Rechtsprechung
   BGH, 13.04.2011 - 5 StR 92/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • bundesgerichtshof.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bis zur Klärung einer Vorlagefrage gem. § 132 Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ) haben die Oberlandesgerichte die Rechtslage selbstständig zu prüfen

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bis zur Klärung einer Vorlagefrage nach dem GVG haben die Oberlandesgerichte die Rechtslage selbstständig zu prüfen

Verfahrensgang

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