Rechtsprechung
| BGH, 13.01.2011 - I ZR 112/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
mehr- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grenze zwischen einer verbotenen Verweisung und einem unbedenklichen Ratschlag eines Arztes an einen Patienten hinsichtlich des Besuchs eines bestimmten Hilfsmittelanbieters; Wertung der unaufgefordert von einem Arzt gegenüber seinem Patienten erteilten Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer als Verweisung gem. § 34 Abs. 5 Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (NdsBOÄ); Qualität der Versorgung als hinreichender Grund i.S.d. § 34 Abs. 5 NdsBOÄ; Allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Hilfsmittelanbieters als hinreichender Grund für eine Verweisung durch einen Arzt; Langjährige, durch vertrauensvolle Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen eines Arztes mit einem Hilfsmittelanbieter als hinreichener Grund für einer Verweisung; Geltung des Verbots des § 31 NdsBOÄ für Patientenzuführungen an die in § 34 Abs. 5 NdsBOÄ genannten Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen; Erhalt eines Vorteils im Fall der Überweisung, Verweisung und Empfehlung von Patienten an einen anderen Leistungserbringer als Zuweisung i.S.d. § 31 NdsBOÄ
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arztrecht - Verweisung und Zuweisung nach Ärzte-Berufsordnung
Kurzfassungen/Presse (2)
- bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
Urheberrecht - Musik - Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger
- lto.de (Kurzinformation)
Ärzte dürfen bei hinreichendem Grund entgeltfrei Patientenzuweisungen an Hilfsmittelanbieter vornehmen
Verfahrensgang
- LG Stade, 29.10.2007 - 8 O 11/07
- OLG Celle, 29.05.2008 - 13 U 203/07
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 112/08
