Rechtsprechung
| BGH, 13.05.1996 - II ZR 222/95 |
Veräußerte Leasingfahrzeuge
§ 366 HGB, § 932 Abs. 2 BGB, Kfz-Brief
Volltextveröffentlichungen (8)
- Alpmann Schmidt
- Prof. Dr. Lorenz
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten bei Leasingzeugen nach § 366 HGB: Bedeutung des Kfz-Briefes für die Gutgläubigkeit des Erwerbers
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Gutgläubiger Erwerb von Gebrauchtwagen aus beendeten Leasinggeschäften: Anforderungen unter Kfz-Händlern
- uni-duesseldorf.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an den guten Glauben beim Eigentumserwerb unter Kraftfahrzeughändlern
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Gutgläubiger Erwerb von Gebrauchtwagen aus beendeten Leasingverträgen durch Kfz-Händler
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein gutgläubiger Erwerb gebrauchter Leasing-Pkw unter Händlern ohne Vorlage des Fahrzeugbriefes
Kurzfassungen/Presse
- rechtplus.de (Kurzinformation)
Immer KFZ-Brief vorlegen lassen
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1996, 2226
- ZIP 1996, 1384
- MDR 1996, 906
- NZV 1997, 37 (Ls.)
- WM 1996, 1318
- BB 1996, 1577
- DB 1996, 1971
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05
Kaufrecht - Einbehaltung des Fahrzeugbriefs
Der Kraftfahrzeugbrief ist nach § 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO zur Sicherung des Eigentums oder anderer Rechte am Fahrzeug bei jeder Befassung der Zulassungsbehörde mit dem Fahrzeug, besonders bei Meldungen über den Eigentumswechsel (§ 27 Abs. 3 StVZO), vorzulegen und soll dadurch - auch wenn er kein Traditionspapier ist - den Eigentümer oder sonst dinglich am Kraftfahrzeug Berechtigten vor Verfügungen Nichtberechtigter schützen (Senat, Urteil vom 9. Februar 2005 - VIII ZR 82/03, WM 2005, 761 = NJW 2005, 1365 unter II 1; BGH, Urteil vom 13. Mai 1996 - II ZR 222/95, WM 1996, 1318 = NJW 1996, 2226 unter 2 a m.w.Nachw.). - BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02
Ermessensvorschrift beim Verfall; Vermögen des Betroffenen zum Zeitpunkt der …
Soweit dabei das Landegericht den Betrag "unter Berücksichtigung des Schätzwertes des Pkw Audi A 8" bemessen, von einer Einziehung des Pkw selbst aber abgesehen hat, mag - wie die Beschwerdeführerin meint - letztere Entscheidung rechtsfehlerhaft sein, weil der Pkw Tatmittel war, als solches gemäß § 74 Abs. 1 StGB der Einziehung unterlag und die Eintragung der Mutter des Angeklagten als Halterin im Kfz-Brief nichts darüber aussagt, daß ihm nicht auch das Eigentum an dem Fahrzeug zusteht (vgl. BGHR BGB § 932 Abs. 2 Erwerb, gutgläubiger 1, 3, 6, 7). - BGH, 09.02.2005 - VIII ZR 82/03
Gutgläubiger Erwerb des Eigentums an einem Leasingfahrzeug durch die …
Bei dem - hier gegebenen - Erwerb eines Neufahrzeugs von einem autorisierten und nicht als unzuverlässig erkannten Kraftfahrzeughändler ist das Fehlen des Briefes dagegen nicht ungewöhnlich, etwa weil der Brief zunächst noch ausgefertigt werden muß (BGHZ 30, 374, 380; Urteil vom 30. Oktober 1995 - II ZR 254/94, WM 1996, 172 unter II 1 a und b; Urteil vom 13. Mai 1996 - II ZR 222/95, WM 1996, 1318 unter II 2 a;… ferner Reinking/Eggert, Der Autokauf, 8. Aufl., Rdnr. 178 und Rdnr. 1792, jew. m.w.Nachw.).
