Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Toleranzgrenze bei der auf 1,3 gekappten Geschäftsgebühr bei einer Überschreitung um 0,2

  • IWW
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    "20 % Toleranz" auch bei Schwellengebühr des NR. 2300 VV RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwälte - Vorgerichtliche Tätigkeit vor Vollstreckungsabwehrklage: Gebühr?

Kurzfassungen/Presse (14)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 14 RVG
    Ab sofort ersetzt die 1,5-fache Geschäftsgebühr die 1,3-fache Geschäftsgebühr als "mittlere Geschäftsgebühr”

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    1,5-fache Anwaltsgebühr statt der 1,3-fachen Regelgebühr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltstätigkeit vor der Vollstreckungsgegenklage

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen werden teurer - Inrechnungstellung einer 1,5fachen Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt nicht zu beanstanden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kappungsgrenze der Geschäftsgebühr am Ende?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schwellengebühr

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Jahresrückblick Vergütungs- und Kostenrecht

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Geschäftsgebühr VV 2300 - BGH kippt die Kappungsgrenze von 1,3 !

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Mehr Geld für Anwälte: Der Ansatz einer Mittelgebühr von 1,5facher Geschäftsgebühr ist nicht zu beanstanden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Anwaltsvergütung - 1,3 Geschäftsgebühr bleibt die Regel

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    AG Mitte bestätigt 1,5 Gebühr

Besprechungen u.ä. (4)

  • anwaltverein.de , S. 75 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Geschäftsgebühr - drei Entscheidungen - Die Geschäftsgebühr im Grenzbereich zur gerichtlichen Verfahrensgebühr - Überprüfung von Rahmengebühren in der Kostenfestsetzung

  • random-coil.de (Kurzanmerkung)

    Andere ärgern zu wollen kann teuer werden…: Anwaltskosten als Schadensersatz

  • rak-koeln.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsgebühr für die anwaltliche Tätigkeit vor Erhebung der Vollstreckungsgegenklage (RA Ulrich Sefrin; KammerForum 2011, 83)

  • rak-koeln.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsgebühr für die anwaltliche Tätigkeit vor Erhebung der Vollstreckungsgegenklage (RA Ulrich Sefrin; KammerForum 3/2011, S. 83-84)

Sonstiges (6)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: IX ZR 110/10 (Geschäftsgebühr für Tätigkeit vor einer Vollstreckungsabwehrklage)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2011, 136 - 138.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: IX ZR 110/10 (Geschäftsgebühr für Vertretung des Schuldners vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage; Toleranzbereich bei Gebührenmessung)" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2011, 120 - 123.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der BGH und die Geschäftsgebühr - drei Entscheidungen - Die Geschäftsgebühr im Grenzbereich zur gerichtlichen Verfahrensgebühr - Überprüfung von Rahmengebühren in der Kostenfestsetzung" von RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: AnwBl 2011, 567 - 572.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Keine 1,5-Geschäftsgebühr als Regel - und was sollen Anwälte jetzt beachten?" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: AnwBl 2012, 806 - 807.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kombination von Regelgebühr und Toleranzbereich" von RiAG Peter Fölsch, original erschienen in: NJW 2012, 267 - 271.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Überprüfbarkeit des Toleranzspielraums bei Gebührenbemessung" von RA Falk H. Böhm und RA/FAVerkehrsR Dirk Figgener, original erschienen in: NJW Spezial 2012, 73 - 74.

Verfahrensgang

  • AG Wernigerode, 29.04.2009 - 10 C 872/08
  • LG Magdeburg, 15.12.2009 - 2 S 187/09
  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 1603
  • MDR 2011, 454
  • FamRZ 2011, 560
  • AnwBl 2011, 402



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11  

    Rechtsanwälte - Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

    Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen (Fortführung von BGH, Urteil vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10, ibr-online, NJW 2011, 1603; Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11, IBR 2012, 426).*) .

    Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen (Fortführung von BGH, Urteil vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10, ibr-online, NJW 2011, 1603; Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 273/11, IBR 2012, 426).*) .

    Denn die Schwellengebühr von 1, 3 ist die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 8; Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; BTDrucks. 15/1971, S. 207). .

    Solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, ist die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, aaO Rn. 18; Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 5). .

