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   BGH, 13.12.1960 - 5 StR 355/60   

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https://dejure.org/1960,5467
BGH, 13.12.1960 - 5 StR 355/60 (https://dejure.org/1960,5467)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1960 - 5 StR 355/60 (https://dejure.org/1960,5467)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1960 - 5 StR 355/60 (https://dejure.org/1960,5467)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der Darlegung von Revisionsgründen im Strafprozess - Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Beleidigung

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.04.1954 - 3 StR 836/53
    Auszug aus BGH, 13.12.1960 - 5 StR 355/60
    Dies rechtfertigt sich aus dem Umstand, daß die Vorschrift des § 1635 BGB und damit auch dessen Absatz 2, nach dem das Recht des Vaters zur Vertretung des Kindes durch den Übergang oder die Übertragung des Personensorgerecht s auf die Mutter nicht berührt wurde, durch § 84 EheG 1938 aufgehoben worden und gemäß § 78 EheG 1946 aufgehoben geblieben ist (vgl. BGHSt 6, 155, 156 [BGH 08.04.1954 - 3 StR 836/53]; BGH bei Dallinger MDR 1953, 596, zu § 65 StGB).
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