BGH, 13.07.2006 - VII ZR 51/05

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 13.07.2006 - VII ZR 51/05

IWW
Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Regel zulässig
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vereinbarung eines Abtretungsauschlusses in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
NWB SteuerXpert START
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Ce, § 399; HGB § 354 a
Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Abtretungsausschluß und Inhaltskontrolle von AGB; analoge Anwendung von § 354a HGB auf Nichtkaufleute (offen gelassen); keine analoge Anwendung von § 354a HGB auf nicht beiderseitige Handelsgeschäfte
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Vereinbarung eines abgeschwächten und eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
AGB - Abtretungsausschluß in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Abtretungsausschlussklausel beim verlängerten Eigentumsvorbehalt - Sicherungsvereitelung

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abtretungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abtretungsverbot wirksam! (IBR 2006, 608)
Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Abtretungsausschluß und Inhaltskontrolle von AGB; analoge Anwendung von § 354a HGB auf Nichtkaufleute (offen gelassen); keine analoge Anwendung von § 354a HGB auf nicht beiderseitige Handelsgeschäfte
EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit eines Abtretungsausschlusses in AGB trotz Vereitelung der Sicherung eines Lieferanten durch verlängerten Eigentumsvorbehalt

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2006, Az.: VII ZR 51/05 (Formularmäßiges Abtretungsverbot versus verlängertem Eigentumsvorbehalt des Werkstofflieferanten - Vermietungs-GbR)" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westfalen, original erschienen in: NJW 2006, 3487 - 3488.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2006, Az.: VII ZR 51/05 (Zulässigkeit eines Abtretungsausschlusses in Bauvertrag-AGB trotz Vereitelung der Sicherung eines Lieferanten durch Eigentumsvorbehalt)" von RA Christian Schwenker, FABauR, original erschienen in: ZfIR 2007, 12 - 14.

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BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Nach Ziff. 11.1 der Darlehensbedingungen durfte der Kläger den Auszahlungsanspruch nur mit schriftlicher Zustimmung der Beklagten zu 3) abtreten (zur Wirksamkeit einer solchen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vgl. nur BGHZ 108, 172, 174 f.; BGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - VII ZR 51/05, WM 2006, 2142, 2143 Tz. 14 m.w.Nachw.).
OLG München, 22.07.2008 - 31 Wx 88/07
Handelsregister: Widerspruch gegen die Amtslöschung einer Gesellschaft bei …
Die bloße Verpachtung der Grundstücke und Markenrechte an die Betriebsgesellschaft, die zunächst von der OHG und nach deren Beendigung unverändert vom Beteiligten zu 2 allein vorgenommen wurde, stellt aber kein Handelsgeschäft darf (vgl. BGH NJW 2006, 3486/3487; OLG Hamm NJW 1994, 392/393).
OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von Vertragsklauseln im Zusammenhang …
Er steht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2006, 3486, 3487 m.w.N.) einem Abtretungsverbot jedoch nicht entgegen.
OLG Bamberg, 05.11.2008 - 3 U 310/06
Verfahrensrecht - Teilurteil bzgl. Wirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung
Es ist weder sittenwidrig noch AGB-widrig, insbesondere stellt es keine unangemessene Benachteiligung des Bauunternehmers dar (§ 307 BGB beziehungsweise § 9 AGBG a.F.), an den es sich in der Regel richtet (BGH NJW 2006, 3486 mit weiteren Nachweisen).