Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2008 - I ZB 59/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Anspruch auf Untersagung oder einstweilige Einstellung einer Zwangsräumung wegen Gefahren für Leben und Gesundheit des Schuldners; Frage einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verletzung der richterlichen Hinweispflicht in der mündlichen Verhandlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Räumungsschutz bei Herzinfarktrisiko statt Suizidgefahr

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Räumungsschutz: Herzinfarktrisiko statt Suizidgefahr als Härtegrund? (IMR 2008, 257)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.3.2008, Az.: I ZB 59/07 (Räumungsschutz bei Herzinfarktrisiko statt - bisher - Suizidgefahr)" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 353.

Verfahrensgang

  • AG Luckenwalde, 11.05.2007 - 15 M 643/07
  • LG Potsdam, 31.05.2007 - 5 T 354/07
  • BGH, 13.03.2008 - I ZB 59/07

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 1742
  • NZM 2008, 401



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 14.01.2010 - I ZB 34/09  

    Kostentragung für ein Vollstreckungsschutzverfahren (Räumungsschutzverfahren)

    Dem Gläubiger dürfen keine Aufgaben überbürdet werden, die nach dem Sozialstaatsprinzip dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen (BGHZ 163, 66, 72 ff.; BGH, Beschl. v. 22.11.2007 - I ZB 104/06, NJW 2008, 1000 Tz. 8; Beschl. v. 13.3. 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742 Tz. 9).

    Dabei kann vom Schuldner erwartet werden, dass er alles ihm Zumutbare unternimmt, um Gefahren für Leben und Gesundheit möglichst auszuschließen (BGHZ 163, 66, 74; BGH NJW 2008, 1000 Tz. 9; NJW 2008, 1742 Tz. 9). .

  • BGH, 04.04.2012 - I ZB 19/11  

    Grundstücksräumung: Was geschieht mit (Nutz-)Tieren?

    Dem Gläubiger dürfen keine Aufgaben überbürdet werden, die der Allgemeinheit obliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742 Rn. 9).
  • VerfGH Bayern, 17.02.2009 - 60-VI-07  

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nur, wenn der Prozessbevollmächtigte der Partei erkennbar irrtümlich von der Schlüssigkeit seines Vortrags ausgeht (vgl. BGH vom 5.6.2003 = NJW 2003, 3626/3628; BGH vom 13.3.2008 = NJW 2008, 1742/1743; Greger in Zöller, RdNrn. 3 a und 6 zu § 139).
  • KG, 02.09.2008 - 27 U 153/07  

    Verfahrensrecht - Isolierte Klage auf Feststellung des Annahmeverzugs zulässig?

    Eine solche Verfahrensweise würde nach Auffassung des Senats indessen gegen das Grundrecht eines Klägers auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2008, I ZB 59/07 = NJW 2008, 1742ff.). .
  • VG München, 21.01.2009 - M 22 S 08.5826  

    Wiedereinweisung geräumter Mieter zulässsig?

    Das Vollstreckungsgericht hat nämlich den Interessenkonflikt zwischen den Rechtspositionen der Vermieterin einerseits und den Rechtspositionen der Mieter andererseits nicht nur allein anhand mietrechtlicher Regelungen bewertet, sondern hat entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Prüfungsumfang beim Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO (siehe dazu BVerfG NJW 2004, 49; NZM 2005, 657; NJW-RR 2007, 22; BGH NJW 2008, 1000; NJW 2008, 1742) in seine Abwägung zu Gunsten der Beigeladenen zu 1) auch ausdrücklich deren Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf Leben und Gesundheit einbezogen; dem Vollstreckungsgericht lag das dem Verwaltungsgericht vorgelegte Attest vom 15. Oktober 2008 vor.
  • LG Aachen, 11.12.2009 - 3 T 433/09  

    Zwangsversteigerung, Selbstmordgefahr

    Vielmehr ist unter Berücksichtigung der auch in der Zwangsvollstreckung geschützten Grundrechte auch des Schuldners und der grundsätzlichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes eine umfassende Würdigung aller Umstände vorzunehmen (vgl. BGH, 24. November 2005 - V ZB 99/05, NJW 2006, 505 [506] m.w.N.; BGH 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, NJW 2005, 1859; BGH 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719; BGH 13. März 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742; BVerfG, 25. September 2003 - I BvR 1920/03, NJW 2004, 49, BVerfG, 11. Juli 2007 - 1 BvR 501/07, NJW 2007, 2910).
  • VG Weimar, 11.11.2010 - 1 E 947/10  

    Befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gefahr für Leben und

    Dabei kann vom Schuldner erwartet werden, dass er alles ihm Zumutbare unternimmt, um Gefahren für Leben und Gesundheit möglichst auszuschließen (zur Räumungsvollstreckung vgl. BGHZ 163, 66, 74; BGH NJW 2008, 1000 Tz. 9; NJW 2008, 1742 Tz. 9).
  • VG München, 01.09.2008 - M 22 E 08.4274  

    Obdachlosenrecht; Zwangsräumung; Wiedereinweisung in die bisherige Unterkunft;

    Das Vollstreckungsgericht hat den Interessenkonflikt zwischen den Rechtspositionen der Vermieter einerseits und den Rechtspositionen der Mieter andererseits nicht nur allein anhand mietrechtlicher Regelungen bewertet, sondern hat entsprechend den Vorgaben des BVerfG und des BGH zum Prüfungsumfang beim Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO (siehe dazu BVerfG NJW 2004, 49; NZM 2005, 657; NJW-RR 2007, 22; BGH NJW 2008, 1000; NJW 2008, 1742) in seine Abwägung zu Gunsten der Antragsteller auch ausdrücklich deren Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf Leben und Gesundheit einbezogen; dem Vollstreckungsgericht lagen die dem VG vorgelegten gesundheitlichen Einwendungen bereits vor (das Attest vom 1.9.2008 bringt in der Sache nichts Neues).

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