Rechtsprechung
   BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB; § 266 Abs. 1 StGB; § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; § 93 AktG; § 116 AktG; § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG; § 8 Abs. 1 KStG; § 263 StGB
    Untreue (Pflichtwidrigkeit: Vermögensbezug, Gesetzlichkeitsprinzip, Bestimmtheitsgrundsatz; Vermögensbetreuungspflicht; Vermögensnachteil: vermögensbezogene Saldierung, Kompensation, wirtschaftlicher Vermögensbegriff); Steuerhinterziehung (ertragsteuerliches Abzugsverbot; Betriebsausgabe; Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug); strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrates; Betrug; Fall Schelsky (AUB).

  • lexetius.com

    StGB § 266 Abs. 1 BetrVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 4 Abs. 5 Nr. 10

  • openjur.de
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  • bundesgerichtshof.de
  • IWW
  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats durch die Ermöglichung der Zuwendung von Geldmitteln und durch die Verschleierung finanzieller Unterstützung der Kandidaten durch den Arbeitgeber; Pflichtwidrigkeit einer Normverletzung i.S.d. § 266 Strafgesetzbuch ( StGB ) bei vermögensschützendem Charakter der verletzten Rechtsnorm für das zu betreuende Vermögen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Untreuestrafbarkeit eines Vorstands bei Rechtsverstößen, hier: gegen § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG - Verbot der Beeinflussung von Betriebsratswahlen ("AUB")

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 201/2010

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitgeberförderung für die "Hausgewerkschaft" - aus strafrechtlicher Sicht

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Scheingewerkschafter Schelsky kann auf geringere Haftstrafe hoffen // BGH hebt Urteil in Siemens-AUB-Affäre teilweise auf

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  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    "nützliche" Pflichtverletzung, Garantenstellung, Geschäftsleiterpflichten, Haftung 43 GmbHG, Innenhaftung, Legalitätspflicht, Pflichtverletzung nach 43 Abs. 2 GmbHG

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Untreue von Ex-AUB Chef Schelsky

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Untreue bei Verletzung nicht vermögensschützender Normen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 25.10.2010)

    Fall Schelsky wird neu aufgerollt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Finanzielle Unterstützung von Wahlpropaganda einer Vorschlagsliste durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich verboten

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • manager-magazin.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.07.2009)

    Siemens-Skandal: Ex-AUB-Chef Schelsky frei

Besprechungen u.ä.

  • law-journal.de , S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

    Strafbarkeitsrisiken bei Zuwendungen an Betriebsratsmitglieder und Arbeitnehmervereinigungen (RA Dr. David Pasewaldt; Bucerius Law Journal 2011, 106-111)

Sonstiges (8)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.09.2010, Az.: 1 StR 220/09 (Pflichtwidrige Normverletzung bei der Untreue)" von RA/FAStrafR Dr. Michael Tsambikakis und RA/Priv.-Doz. Dr. Joachim Kretschmer, original erschienen in: StRR 2011, 70.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.09.2010, Az.: 1 StR 220/09 (§ 119 BetrVG hat keine vermögensschützende Wirkung)" von Wiss. Mit. Dr. Johannes Corsten, original erschienen in: StraFO 2011, 69 - 71.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Legalitätsverstöße in der Aktiengesellschaft als untreuerelevante Pflichtverletzung?" von AR Dr. Christian Brand und RRef Christian Sperling, original erschienen in: AG 2011, 233 - 244.

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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.09.2010, Az.: 1 StR 220/09 (Beeinflussung von Betriebsratswahlen und Grenzen der Untreue - Fall Siemens/AUB)" von Ltd. OStA Folker Bittmann, original erschienen in: NJW 2011, 88 - 97.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Auswirkung der "AUB-Rechtsprechung" auf die Untreuehaftung des Aufsichtsrates" von Akad. Rat a.Z. Dr. Christian Brand und Wiss. Mit. Stefan Petermann, original erschienen in: WM 2012, 62 - 67.

  • wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger // Verurteilung Wilhelm Schelskys

  • wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Wilhelm Schelsky

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • sueddeutsche.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.05.2010)

    Ex-AUB-Chef Schelsky: "Ich bin ein Justiz- und ein Racheopfer"

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 55, 288
  • NJW 2011, 88
  • ZIP 2010, 2239
  • NStZ 2011, 37
  • StV 2011, 25
  • NZA 2011, 422


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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10  

    Parteienuntreue (unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den …

    Der hier verletzte § 25 PartG idF vom 28. Januar 1994 bezweckt einen solchen Vermögensschutz nicht (Fortführung von BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09).

    Pflichtwidrig im Sinne dieser Vorschrift sind nur Verstöße gegen vermögensschützende Normen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, NJW 2011, 88, 91).

    Wegen der parteiinternen Ausgestaltung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung als vermögensbezogene Hauptpflicht war auch der erforderliche untreuespezifische Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem geschützten Rechtsgut Vermögen gegeben (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, NJW 2011, 88, 91).

    Denn "unmittelbar" bedeutet jedenfalls nicht zeitgleich, sofort oder auch nur alsbald (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, NJW 2011, 88, 93).

  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11  

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …

    Nach ständiger Rechtsprechung ist unter Vermögensschaden i.S.d. § 263 StGB - gleichermaßen wie unter Nachteil i.S.d. § 266 StGB - jede durch die Tat verursachte Vermögensminderung zu verstehen, wobei diese nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung auf Grund eines Vergleichs des Vermögensstandes vor und nach der Tat bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise festzustellen ist (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10; BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09; BGH, Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98; BGH, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 5 StR 168/96;… Fischer, aaO, § 263 Rn. 110 ff. mwN).

    Eine solche Kompensation scheidet hingegen regelmäßig dann aus, wenn sich die Vermögensmehrung nicht aus der Verfügung selbst ergibt, sondern durch eine andere, rechtlich selbständige Handlung hervorgebracht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09; BGH, Urteil vom 4. März 1999 - 5 StR 355/98).

  • BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12  

    Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer …

    Dabei sieht der Senat allerdings davon ab, die gleichartige Tateinheit (jeweils "Steuerhinterziehung", vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10) im Tenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, wistra 2010, 484, 493).
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  • OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12  

    Weder Betrug noch Untreue durch dauerhaft hohe Kosten für Spendenwerbung einer …

    Bei dessen Auslegung ist es von Verfassungs wegen geboten, die Anwendung des Untreuetatbestands auf Fälle klarer und deutlicher (evidenter) Fälle pflichtwidrigen Handelns zu beschränken (vgl. BVerfGE 126, 170, 210; BGHSt 43, 293, 297; 47, 148, 152; 47, 187, 197; 55, 288, 300).

    Eine Normverletzung ist deshalb in der Regel nur dann pflichtwidrig im Sinne von § 266 StGB, wenn die verletzte Rechtsnorm ihrerseits - wenigstens auch, und sei es mittelbar - vermögensschützenden Charakter für das zu betreuende Vermögen hat, mag die Handlung auch nach anderen Normen pflichtwidrig sein und unter Umständen sogar Sanktionen oder Schadensersatzansprüche gegenüber dem Treuepflichtigen auslösen (BGHSt 55, 288, 300; 56, 203, 211).

  • BGH, 28.07.2011 - 4 StR 156/11  

    Strafrecht - Untreue: Zwangsverwalter hat Vermögensbetreuungspflicht!

    Hierbei ist in erster Linie von Bedeutung, ob die fremdnützige Vermögensfürsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bildet und ob dem Verpflichteten bei deren Wahrnehmung ein gewisser Spielraum, eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbständigkeit, mit anderen Worten die Möglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums verbleibt (zum Ganzen: BGHSt 55, 288, 297 f. mwN).

