Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2008 - I ZB 59/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Anspruch auf Untersagung oder einstweilige Einstellung einer Zwangsräumung wegen Gefahren für Leben und Gesundheit des Schuldners; Frage einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verletzung der richterlichen Hinweispflicht in der mündlichen Verhandlung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen konkreter Gefahr für Leib oder Leben des Schuldners; Suizidgefahr; Selbstmordgefahr; Interessenabwägung; Zwangsversteigerung; Zwangsräumung; Zwangsvollstreckung; Räumungsschutz; Zerstörung der beruflichen Existenz; schlüssige Darlegung einer konkreten Lebens- oder Gesundheitsgefährdung; Hinweispflichten des Gerichts; Untersagung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Grundrecht auf Eigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Räumungsschutz bei Herzinfarktrisiko statt Suizidgefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Räumungsschutz: Herzinfarktrisiko statt Suizidgefahr als Härtegrund? (IMR 2008, 257)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.3.2008, Az.: I ZB 59/07 (Räumungsschutz bei Herzinfarktrisiko statt - bisher - Suizidgefahr)" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 353.

Verfahrensgang

  • AG Luckenwalde, 11.05.2007 - 15 M 643/07
  • LG Potsdam, 31.05.2007 - 5 T 354/07
  • BGH, 13.03.2008 - I ZB 59/07

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 1742
  • NZM 2008, 401



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14  

    Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen

    Sie besteht nach § 139 Abs. 2 ZPO gegenüber den Parteien nicht allgemein und umfassend, sondern nur, wenn Parteivortrag widersprüchlich oder unklar ist, wenn der Sachvortrag nicht hinreichend substantiiert ist oder wenn das Gericht an den Sachvortrag Anforderungen stellt, mit denen eine gewissenhafte und kundige Prozesspartei nach dem Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 21.01.2016 - V ZR 183/15  

    Gehörvesrtoß bei unterlassenem Hinweis durch Berufungsgericht

    Eine Partei darf nämlich darauf vertrauen, dass das Gericht sie darauf hinweist, wenn es ihren bisherigen Vortrag als nicht ausreichend substantiiert erachtet, und dass sie sodann Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vortrags erhält (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1999 - IV ZR 7/98, NJW-RR 1999, 605, 606; Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742 Rn. 13 f.; MüKo- ZPO/Wagner, 4. Aufl., § 139 Rn. 23 mwN).
  • BGH, 14.01.2010 - I ZB 34/09  

    Räumungszwangsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss: Einstweilige Einstellung

    Dem Gläubiger dürfen keine Aufgaben überbürdet werden, die nach dem Sozialstaatsprinzip dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen (BGHZ 163, 66, 72 ff.; BGH, Beschl. v. 22.11.2007 - I ZB 104/06, NJW 2008, 1000 Tz. 8; Beschl. v. 13.3. 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742 Tz. 9).

    Dabei kann vom Schuldner erwartet werden, dass er alles ihm Zumutbare unternimmt, um Gefahren für Leben und Gesundheit möglichst auszuschließen (BGHZ 163, 66, 74; BGH NJW 2008, 1000 Tz. 9; NJW 2008, 1742 Tz. 9).

  • BGH, 04.04.2012 - I ZB 19/11  

    Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren;

    Dem Gläubiger dürfen keine Aufgaben überbürdet werden, die der Allgemeinheit obliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742 Rn. 9).
  • VerfGH Bayern, 17.02.2009 - 60-VI-07  

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nur, wenn der Prozessbevollmächtigte der Partei erkennbar irrtümlich von der Schlüssigkeit seines Vortrags ausgeht (vgl. BGH vom 5.6.2003 = NJW 2003, 3626/3628; BGH vom 13.3.2008 = NJW 2008, 1742/1743; Greger in Zöller, RdNrn. 3 a und 6 zu § 139).
  • KG, 02.09.2008 - 27 U 153/07  

    Feststellungsklage: Zulässigkeit einer Klage auf nachträgliche Feststellung des

    Eine solche Verfahrensweise würde nach Auffassung des Senats indessen gegen das Grundrecht eines Klägers auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen (vgl. BGH, Beschluss vom 13.03.2008, I ZB 59/07 = NJW 2008, 1742ff.).
  • VG München, 21.01.2009 - M 22 S 08.5826  

    Wiedereinweisung geräumter Mieter zulässsig?

    Das Vollstreckungsgericht hat nämlich den Interessenkonflikt zwischen den Rechtspositionen der Vermieterin einerseits und den Rechtspositionen der Mieter andererseits nicht nur allein anhand mietrechtlicher Regelungen bewertet, sondern hat entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Prüfungsumfang beim Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO (siehe dazu BVerfG NJW 2004, 49; NZM 2005, 657; NJW-RR 2007, 22; BGH NJW 2008, 1000; NJW 2008, 1742) in seine Abwägung zu Gunsten der Beigeladenen zu 1) auch ausdrücklich deren Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf Leben und Gesundheit einbezogen; dem Vollstreckungsgericht lag das dem Verwaltungsgericht vorgelegte Attest vom 15. Oktober 2008 vor.
  • LG Aachen, 11.12.2009 - 3 T 433/09  

    Zwangsversteigerung, Selbstmordgefahr

    Vielmehr ist unter Berücksichtigung der auch in der Zwangsvollstreckung geschützten Grundrechte auch des Schuldners und der grundsätzlichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes eine umfassende Würdigung aller Umstände vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 99/05, NJW 2006, 505 [506] m.w.N.; BGH Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, NJW 2005, 1859; BGH Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719; BGH Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742; BVerfG, Beschluss vom 25. September 2003 - I BvR 1920/03, NJW 2004, 49, BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 1 BvR 501/07, NJW 2007, 2910).
  • LG Aachen, 08.06.2011 - 3 T 303/10  

    Suizidgefahr; Selbstmordgefahr; Einstellung; Zwangsversteigerung;

    Vielmehr ist unter Berücksichtigung der auch in der Zwangsvollstreckung geschützten Grundrechte auch des Schuldners und der grundsätzlichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes eine umfassende Würdigung aller Umstände vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 99/05, NJW 2006, 505 [506] m.w.N.; BGH Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, NJW 2005, 1859; BGH Beschluss vom 14. Juni 2007 - V ZB 28/07, NJW 2007, 3719; BGH Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742; BVerfG, Beschluss vom 25. September 2003 - I BvR 1920/03, NJW 2004, 49, BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 1 BvR 501/07, NJW 2007, 2910).
  • VG Weimar, 11.11.2010 - 1 E 947/10  

    Befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gefahr für Leben und

    Dabei kann vom Schuldner erwartet werden, dass er alles ihm Zumutbare unternimmt, um Gefahren für Leben und Gesundheit möglichst auszuschließen (zur Räumungsvollstreckung vgl. BGHZ 163, 66, 74; BGH NJW 2008, 1000 Tz. 9; NJW 2008, 1742 Tz. 9).
  • VG München, 01.09.2008 - M 22 E 08.4274  

    Obdachlosenrecht; Zwangsräumung; Wiedereinweisung in die bisherige Unterkunft;

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