Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2011 - I ZR 112/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grenze zwischen einer verbotenen Verweisung und einem unbedenklichen Ratschlag eines Arztes an einen Patienten hinsichtlich des Besuchs eines bestimmten Hilfsmittelanbieters; Wertung der unaufgefordert von einem Arzt gegenüber seinem Patienten erteilten Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer als Verweisung gem. § 34 Abs. 5 Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (NdsBOÄ); Qualität der Versorgung als hinreichender Grund i.S.d. § 34 Abs. 5 NdsBOÄ; Allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Hilfsmittelanbieters als hinreichender Grund für eine Verweisung durch einen Arzt; Langjährige, durch vertrauensvolle Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen eines Arztes mit einem Hilfsmittelanbieter als hinreichener Grund für einer Verweisung; Geltung des Verbots des § 31 NdsBOÄ für Patientenzuführungen an die in § 34 Abs. 5 NdsBOÄ genannten Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen; Erhalt eines Vorteils im Fall der Überweisung, Verweisung und Empfehlung von Patienten an einen anderen Leistungserbringer als Zuweisung i.S.d. § 31 NdsBOÄ

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Verweisung und Zuweisung nach Ärzte-Berufsordnung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Urheberrecht - Musik - Entnahme kleinster Tonfetzen von einem Tonträger

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ärzte dürfen bei hinreichendem Grund entgeltfrei Patientenzuweisungen an Hilfsmittelanbieter vornehmen

Verfahrensgang

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