Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Toleranzgrenze bei der auf 1,3 gekappten Geschäftsgebühr bei einer Überschreitung um 0,2

  • IWW
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    "20 % Toleranz" auch bei Schwellengebühr des NR. 2300 VV RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorgerichtliche Tätigkeit vor Vollstreckungsabwehrklage: Gebühr?

Kurzfassungen/Presse (15)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 14 RVG
    Ab sofort ersetzt die 1,5-fache Geschäftsgebühr die 1,3-fache Geschäftsgebühr als "mittlere Geschäftsgebühr”

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    1,5-fache Anwaltsgebühr statt der 1,3-fachen Regelgebühr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltstätigkeit vor der Vollstreckungsgegenklage

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen werden teurer - Inrechnungstellung einer 1,5fachen Geschäftsgebühr durch Rechtsanwalt nicht zu beanstanden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kappungsgrenze der Geschäftsgebühr am Ende?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Schwellengebühr

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Jahresrückblick Vergütungs- und Kostenrecht

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Geschäftsgebühr VV 2300 - BGH kippt die Kappungsgrenze von 1,3 !

  • ra-frese.de (Rechtsprechungsübersicht)

    1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Mehr Geld für Anwälte: Der Ansatz einer Mittelgebühr von 1,5facher Geschäftsgebühr ist nicht zu beanstanden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Anwaltsvergütung - 1,3 Geschäftsgebühr bleibt die Regel

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall und 20 % Toleranz

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    1,3-fache Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    AG Mitte bestätigt 1,5 Gebühr

Besprechungen u.ä. (4)

  • anwaltverein.de , S. 75 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Geschäftsgebühr - drei Entscheidungen - Die Geschäftsgebühr im Grenzbereich zur gerichtlichen Verfahrensgebühr - Überprüfung von Rahmengebühren in der Kostenfestsetzung

  • random-coil.de (Kurzanmerkung)

    Andere ärgern zu wollen kann teuer werden…: Anwaltskosten als Schadensersatz

  • rak-koeln.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsgebühr für die anwaltliche Tätigkeit vor Erhebung der Vollstreckungsgegenklage (RA Ulrich Sefrin; KammerForum 2011, 83)

  • rak-koeln.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsgebühr für die anwaltliche Tätigkeit vor Erhebung der Vollstreckungsgegenklage (RA Ulrich Sefrin; KammerForum 3/2011, S. 83-84)

Sonstiges (6)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: IX ZR 110/10 (Geschäftsgebühr für Tätigkeit vor einer Vollstreckungsabwehrklage)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2011, 136 - 138.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: IX ZR 110/10 (Geschäftsgebühr für Vertretung des Schuldners vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage; Toleranzbereich bei Gebührenmessung)" von Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2011, 120 - 123.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der BGH und die Geschäftsgebühr - drei Entscheidungen - Die Geschäftsgebühr im Grenzbereich zur gerichtlichen Verfahrensgebühr - Überprüfung von Rahmengebühren in der Kostenfestsetzung" von RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: AnwBl 2011, 567 - 572.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Keine 1,5-Geschäftsgebühr als Regel - und was sollen Anwälte jetzt beachten?" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: AnwBl 2012, 806 - 807.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kombination von Regelgebühr und Toleranzbereich" von RiAG Peter Fölsch, original erschienen in: NJW 2012, 267 - 271.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Überprüfbarkeit des Toleranzspielraums bei Gebührenbemessung" von RA Falk H. Böhm und RA/FAVerkehrsR Dirk Figgener, original erschienen in: NJW Spezial 2012, 73 - 74.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 1603
  • MDR 2011, 454
  • FamRZ 2011, 560
  • AnwBl 2011, 402



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11  

    Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus

    Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1, 3 hinaus kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war, und ist deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen (Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 273/11, juris). .

    Denn die Schwellengebühr von 1, 3 ist die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 8; Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; BT- Drucks. 15/1971, S. 207). .

    Solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, ist die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, aaO Rn. 18; Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 5). .

    Der IX. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er ebenfalls dieser Auffassung sei und sich aus seinem Urteil vom 13. Januar 2011 (IX ZR 110/10, aaO Rn. 18) nichts anderes ergebe.

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 273/11  

    Geschäftsgebühr ist Rahmengebühr: 20% Spielraum!

    Bei Rahmengebühren im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG, zu denen die Geschäftsgebühr im Sinne der Nr. 2300 VV RVG zählt, steht dem Rechtsanwalt ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603). .

    Dabei steht dem Rechtsanwalt nach überwiegender Meinung auch im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 % zu (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, VersR 2007, 265 Rn. 5; BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 18; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., § 14 Rn. 12; AnwK-RVG/Onderka, 5. Aufl., § 14 Rn. 80 ff. mwN; Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 5. Aufl., § 14 Rn. 54 mwN; Römermann in Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 14 Rn. 89 f.).

    Hält sich der Anwalt innerhalb dieser Grenze und ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tätigkeit unterdurchschnittlich war, ist die von ihm festgelegte Gebühr jedenfalls nicht im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbillig und daher von dem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, aaO Rn. 16, 18; Senatsurteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 9).

  • OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11  

    Haftung für Domain-Parking

    Auch die Zubilligung der 1, 5-fachen Geschäftsgebühr habe nach der Rechtsprechung des BGH (IX ZR 110/10) zu erfolgen.

    Im Übrigen sei die auf dieser Grundlage ermessensgemäß vorgenommene "Erhöhung der 1, 3-fachen Regelgebühr auf eine 1, 5-fache Gebühr nach der vom LG zutreffend angeführten Entscheidung des BGH vom 13.01.2011 (IX ZR 110/10) einer gerichtlichen Überprüfung entzogen.

    Der Senat teilt die auf die Entscheidung des BGH vom 13.01.2011 (IX ZR 110/10) gestützte Auffassung des LG nicht, die Erhöhung der 1, 3-fachen Regelgebühr auf eine 1, 5-fache Gebühr sei hier einer gerichtlichen Überprüfung entzogen, weil diese Erhöhung um 0, 2 innerhalb der Toleranzgrenze von 20 % liege.

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