BGH, 13.03.2008 - I ZR 116/06

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 13.03.2008 - I ZR 116/06

IWW
Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht
Verjährung nach § 439 Abs. 3
NWB SteuerXpert START
HGB § 439 Abs. 3; BGB § 203
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährung von Ansprüchen wegen des Verlustes von Transportgut
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Handelsrecht - § 439 Abs. 3 HGB als lex specialis?
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Hamburger Seerechts-Report (Leitsatz)
grimme-kollegen.de , S. 1 (Kurzinformation)
Hemmung der Verjährung durch Verhandeln?

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OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10
CMR-Haftung: Schadensersatz wegen Verlust von Transportgut aus abgetretenem …
Nach h.M. ist § 203 BGB i.V.m. Art. 32 Abs. 3 CMR neben Art. 32 Abs. 2 CMR anwendbar (…Thume, 2. Auflage 2007, Art. 32 CMR Rn. 89 m.w.N; BGH TranspR 2008, 467 zur vergleichbaren Problematik des § 439 Abs. 3 HGB).
OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 L 277/09
Verhandlungsbegriff im Sinne des § 203 BGB entspricht im Wesentlichen dem …
Die Verhandlungen müssen zwischen Schuldner und Gläubiger geführt werden, mithin zwischen den Beteiligten oder ihren (gesetzlichen) Vertretern (vgl. BGH, Urt. v. 13.03.2008 - I ZR 116/06 - [...]).
LG Bonn, 27.01.2010 - 5 S 168/09
Unrichtige Auskunft, Nachforschungsauftrag, Herausforderung der Klageerteilung
Hier verweist das Amtsgericht zu Recht darauf, dass ein Nachforschungsauftrag nicht die Aufforderung zur Leistung beinhaltet, sondern die Bitte um Prüfung nach Verbleib der Sache (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 13.03.2008 - I ZR 116/06 - MDR 2008, 1347 zur Frage, ob ein Nachforschungsauftrag die Verjährung eines Anspruchs gegen den Frachtführer gem. § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB hemmt).

AG Bonn, 16.07.2009 - 103 C 158/09
Nachforschungsauftrag, Erfüllungsverweigerung, Mahnung
Inhalt eines Nachforschungsauftrags ist aber nicht die Aufforderung zur Leistung, sondern die Bitte um Prüfung des Verbleibs einer Sache, hier des Nachnahmebetrags (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008, Az. I ZR 116/06 zur Frage, ob es sich bei einem Nachforschungsauftrag um ein Anspruchsschreiben im Sinne des § 439 Abs. 3 S. 1 HGB handelt).
OLG München, 16.07.2009 - 23 U 2075/09
Haftung des Lagerhalters: Schadensersatz wegen Verlust eingelagerter Kugellager; …
Ferner haben die Parteien ausweislich K 8 noch im Februar 2007 verhandelt; § 203 BGB ist hier anwendbar (BGH Urteil vom 13.03.2008, I ZR 116/06 Tz. 22 ff.) Schließlich ist zumindest für die Verjährungsregelung von einem Verschulden i. S. von §§ 475 a, 439 Abs. 1 Satz 2 HGB auszugehen (vgl. BGH Urteil vom 12.05.2008, XI ZR 586/07 Tz. 17 ff.).