- BGH, 10.04.2003 - III ZR 266/02
Amtshaftung - Für Pflichtverletzungen des TÜV haftet der Staat
Zwar sind beim Erwerb fabrikneuer Kraftfahrzeuge Fälle denkbar, in denen - anders als beim Gebrauchtwagenkauf (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1996 - II ZR 222/95 - NJW 1996, 2226) - ein gutgläubiger Erwerb ohne die Vorlage des Kraftfahrzeugbriefs erfolgen kann (vgl. BGHZ 30, 374, 380; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 381). - BGH, 20.09.2004 - II ZR 318/02
Auslegung einer Sicherungsvereinbarng
Ein gutgläubiger Eigentumserwerb ist hier nicht von vornherein ausgeschlossen, da die Weggabe durch die Besitzmittlerin M. nicht zu einem Abhandenkommen des Pkw gemäß § 935 BGB auf seiten des Beklagten geführt hat (…BGH, Urt. v. 16. April 1969 - VIII ZR 64/67, WM 1969, 656, 657) und der Kfz-Brief, dessen Fehlen bei der Übereignung den guten Glauben des Klägers ausgeschlossen hätte (…BGH, Urt. v. 8. Mai 1978 - VIII ZR 46/77, NJW 1978, 1854;… Senat, Urt. v. 13. April 1994 - II ZR 196/93, NJW 1994, 2022, 2023; Senat, Urt. v. 13. Mai 1996 - II ZR 222/95, ZIP 1996, 1384, 1385), ebenfalls übergeben wurde. - AG Neuss, 13.07.2010 - 87 C 667/10 Zwar ist grundsätzlich von grober Fahrlässigkeit auszugehen, wenn bei einem Gebrauchtwagenkauf der Käufer sich den Kfz-Brief nicht vorlegen lässt (BGH NJW 1996, 2226).
Auch beim Kauf von Leasingfahrzeugen unter Kraftfahrzeughändlern wird grobe Fahrlässigkeit angenommen, wenn der Fahrzeugbrief nicht vorgelegt wurde (BGH NJW 1996, 2226).
- OLG Schleswig, 01.09.2006 - 14 U 201/05
Grobe Fahrlässigkeit beim KFZ-Kauf hinsichtlich der Berechtigung des Verkäufers
Im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufes hat sich der Erwerber allerdings zumindest den Kraftfahrzeugbrief vorlegen zu lassen, um sich anhand dessen davon zu überzeugen, dass der Verkäufer verfügungsbefugt ist (BGH NJW 2005, 1365, 1366; BGH NJW 1996, 2226, 2227; BGH NJW 1991, 1415, 1416). - OLG Bremen, 23.11.2005 - 1 U 42/05
GW-Handel - Vorsicht beim Ankauf äußerst günstiger Fahrzeuge!
Denn Briefvorlage und Einsichtnahme stellen nach der zutreffenden höchstrichtlichen Rechtsprechung lediglich die Mindestanforderungen an den Gutglaubenserwerb dar (BGH NJW 96, 2226). - OLG Jena, 13.05.2009 - 4 U 265/08
Gutglaubenserwerb bei gebrauchten Fahrzeugen (hier Blankofahrzeugbrief)
Auch bei Gebrauchtfahrzeugen, die aus Leasinggeschäften stammen, besteht die naheliegende Gefahr, dass der Veräußerer weder Eigentümer des Pkw noch zum Verkauf des Fahrzeugs ermächtigt ist (BGH in NJW 1996, 2226 ff, zitiert nach juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2005 - L 19 B 73/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Die vorgelegten Kopien von Kraftfahrzeugbriefen belegen, dass weiterhin mehrere Kraftfahrzeuge den Antragstellern gehören und diese somit berechtigt sind, über diese Fahrzeuge zu verfügen (BGH, Urteil vom 13.05.1996, II ZR 222/95). - OLG Koblenz, 19.12.1996 - 5 U 427/96
Verkauf eines Traktors ohne Fahrzeugbrief - Bösgläubigkeit
- LG Karlsruhe, 27.10.2006 - 3 O 255/05
Grenzen des Gutglaubensschutz im Gebrauchtwagenhandel mit Leasingfahrzeugen: …
- OLG Oldenburg, 19.10.2004 - 9 U 66/04
- FG München, 24.11.2011 - 14 K 1167/10
Steuerfreiheit innergemeinschaftliche Lieferung
