Rechtsprechung
   BGH, 13.08.2007 - AnwZ (B) 51/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

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  • NWB SteuerXpert START

    BORA § 9, § 10, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 2; AO § 10 Abs. 1 Satz 3

  • datevstadt.de

    Zur Unzulässigkeit der Werbung mit Pluralformen ("& Kollegen") ohne namentliche Nennung einer entsprechenden Zahl von Rechtsanwälten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BORA § 10 Abs. 1 S. 3; BRAO § 73 Abs. 2 Nr. 1
    Zulässigkeit eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens wegen eines belehrenden Hinweises; Anforderungen an die Gestaltung des Briefkopfes einer Anwaltssozietät

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwälte - Gestaltung des Kanzleibriefbogens

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 3349
  • AnwBl 2007, 790



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 12.07.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11  

    Die Außensozietät als Zusammenarbeitsform zweier Rechtsanwaltssozietäten

    Zwar handelt es sich bei dem Hinweis nicht um eine bloße Belehrung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO, die auch einem einzelnen Mitglied des Vorstands übertragen werden kann (§ 73 Abs. 4 BRAO), sondern um eine mit Rechtsmittelbelehrung versehene hoheitliche Maßnahme, welche die werbende Außendarstellung der Kläger missbilligt (vgl. Senatsbeschluss vom 13. August 2007 - AnwZ (B) 51/06, NJW 2007, 3349 Rn. 4 m. w. N.) und grundsätzlich in Anlehnung an das in § 74 BRAO vorgesehene Verfahren zu erfolgen hat (Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 74 Rn. 11).
  • BVerfG, 20.11.2007 - 1 BvR 2482/07  

    Verfassungsmäßigkeit eines belehrenden Hinweises der Rechtsanwaltskammer

    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. August 2007 - AnwZ(B) 51/06 -,.
  • BGH, 30.11.2009 - AnwZ (B) 11/08  

    Rechtsanwälte - Hinweis auf Stellenanzeige mit unangemessenen Bedingungen

    a) Der Anwaltsgerichtshof hat mit Recht angenommen, dass es sich bei dem "belehrenden Hinweis" der Antragsgegnerin - wie auch die beigefügte Rechtsmittelbelehrung deutlich macht - um einen in entsprechender Anwendung des § 223 Abs. 1 BRAO a.F. anfechtbaren Verwaltungsakt handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692; Beschl. v. 13. August 2007 - AnwZ (B) 51/06, NJW 2007, 3349).
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  • BGH, 02.03.2011 - AnwZ (B) 50/10  

    Rechtsanwälte - Rechtsweg zum Anwaltsgerichtshof

    Die Rechtsprechung hat allerdings die Bestimmung des § 223 Abs. 1 BRAO aF, die bei den dort genannten Verwaltungsakten den Zugang zum Anwaltsgerichtshof eröffnete, entsprechend angewendet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08, AnwBl. 2010, 439 Rn. 7; vom 13. August 2007 - AnwZ (B) 51/06, NJW 2007, 3349 Rn. 4; vom 25. Juli 2005 - AnwZ (B) 42/04, NJW 2005, 2692).
  • LG Arnsberg, 02.12.2010 - 8 O 128/10  

    Wechsel der Entscheidungsart bei einstweiliger Verfügung, Briefkopf eines

    Dieser Eingriff genügt aber den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkenden Gesetzen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2008, 502, und ausführlicher 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2009, 2587; BGH NJW 2007, 3349).
  • LG Arnsberg, 03.03.2011 - 8 O 32/11  

    Kurzbezeichnung einer Sozietät von Rechtsanwälten

    Dieser Eingriff genügt aber den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkenden Gesetzen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2008, 502, und ausführlicher 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2009, 2587; BGH NJW 2007, 3349).
  • OLG Hamm, 04.03.2011 - 2 AGH 1  
    So sieht es auch die Beklagte selbst, die den belehrenden Hinweis mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen hat (vgl. BGH, NJW 2007, 3349).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 04.03.2011 - 2 AGH 1  
    So sieht es auch die Beklagte selbst, die den belehrenden Hinweis mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen hat (vgl. BGH, NJW 2007, 3349).
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