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Rechtsprechung
| BGH, 13.02.1973 - 1 StR 541/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 25, 122
- NJW 1973, 860
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 05.01.1977 - 3 StR 433/76
Verwerfung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters durch ein erstinstanziell …
Die Entscheidung des Revisionsgerichts folgt nicht den Regeln des Revisionsverfahrens; sie richtet sich vielmehr nach den für die Beschwerde geltenden Grundsätzen (BGHSt 21, 334 [340]; 25, 122 [126]).Eine solche Einschränkung erschien um so eher vertretbar, als auch in den aus der Sicht des Angeklagten durchaus vergleichbaren Fällen der Entscheidung über die Selbstablehnung eines Richters (§ 30 StPO ) eine Nachprüfung im Revisionsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen ist (BGHSt 25, 122 [127] m.w.N.).
- BGH, 03.03.1982 - 2 StR 32/82
GVG §§ 49, 54
Daß ein Richter bis zur gerichtlichen Entscheidung über seine Selbstablehnung in dem einschlägigen Verfahren nicht tätig werden darf, ist nicht zweifelhaft und war in einem veröffentlichten Beschluß des Bundesgerichtshofs bereits entschieden worden (BGHSt 25, 122, 125;… Kleinknecht, StPO 35. Aufl. § 30 Rdn. 4;… Paulus in KMR, StPO 7. Aufl. § 30 Rdn. 7;… Dünnebier in Löwe/Rosenberg, aaO. § 30 Rdn. 35). - VGH Hessen, 06.04.1993 - 1 TG 791/93
Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Selbstablehnung eines Richters
Die Regelung des § 48 Abs. 2 ZPO und die daraus herzuleitende Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Selbstablehnungsentscheidung verstößt nach alledem nicht gegen höherrangiges Recht (…im Ergebnis ebenso BVerwG a.a.O.;… BGH a.a.O.;… BVerfG a.a.O. und BGH, Beschluß vom 13.2.1973, 1 StR 541/72, NJW 1973, 860 jeweils zum Selbstablehnungsverfahren nach der StPO;… Zöller, ZPO, 17. Aufl., § 48 RdNr. 9, 11 m. w. N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 48 RdNr. 7, 12;… Thomas/Putzo, ZPO, 17. Aufl., § 48 Anm. 2;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., § 48 Anm. B IV b für den Fall der Zurückweisung der Selbstablehnung; Teplitzky, JuS 1969, 318, 325 Fußnote 109).
- BGH, 10.09.1976 - 5 StR 215/76 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 21.05.1992 - 1St RR 82/92 Bis zu einer Entscheidung, durch die das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt worden wäre, konnte demnach der Vorsitzende Richter Sch. seine Eigenschaft als gesetzlicher Richter nicht verlieren (vgl. auch zur unterbliebenen Entscheidung nach § 30 StPO über eine Selbstablehnung: BGHSt 25, 122/125; BayObLG vom 13.3.1981 RReg. 3 St 18/81 S. 5; OLG Hamm JMB1 NRW 1963, 252;… Löwe/Rosenberg/Hanack StPO 24. Aufl. § 338 Rn. 28;… Löwe/Rosenberg/Schäfer StPO 24. Aufl. § 16 GVG Rn. 15).