Wie er in seinem erst nach der angefochtenen Entscheidung erlassenen Urteil vom 12. Dezember 2005 (II ZR 283/03, WM 2006, 187, 188) näher ausgeführt hat, ist ein Neugesellschafter aber in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor dem Urteil vom 7. April 2003 bestehenden Rechtslage nicht geschützt, sondern haftet entsprechend § 130 HGB, wenn er die Altverbindlichkeit, für die er in Anspruch genommen wird, bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder wenn er deren Vorhandensein bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können.

Nimmt der Insolvenzverwalter einen nachträglich der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beigetretenen Gesellschafter wegen einer Vielzahl von Gesellschaftsverbindlichkeiten in Anspruch, so hat er die einzelnen Verbindlichkeiten nach Entstehungszeitpunkt und Schuldgrund darzulegen, weil der Gesellschafter für Neuverbindlichkeiten uneingeschränkt, aber nur für solche Altverbindlichkeiten haftet, die er kannte oder die für ihn erkennbar waren (vgl. Sen.Urt. v. 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03, ZIP 2006, 82).*).

Wie der Senat zwischenzeitlich klargestellt hat, haftet der Neugesellschafter jedoch mangels insofern bestehender Schutzbedürftigkeit für solche Altverbindlichkeiten, die er bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder die er bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können (Sen.Urt. v. 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03, ZIP 2006, 82, 84 Tz. 16).

Die §§ 128 ff. HGB sind grundsätzlich analog auf die Haftung der Gesellschafter einer GbR anwendbar (begonnen mit Urteil des BGH vom 29. Januar 2001, II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 ff., das sich auf die Entscheidung vom 27. September 1999, II ZR 371/98, BGHZ 142, 315 ff. stützt; vgl. auch Urteil des BGH vom 7. April 2003, II ZR 56/02 und Urteil vom 12. Dezember 2005, II ZR 283/03;… vgl. auch Nobbe, a.a.O., S. 9).

Soweit die Berufungskläger einwenden bzw. zumindest in 1. Instanz ausgeführt haben, sowohl der Abschluss des Darlehensverträge als auch der jeweilige Beitritt zu der Fondsgesellschaft seien vor der Rechtsprechungsänderung zur Haftung von Neugesellschaftern für Altschulden analog § 130 HGB erfolgt, weshalb ihnen nach Maßgabe der Grundsätze der Rechtsprechung, insbesondere der Entscheidung des BGH vom 12. Dezember 2005 (II ZR 283/03) Vertrauensschutz hinsichtlich des Fortbestands der alten Rechtsprechung zur Frage der Haftung von Neugesellschaftern für Altschulden zuzubilligen sei, verhilft dies den Berufungen nicht zum Erfolg.

Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 7. April 2003, II ZR 56/02; Urteil vom 12. Dezember 2005, II ZR 283/03) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts rechtsfähig mit der Folge, dass sich die persönliche Haftung ihrer Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeit aus den für die OHG und die KG geltenden Vorschriften der §§ 128 ff HGB ergibt.

Allerdings ist ein Neugesellschafter (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2005, II ZR 283/03) in seinem Vertrauen auf den Fortbestand der vor dem Urteil vom 7. April 2003 bestehenden Rechtslage nicht geschützt, sondern haftet entsprechend § 130 HGB, wenn er die alte Verbindlichkeit, für die er in Anspruch genommen wird, bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder wenn er deren Vorhandensein bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können (vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Oktober 2006, XI ZR 185/05).

Da eine rückwirkende Haftung von berufsfremden Sozietätsmitgliedern nicht in Betracht kommt (vgl. BGHZ 154, 370, 377; BGH, Urt. v. 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03, ZIP 2006, 82, 84 Rn. 15; ferner Beschl. v. 12. Juli 2007 - IX ZA 2/04), sind die zum damaligen Zeitpunkt maßgeblichen Umstände für die Frage beachtlich, mit wem der hier in Rede stehende Beratungsvertrag zustande gekommen ist.

Allerdings gebieten das Rechtsstaatsgebot und der daraus folgende Grundsatz des Vertrauensschutzes, in jedem einzelnen Fall einer mit Rückwirkung verbundenen Rechtsprechungsänderung an den Kriterien der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit zu prüfen, ob den Interessen des auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtslage Vertrauenden Vorrang gegenüber der materiellen Gerechtigkeit einzuräumen ist (BVerfGE 59, 128, 165; BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 - IX ZR 153/95, BGHZ 132, 119, 130 f.; Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 283/03, ZIP 2006, 82 Rn. 16).

Das gilt gem. § 130 HGB analog auch für Altschulden, jedenfalls wenn sie bei Eintritt in die Gesellschaft bekannt waren oder wenn die Beitretenden deren Vorhandensein bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können (…BGH Urt. v. 18.07.2006, XI ZR 143/05; Urt. v. 12.12.2005, II ZR 283/03).

Der Klägervertreter verkennt bereits im Ansatz die Grundsätze des Vertrauensschutzes und übersieht maßgebliche Erwägungen der BGH-Entscheidungen, auf die er sich selbst ausdrücklich beruft (…BGH, Urt. v. 07.04.2003, II ZR 56/02; Urt. v. 12.12.2005, II ZR 283/03).

Bei der Frage, ob sich ein Gesellschafter erfolgreich auf einen Vertrauensschutz in den unveränderten Fortbestand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Haftung von beitretenden Gesellschaftern für sog. Altverbindlichkeiten berufen kann, ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob den Interessen des auf die Fortgeltung der Rechtslage Vertrauenden Vorrang einzuräumen ist gegenüber der materiellen Gerechtigkeit (BGH Urt. v. 12.12.2005, II ZR 283/03, Tz. 15, zit.n.juris).

Nach der neuen Rechtsprechung des BundesgerichtsIes (BGHZ 142, 315 ff; BGHZ 146, 341 ff; BGH WM 2006, 187) hat ein Neugesellschafter - anders als noch nach dem unter Anwendung der Doppelverpflichtungstheorie für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts geltenden Haftungsregime - für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten persönlich und über seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen hinaus auch dann einzustehen, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund nicht vorliegt.

Anders ist allerdings zu entscheiden, wenn der Neugesellschafter die bestehende Altverbindlichkeit der Gesellschaft im Beitrittszeitpunkt kennt oder wenn er sie bei auch nur geringer Aufmerksamkeit hätte erkennen können und erst recht dann, wenn sich dem Beitretenden das Bestehen von Altverbindlichkeiten aufdrängen musste, weil sie aus der Natur der Gesellschaft heraus typischerweise vorhanden sind (BGH WM 2006, 187).