BGH, 13.07.2012 - V ZR 204/11

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BGH, 13.07.2012 - V ZR 204/11

lexetius.com
openjur.de
§ 15 Abs. 3 WEG
Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle fuÌˆr bis zu fuÌˆnf Kleinkinder stellt eine teilgewerbliche Nutzung dar
bundesgerichtshof.de

IWW
Deutsches Notarinstitut
BGB § 1004; WEG § 15
Steht bei einer (werk-)täglichen Erbringung von Betreuungsdienstleistungen in Form einer Pflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder der Erwerbscharakter im Vordergrund, entspricht diese Tätigkeit nicht mehr dem Wohnzweck
zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 15 Abs. 3; BImSchG § 22 Abs. 1a
Unterlassen der Nutzung einer Wohnung als Tagesmuttereinrichtung mangels Zustimmung durch übrige Wohnungseigentümer
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
rechtsportal.de
Untersagung der Nutzung einer Wohnung zur entgeltlichen Kinderbetreuung durch Wohnungseigentümerbeschluss
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum - Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung?

bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Tagesmutter in der Eigentumswohnung
123recht.net (Kurzinformation)
Tagemuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung kann unter gewissen Voraussetzungen illegal sein // In einer Eigentumswohnung ist die ungenehmigte Betätigung als Tagesmutter beim Vorliegen eines bestandskräftigen Untersagungsbeschlusses illegal.

123recht.net (Pressemeldung)
Zu Kinderbetreuung in Eigentumswohnung // BGH fordert Beachtung kinderfreundlicher Lärmschutzregeln
nwb.de (Kurzmitteilung)
Ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit
taz.de (Pressebericht, 13.07.2012)
Kinderbetreuung: Tagesmutter braucht Erlaubnis
sueddeutsche.de (Pressebericht, 13.07.2012)
Tätigkeit als Tagesmutter: Kindertagespflege als Lärmbelästigung
spiegel.de (Pressebericht, 13.07.2012)
Kölner Tagesmutter darf Kinder nicht in Wohnung betreuen
rechtsportal.de (Kurzinformation)
Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung
rechtsportal.de (Kurzinformation)
Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung

Vor Ergehen der Entscheidung:

greenpeace-magazin.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Streit um Tagesmutter im Wohnhaus

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kinderbetreuung keine Wohnnutzung! (IMR 2012, 377)
lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Tagesmutter in einer Eigentumswohnung: Der BGH ist nicht kinderfeindlich