    Der IX. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er ebenfalls dieser Auffassung sei und sich aus seinem Urteil vom 13. Januar 2011 (IX ZR 110/10, aaO Rn. 18) nichts anderes ergebe.

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11  

    Rechtsanwälte - Geschäftsgebühr ist Rahmengebühr: 20% Spielraum!

    Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603).*) .

    Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603).*) .

    Dabei steht dem Rechtsanwalt nach überwiegender Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, VersR 2007, 265 Rn. 5; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 18; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., § 14 Rn. 12; AnwK-RVG/Onderka, 5. Aufl., § 14 Rn. 80 ff. mwN; Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 5. Aufl., § 14 Rn. 54 mwN; Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 14 Rn. 89 f.).

    Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze und ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit unterdurchschnittlich war, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, aaO Rn. 16, 18; Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 9).

  • BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12  

    Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über den 1, 3-fachen Regelsatz hinaus nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig und damit überduchschnittlich war, wohingegen die Schwellengebühr von 1, 3 die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle ist (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 8; Urteil vom 13. Januar 2011 IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; Urteil vom 11. Juli 2012 VIII ZR 323/11, NJW 2012, 2813 Rn. 8). .
  • OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11  

    Rechtsanwälte - Erhöhung der Geschäftsgebühr: Gerichtlich überprüfbar!

    Ob diese Voraussetzungen vorliegen, unterliegt der gerichtlichen Überprüfung (entgegen BGH, Urteil vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10, ibr-online).*) .

    Zwar räumt der 9. Zivilsenat des BGH dem Rechtsanwalt auch im Rahmen von Nr. 2300 VV RVG einen Spielraum zur Gebührenbestimmung von 20 % (sog. Toleranzgrenze) mit der Folge ein, dass im Falle einer lediglich durchschnittlich aufwändigen Tätigkeit dennoch die Erhöhung der 1, 3fachen Geschäftsgebühr auf eine 1, 5fache Gebühr einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen sei (BGH, MDR 2011, 454 f.).

    Die Revision wird zugelassen, soweit der Senat entgegen der Rechtsprechung des BGH (MDR 2011, 454 f.) dem Rechtsanwalt in einem Durchschnittsfall bei der Bestimmung der 1, 3fachen Regelgebühr keinen gerichtlich nicht überprüfbaren Spielraum von 20 % zugesteht. .

  • OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11  

    Haftung für Domain-Parking

    Auch die Zubilligung der 1, 5-fachen Geschäftsgebühr habe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (IX ZR 110/10) zu erfolgen. .

    Im Übrigen sei die auf dieser Grundlage ermessensgemäß vorgenommene "Erhöhung der 1, 3-fachen Regelgebühr auf eine 1, 5-fache Gebühr nach der vom Landgericht zutreffend angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2011 (IX ZR 110/10) einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. .

    Der Senat teilt die auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2011 (IX ZR 110/10) gestützte Auffassung des Landgerichts nicht, die Erhöhung der 1, 3-fachen Regelgebühr auf eine 1, 5-fache Gebühr sei hier einer gerichtlichen Überprüfung entzogen, weil diese Erhöhung um 0, 2 innerhalb der Toleranzgrenze von 20 % liege. .

  • OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 10 U 50/11  

    Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Unfall auf beampelter Kreuzung

    Die Revision wird zugelassen, soweit der Senat entgegen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 13.1.2011, IX ZR 110/10) dem Rechtsanwalt in einem Durchschnittsfall bei der Bestimmung der 1, 3-fachen Regelgebühr keinen gerichtlich nicht überprüfbaren Toleranzbereich von 20 % zugesteht. .

    Soweit der BGH in seiner Entscheidung vom 13.1.2011 (IX ZR 110/10, Juris, Rnr. 17) geurteilt hat, die Erhöhung der 1, 3-fachen Regelgebühr auf eine 1, 5-fache Gebühr unterliege wegen eines dem Rechtsanwalt zustehenden 20%igen Spielraums (sog. Toleranzgrenze) keiner gerichtlichen Überprüfung, hat das Kritik erfahren (OLG Celle, 28.12.2011, 14 U 107/11, Juris, m.w.N.).

    Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. 1, 2 ZPO sind hinsichtlich der Höhe der zu ersetzenden anwaltlichen Geschäftsgebühr im Hinblick auf die Abweichung von der Entscheidung des BGH vom 13.1.2011 (IX ZR 110/10) erfüllt, im Übrigen nicht erfüllt, da die Rechtssache insoweit keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat. .

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - 2 KO 225/11  
    Der Senat folgt nicht der Rechtsprechung des BGH, wonach der Rechtsanwalt im Geltungsbereich des § 14 Abs. 1 RVG einen Spielraum zur Gebührenbestimmung von 20 % (sog. Toleranzgrenze) mit der Folge habe, dass etwa im Falle einer durchschnittlich aufwändigen Tätigkeit die Erhöhung der 1, 3-fachen Regelgebühr auf eine 1, 5-fache Regelgebühr einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen sei (gegen BGH v. 13.1.2011, IX ZR 110/10, sowie BFH v. 31.10.2006, VI ZR 261/05). .

    Gem. Teil 2 Abschnitt 3 Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 VV 2300 (ebenso wie in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Vorläufervorschrift VV 2400) liegt die Regelgebühr bei 1, 3. Eine darüber hinaus gehende Gebühr kann der Rechtsanwalt nach dieser Vorschrift nur fordern, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, d. h. dass Umfang oder Schwierigkeit über dem Durchschnitt liegen (BGH-Urteile vom 13. Januar 2011 IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 und 31. Oktober 2006 VI ZR 261/05, VersR 2007, 265 m.w.N.).

    Im Geltungsbereich des § 14 Abs. 1 RVG räumt zwar der BGH dem Rechtsanwalt einen Spielraum zur Gebührenbestimmung von 20% (sog. Toleranzgrenze) mit der Folge ein, dass etwa im Falle einer durchschnittlich aufwändigen Tätigkeit die Erhöhung der 1, 3-fachen Regelgebühr auf eine 1, 5-fache Regelgebühr einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen sei (BGH-Urteile vom 13. Januar 2011 IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 und vom 31. Oktober 2006 VI ZR 261/05, VersR 2007, 265).

  • OLG Koblenz, 05.09.2011 - 12 U 713/10  

    Rechtsanwälte - Geschäftsgebühr: Toleranzspielraum von 20%!

    Der Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund in seinem Urteil vom 13. Januar 2011 (NJW 2011, 1603, 1605) ausgeführt, dass im Hinblick auf den genannten Toleranzspielraum die Erhöhung der bei durchschnittlichen Rechtssachen anfallenden 1, 3-Geschäftsgebühr auf eine 1, 5-Gebühr einer gerichtliche Nachprüfung entzogen sei.

    Die Entscheidung des Senats weicht von dem genannten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.01.2011 (NJW 2011, 1603) ab. .

  • AG Kehl, 09.09.2011 - 4 C 59/11  

    Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 als

    Ob der Rechtsanwalt das ihm insoweit gemäß § 14 RVG eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, ist vom Gericht zu prüfen (entgegen BGH, NJW 2011, 1603 ff).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung ausgeführt, dass die Erhöhung der 1, 3-fachen Regelgebühr auf eine 1, 5-fache Gebühr einer gerichtlichen Überprüfung entzogen sei (BGH NJW 2011, 1603 ff).

  • OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11  

    Unterlassungsklage; Geldentschädigung

    Allerdings fällt die Geschäftsgebühr in durchschnittlichen Rechtssachen nur in Höhe einer 1, 3-fachen Gebühr als Regelgebühr an (BGH NJW 2011, 1603; NJW-RR 2007, 420).
  • LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 37/12  

    Verfahrensrecht - Ergänzungsgutachten nach Gegengutachten: Kostenerstattung?

  • LG Itzehoe, 19.06.2012 - 1 S 171/11  

    Freihaltung von anwaltlichen Gebühren bei vorgerichtlicher Regulierung eines

  • OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 24 U 155/10  

    Rechtsanwälte - Keine Hinweispflicht auf Honorarhöhe!

  • OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 11 U 86/11  

    Schadenersatzpflicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm

  • VG Stuttgart, 01.03.2013 - 7 K 2641/12  

    Bestimmung einer höheren Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt

  • AG Lörrach, 30.09.2011 - 6 C 877/11  

    Annahme einer 1,8-Gebühr vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten unterliegt

  • AG Düsseldorf, 04.01.2012 - 32 C 10062/11  

    Rechtliche Ausgestaltung der "Toleranz-Rechtsprechung" bei der Festlegung von

  • OLG Hamm, 30.08.2012 - 4 U 59/12  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Staubsaugers ohne Registrierung des

  • LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11  
  • KG, 05.11.2012 - 8 U 171/11  

    Bürgschaft - Keine Sicherheit wegen Finanzkrise: Geschäftsgrundlage gestört?

  • LG Stuttgart, 28.07.2011 - 17 O 73/11  

    Haftung von Sedo für Markenverletzungen

  • OLG Frankfurt, 01.12.2011 - 6 U 251/10  

    Ergänzender Leistungsschutz für exklusive Damenhandtasche

  • OLG Frankfurt, 13.11.2012 - 6 U 23/12  

    Verkehrsunfall: Schadensminderungspflicht des Geschädigten - keine

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.07.2013 - 6 O 6321/12  

    Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben in einem Prospekt zu einer

  • OLG München, 16.03.2011 - 15 U 4263/10  

    Honorarklage des Rechtsanwalts: Einwand des Tätigwerdens ohne Abwarten einer

  • LG Düsseldorf, 20.03.2012 - 1 O 176/11  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • LG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 O 175/11  

    Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Beteiligung an

  • LG Düsseldorf, 28.08.2012 - 1 O 174/11  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlagenberatung bzgl. Beteiligung an einem

  • LG Paderborn, 26.09.2012 - 3 O 202/12  
  • AG Nürnberg, 29.08.2011 - 18 C 5308/11  

    Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Geltendmachung aus abgetretenem Recht

  • LG Bochum, 19.06.2012 - 1 Qs 29/12  

    Einzelrichterzuständigkeit in Beschwerdesachen gegen die Kostenfestsetzung nach §

  • OLG Brandenburg, 17.01.2013 - 12 U 95/12  

    Umfang der behinderungsbedingten Mehrbedürfnisse eines Wachkomapatienten

  • AG Rudolstadt, 20.09.2011 - 3 C 19/09  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren sind grundsätzlich als durchschnittliche

  • OLG München, 13.06.2012 - 20 U 5102/11  

    Anfechtung des Kaufvertrages über ein Café wegen arglistiger Täuschung wegen

  • LG Frankfurt/Main, 30.08.2012 - 3 O 324/11  

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Voraussetzungen für eine markenmäßige

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2012 - 20 U 194/10  

    Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens hinsichtlich der Belehrung über die

  • LG Hannover, 10.07.2012 - 9 O 287/11  

    Zur Haftung beim Überfahren der Mittellinie

  • LG Köln, 18.01.2013 - 14 O 373/11  

    Zum Schmerzensgeld bei Brustkorbprellung und Schleudertrauma

  • AG Bad Segeberg, 30.06.2011 - 17a C 45/11  

    Anwaltskosten sind als notwendige Kosten einer Rechtsverfolgung i.R.e.

  • AG Berlin-Mitte, 04.08.2011 - 4 C 3077/10  

    Mietwagenkosten (Verkehrsunfall) und Abtretung und Verstoß gegen RDG

  • AG Hagen, 06.10.2011 - 11-2225334-01-N  

    Mahnverfahren, Zurückweisung des Mahnantrages, Umfang der Prüfungskompetenz des

  • AG Calw, 21.10.2011 - 9 C 825/10  

    Wohnungseigentum - Beschluss unwirksam: Verwalter schadensersatzpflichtig?

  • VG München, 12.12.2011 - M 12 M 11.5124  

    Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

  • AG Rüsselsheim, 27.06.2012 - 3 C 2655/11  
  • AG Köln, 19.12.2012 - 265 C 185/12  
  • AG Recklinghausen, 03.09.2013 - 13 C 83/13  
  • AG Hagen, 06.10.2011 - 11-2225334-01  
  • AG Sinzig, 04.04.2012 - 14 C 1019/11  

    Voraussetzungen für die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gemäß §

  • OLG Frankfurt, 18.04.2012 - 6 U 21/12  

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