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| BGH, 13.11.2008 - 3 StR 403/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 30 StGB; § 261 StPO; § 22a Abs. 1 Nr. 7 KWKG; § 4a Abs. 1 KWKG
Verabredung, ein Verbrechen zu begehen (Tatentschluss; Tatgeneigtheit); Aufklärungspflicht; Erörterungsmangel; Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb vom Kriegswaffen (Kampfflugzeug; Demilitarisierung); lückenhafte Beweiswürdigung (Indiztatsache). - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- NWB SteuerXpert START
KWKG § 1 Abs. 1, § 4 a, § 4 a Abs. 1; StGB § 22 a Abs. 1 Nr. 7, § 30 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an das Vorliegen eines unbedingten Entschlusses zur Begehung eines Verbrechens; Vorliegen der Kriegswaffeneigenschaft eines Kampfflugzeugs nach Demilitarisierung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ 2009, 497
Wird zitiert von ... (3)
- LG Kiel, 06.09.2010 - 8 KLs 2/10
Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung von sexuellen Handlungen an …
Allerdings muss im Rahmen des § 30 StGB die verabredete Tat zwar nicht in allen Einzel-heiten, jedoch in ihren wesentlichen Grundzügen konkretisiert sein (vgl. BGH, NStZ 2009, 497 f.; NStZ 2007, 697; OLG Jena, NStZ-RR 2009, 236).Dass auch nur einer der Beteiligten nach dem Tatplan in seiner Funktion auf eine nicht ausreichende (vgl. BGH, NStZ 1982, 244; 1993, 137, 138; NStZ-RR 2002, 74 f.; NStZ 2007, 697; StraFo 2008, 82 f.; NStZ 2009, 497 f.; NJW 2009, 1221 f.) Gehilfenstellung hät-te reduziert bleiben sollen, ist nicht erkennbar geworden.
Allerdings setzt der subjektive Tatbestand einer Verbrechensvereinbarung voraus, dass die an ihr Beteiligten, um deren Strafbarkeit es geht, die verabredete Tat auch ernstlich wollen, während eine bloße Tatgeneigtheit dersel-ben ebenso wenig ausreicht, um ihre Strafbarkeit zu begründen (vgl. BGH, NStZ 1998, 403, 404; NStZ 2009, 497 f.), wie bloße Vorbesprechungen zwecks Abwägung der Er-folgschancen genügen (vgl. BGHSt 12, 306, 309).
- BGH, 16.03.2011 - 5 StR 581/10
Internetchat; sexuelle Handlung (einige Erheblichkeit; sexualbezogene …
(1) Eine Strafbarkeit setzt die vom ernstlichen Willen getragene Einigung von mindestens zwei Personen voraus, an der Verwirklichung eines bestimmten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken (BGH, Urteile vom 4. Februar 2009 - 2 StR 165/08, BGHSt 53, 174, 176 mN, und vom 13. November 2008 - 3 StR 403/08, NStZ 2009, 497).Allerdings hat sich die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, soweit ersichtlich, ausschließlich mit Fällen von den präsumtiven Mittätern bekannten Identitäten der jeweils anderen befasst (vgl. Roxin, JA 1979, 169; 171 f.;… Schünemann in LK, 12. Aufl. § 30 Rn. 60 und 62; BGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - 3 StR 140/07, BGHR StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 7, vom 13. November 2008 - 3 StR 403/08, NStZ 2009, 497 und vom 4. Februar 2009 - 2 StR 165/08, BGHSt 53, 174).
- BGH, 15.03.2012 - 5 StR 559/11
Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Begrenzungsfunktion des …
Es genügt nämlich, dass die Einzelheiten der in Aussicht genommenen Tat in ihren wesentlichen Grundzügen konkretisiert sind, ohne dass Zeit, Ort und Modalitäten in allen Einzelheiten festliegen müssen (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 2007 - 3 StR 140/07, BGHR StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 7, und vom 13. November 2008 - 3 StR 403/08, NStZ 2009, 497, 498).