3 StR 440/80, insoweit in NStZ 1981, 258 nicht abgedruckt).
- BGH, 03.04.2008 - 3 StR 394/07
Volksverhetzung (Teil der Bevölkerung; Aufstacheln zum Hass; Aufforderung zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 8 B 2567/02
Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden
- BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08
Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde, …
- BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08
Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; …
- BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08
Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt
- BGH, 30.09.2008 - 5 StR 251/08
Im Einzelfall unbegründete Rüge der unzulänglichen Verteidigung der Beschuldigten …
- OLG Hamm, 11.02.2010 - 2 Ws 323/09
Anforderungen an die Auslegung von Äußerungen
- BGH, 08.08.2006 - 5 StR 405/05
- BGH, 22.06.2011 - 2 StR 580/10
Unerlaubte Ausübung der Heilkunde als potentielles Gefährdungsdelikt …
- VG Köln, 07.02.2003 - 6 L 2495/02
Sperrungsverfügung gegen rechtswidrige Internet-Inhalte
- KG, 24.03.2006 - 4 Ws 52/06
StGB § 7 Abs. 1; StGB § 9 Abs. 1 dritte Alternative
- OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06
Strafverfahren gegen Ernst ZündelAusschluss der Wahlverteidigerin angeordnet
- BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11
Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
- BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01
Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
- BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04
- VG Düsseldorf, 19.12.2002 - 15 L 4148/02
Sperrungsverfügung gegen Access-Provider
- OLG Stuttgart, 30.10.2003 - 1 Ws 288/03
Räumliche Geltung des Strafgesetzbuches: Anwendung auf Auslandstaten gegen …
- VG Köln, 03.03.2005 - 6 K 7151/02
Verpflichtung zur Sperrung rechtsradikaler Internet-Seiten ist rechtmäßig
- KG, 24.03.2006 - 1 AR 323/06
Hehlerei als Auslandstat: Ort des Erfolgseintritts als Tatort; Anwendbarkeit …
- VG Arnsberg, 26.11.2004 - 13 K 3173/02
Klage gegen Verpflichtung zur Sperrung rechtsextremistischer Webseiten abgewiesen
- VGH Bayern, 10.08.2005 - 24 CS 05.2053
Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel bleibt verboten
- BGH, 30.11.2010 - 3 StR 428/10
Störung des öffentlichen Friedens (Eignung von Äußerungen; abstrakt-konkretes …
- OLG Jena, 24.05.2004 - 1 Ss 344/03
StPO § 7 Abs. 1 § 16 § 354 Abs. 2 § 412 S. 1; StGB § 9 § 187
- VG Gelsenkirchen, 28.07.2006 - 15 K 2170/03
- VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09
Lotterierecht
- OLG Koblenz, 16.08.2011 - 1 Ws 427/11
Handlungs- und Erfolgsort einer Straftat
- VG Aachen, 05.02.2003 - 8 L 1284/02
Verwaltungsgericht Aachen bestätigt vorläufig Sperrverfügung gegen Internetseiten …
- VG Köln, 03.03.2005 - 6 K 7603/02
Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig
- OLG Bamberg, 08.10.2008 - 3 Ss 112/08
"Schulhof-CD" mit volksverhetzenden Liedtexten
- VG Münster, 05.11.2004 - 1 L 1118/04
Glückspielplattform im Internet
- VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 57/08
- OLG Köln, 30.03.2010 - 15 U 148/09
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07
Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer
- KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11
Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"
- LG Mannheim, 10.11.1999 - 5 KLs 503 Js 9551/99
Auschwitzlüge
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