    Hierbei ist in erster Linie von Bedeutung, ob die fremdnützige Vermögensfürsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bildet und ob dem Verpflichteten bei deren Wahrnehmung ein gewisser Spielraum, eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbständigkeit, mit anderen Worten die Möglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums verbleibt (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 297 f. mwN).

    Jedoch ist eine Normverletzung pflichtwidrig i.S.v. § 266 StGB, wenn die verletzte Rechtsnorm wie hier - wenigstens auch, und sei es mittelbar - vermögensschützenden Charakter hat (BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 300 f.).

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10  

    Haftet Vorstand/GF Dritten für Vermögensschäden?

    Wie sich aus § 43 Abs. 2 GmbHG und § 93 Abs. 2 AktG ergibt, lässt eine Verletzung der Pflichten zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung Schadensersatzansprüche nur der Gesellschaft, nicht hingegen der Gläubiger entstehen (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 1974 - VI ZR 8/73, NJW 1974, 1371, 1372; vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 335/88, BGHZ 109, 297, 303; BGH, Urteile vom 9. Juli 1979 - II ZR 211/76, NJW 1979, 1829; vom 19. Februar 1990 - II ZR 268/88, BGHZ 110, 342, 359 f.; vom 13. April 1994 - II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 375 f.; so auch BGH, Urteil vom 15. November 2002 - LwZR 8/02, MDR 2003, 581, 582; OLG Frankfurt am Main, VersR 1992, 240, 241;… Paefgen in Ulmer/Habersack/Winter, aaO § 43 Rn. 166;… MünchKomm AktG/Spindler, aaO § 93 Rn. 273, 287;… KK-AktG/Mertens/Cahn, aaO § 93 Rn. 224;… Krieger/Sailer-Coceani in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 93 Rn. 1, 66;… Bank in Patzina/Bank/Schimmer/Simon-Widmann, Haftung von Unternehmensorganen, 2010, Kap. 10 Rn. 36 f.; Hemeling, ZHR 175 (2011), 368, 385; Goette, ZHR 175 (2011), 388, 398;… MünchKommBGB/Wagner, 5. Aufl., § 823 Rn. 393; so wohl auch BGH, Urteil vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, Rn. 37; Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288 Rn. 37).
  • BGH, 19.01.2011 - 1 StR 640/10  

    Vollendung der Steuerhinterziehung bei Fälligkeitssteuern und …

    Daher reicht die Bezeichnung "Steuerhinterziehung" aus (BGH wistra 2010, 484, 493; 2007, 388, 391).

    Daher reicht die Bezeichnung "Steuerhinterziehung" aus (BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, Rn. 69, wistra 2010, 484, 493; BGH, Urteil vom 6. Juni 2007 - 5 StR 127/07, wistra 2007, 388, 391).

  • BGH, 13.10.2011 - 1 StR 407/11  

    Betrug (Täuschung bei anschließender Bonitätsprüfung; Kausalität für den Irrtum; …

    Die Auffassung der Revision, die gebotene Übertragung der Grundsätze zur verfassungskonformen Auslegung des Untreuetatbestandes (vgl. BVerfG NJW 2010, 3209; BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 NJW 2011, 88; NJW 2011, 1747), ergebe (dennoch), dass hier mangels relevanter Täuschung kein Betrug vorliege, zeigt einen Rechtsirrtum des Landgerichts nicht auf.
  • LG Nürnberg-Fürth, 01.09.2010 - 12 O 11145/08  

    Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch einer Aktiengesellschaft für …

    Der Beklagte, der zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten verurteilt worden war, hat Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, die dort noch anhängig ist (1 StR 220/09).
  • BVerfG - 2 BvR 2703/10 (anhängig)  
    - den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09 -,.
  • FG Nürnberg, 03.05.2012 - 5 V 294/11  

    (Ernstliche Zweifel - Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

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