Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2006 - I ZR 105/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

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  • IWW
  • NWB SteuerXpert START

    ZPO § 544, § 26 Nr. 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Revision bei nur für einen Teil des Streitstoffs gegebenen Zulassungsgründen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berechnung der Beschwer für Nichtzulassungsbeschwerde

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zulässige Nichtzulassungsbeschwerde für einen den Beschwerdewert nicht erreichenden Teil des Streitstoffes

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Revision: Zur Wertgrenze der Zulassung nach § 26 Nr. 8 EGZPO (IBR 2006, 1386)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 166, 327
  • NJW-RR 2006, 717
  • MDR 2006, 1366
  • FamRZ 2006, 694
  • FamRZ 2006, 695 (Ls.)
  • BB 2006, 1025
  • BauR 2006, 1019
  • IBR 2006, 1386


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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05  

    Verfahrensrecht - Unzulässigkeit einer Anschlussrevision

    Diese Umstände reichen aber weder für die Annahme eines rechtlichen (vgl. auch BGHZ 166, 327, 328) noch eines wirtschaftlichen Zusammenhangs aus.
  • BGH, 11.05.2006 - VII ZR 131/05  

    Verfahrensrecht - Revisions-Beschwerdewert bei abtrennbaren Prozessstoffteilen

    Maßgeblich ist gemäß § 5 ZPO der Wert der nach dem beabsichtigten Rechtsmittelantrag insgesamt erstrebten Abänderung des angefochtenen Urteils (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13. März 2006 - I ZR 105/05).*).

    Auch insoweit ist die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig (BGH, Beschluss vom 13. März 2006 - I ZR 105/05 unter Hinweis darauf, dass der IV. und V. Zivilsenat an abweichenden Entscheidungen nicht festhalten; Beschluss vom 29. September 2005 - IX ZR 62/03, unveröffentlicht; Beschluss vom 21. Juli 2005 - IX ZR 114/02, unveröffentlicht).

  • BGH, 29.01.2009 - VII ZR 187/08  

    Verfahrensrecht - Nicht begründeter PKH-Antrag

    Ist eine Nichtzulassungsbeschwerde zulässig, ein Zulassungsgrund aber nur für einen Teil des Streitstoffes tatsächlich gegeben, ist die Revision hierauf beschränkt zuzulassen, auch wenn der verbleibende Wert der Beschwer unter 20.000 EUR liegt (BGH, Beschluss vom 13. März 2006 - I ZR 105/05, BGHZ 166, 327;Beschluss vom 11. Mai 2006 - VII ZR 131/05, BauR 2006, 1339 = NZBau 2006, 507 = ZfBR 2006, 565).
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  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05  

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

    Diese Umstände reichen aber weder für die Annahme eines rechtlichen (vgl. auch BGHZ 166, 327, 328) noch eines wirtschaftlichen Zusammenhangs aus (…vgl. auch BGH, Urt. v. 22.11.2007 - I ZR 74/05, Tz. 42).
  • BGH, 04.10.2006 - I ZR 196/05  

    Nur auf Neukäufe

    Außer Betracht zu bleiben haben allerdings die Teile des Streitstoffs, zu denen in der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulassungsgrund nicht dargelegt ist (BGH, Beschl. v. 13.3.2006 - I ZR 105/05, NJW-RR 2006, 717 Tz 3 f.; Beschl. v. 11.5.2006 - VII ZR 131/05, NJW-RR 2006, 1097 Tz 8 f.).
  • BGH, 23.05.2007 - IV ZR 19/06  

    Erbengemeinschaft - Ausschluss des Stimmrechts eines Miterben

    Der Senat hat sich der Auffassung angeschlossen, dass die Werte selbstständiger Streitgegenstände, hinsichtlich derer jeweils Zulassungsgründe dargelegt werden, zusammenzurechnen sind (BGHZ 166, 327, 328; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2006 - VII ZR 131/05 - BGH-Report 2006, 1118 Tz. 8).
  • BGH, 03.02.2011 - I ZA 17/10  

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

    Da hinsichtlich der übrigen Teile des Streitstoffs keine Gründe für die Zulassung der Revision dargelegt oder sonst ersichtlich sind, wäre eine Nichtzulassungsbeschwerde auch bei Vorliegen eines Zulassungsgrundes hinsichtlich dieses Teils des Streitstoffs nicht statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2006 - I ZR 105/05, BGHZ 166, 327).
  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 184/06  

    Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener …

    Diese Umstände reichen aber weder für die Annahme eines rechtlichen (vgl. auch BGHZ 166, 327, 328) noch eines wirtschaftlichen Zusammenhangs aus (BGHZ 174, 244 Tz. 42; BGH TranspR 2008, 117 Tz. 44).
  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 176/05  

    Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener …

    Diese Umstände reichen aber weder für die Annahme eines rechtlichen (vgl. auch BGHZ 166, 327, 328) noch eines wirtschaftlichen Zusammenhangs aus (BGHZ 174, 244 Tz. 42; BGH TranspR 2008, 117 Tz. 44).
  • BGH, 13.04.2006 - IX ZR 173/02  

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung eines …

    Hierbei ist der Wert des aus fremden Recht geltend gemachten Schadensersatzanspruches nicht isoliert zu betrachten; denn gegen beide Teile des Streitgegenstandes wird der nämliche Zulassungsgrund dargelegt (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2006 - I ZR 105/05, z.V.b.).
  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 184/10  

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

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