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BGH, 13.12.1968 - IV ZB 1035/68 |
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Papierfundstellen
- BGHZ 51, 219
- NJW 1969, 422
- MDR 1969, 295
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.10.1964 - IV ZB 338/64
Persönlicher Verkehr mit dem Kinde
Auszug aus BGH, 13.12.1968 - IV ZB 1035/68
Das Vormundschaftsgericht ist bei seiner Entscheidung über die Regelung des persönlichen Verkehrs mit dem Kinde nach § 1634 Abs. 2 BGB (hier Anwesenheit der zweiten Ehefrau, des Vaters) nicht an Bestimmungen des personensorgeberechtigten Elternteils gebunden (Abweichung von BGHZ 42, 364).Es sieht sich hieran durch die Entscheidung des früheren IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 1964 - BGHZ 42, 364 - gehindert.
- OLG Saarbrücken, 14.10.2014 - 6 UF 110/14
Umgangsrechtsregelungsverfahren: Voraussetzungen des begleiteten Umgangs; …
Sie beschränkt nicht nur den umgangsberechtigten Elternteil massiv in seinem Elternrecht und bedeutet im Regelfall für diesen eine erhebliche Zumutung, sondern greift auch intensiv in das Recht des Kindes ein, mit jenem grundsätzlich ohne Beobachtung durch Dritte Umgang zu pflegen (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 494 m. Anm. Völker in FamRB 2008, 139; BGHZ 51, 219; Senatsbeschluss vom 25. März 2010 - 6 UF 136/09 -, FamRZ 2010, 2085). - BGH, 11.02.1999 - 4 StR 594/98
Umgangsrecht; Kindesentziehung des allein sorgeberechtigten Elternteils; …
Nach allgemeiner Auffassung soll das Umgangsrecht -ungeachtet seiner dogmatischen Deutung - es dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu dem Kind aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem gegenseitigen Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BGHZ 51, 219, 222; FamRZ 1984, 778, 779). - BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
Demgemäß soll das Verkehrsrecht dem nichtsorgeberechtigten Elternteil ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung tragen (BGHZ 42, 364 (371); 51, 219 (222);… vgl. auch Schwoerer in Staudinger, Kommentar z. BGB , 10./ 11. Aufl., Bd. IV 3 a, 1966, § 1634 Anm. 10 mit weiteren Nachweisen).Gleichviel, ob man das Verkehrsrecht mit der früher herrschenden Auffassung als Restbestandteil des Personensorgerechts versteht (…vgl. Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts, 1964, S. 591 und die weiteren Nachweise bei Schwoerer, a.a.O., § 1634 Anm. 2 und 3) oder es mit der heute überwiegenden Ansicht unmittelbar aus der natürlichen Eltern-Kind-Beziehung herleitet (vgl. BGHZ 42, 364 (370); 51, 219 (221);… Schwoerer, a.a.O., § 1634 Anm. 4 mit weiteren Nachweisen), steht auch dieses Recht ebenso wie die elterliche Gewalt des anderen Elternteils unter dem Schutze des Art. 6 Abs. 2 GG .
Vor allem aber bleibt auch bei dieser Ausgangsposition der Rechtsprechung ungeachtet der Berücksichtigung der Interessen der Eltern das Wohl des Kindes die oberste Richtschnur für die Regelung des Verkehrs (vgl. BGHZ 51, 219 (225)).
- OLG Saarbrücken, 08.09.2014 - 6 UF 62/14
Umgangsrechtsregelung: Voraussetzungen eines Wechselmodells; Regelungskriterien; …
Sie beschränkt nicht nur den umgangsberechtigten Elternteil massiv in seinem Elternrecht und bedeutet im Regelfall für diesen eine erhebliche Zumutung, sondern greift auch intensiv in das Recht des Kindes ein, mit jenem grundsätzlich ohne Beobachtung durch Dritte Umgang zu pflegen (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 494 m. Anm. Völker in FamRB 2008, 139; BGHZ 51, 219; Senatsbeschluss vom 25. März 2010 - 6 UF 136/09 -, FamRZ 2010, 2085; siehe zum Ganzen auch Senatsbeschluss vom 15. März 2012 - 6 UF 22/12 -). - OLG Jena, 02.08.2007 - 1 WF 203/07
Sachverständigenablehnung, Überschreitung des Gutachterauftrages, Einflussnahme …
Dabei soll der Umgangsberechtigte dem Kind unbefangen und natürlich entgegentreten können, weshalb der Umgang grundsätzlich nicht in Gegenwart des anderen Elternteils oder sonstiger Dritter Personen oder an sogenannten "neutralen Orten" stattzufinden hat (BGHZ 51, 219, 224;… Erman-Michalski a. a. O. Rn. 24). - OLG Brandenburg, 11.04.2014 - 3 UF 50/13
Elterliche Sorge: Änderung einer gerichtlichen Entscheidung; Übertragung des …
Hieran fehlt es zwar etwa, wenn der persönliche Umgang mit dem Kind aus tatsächlichen Gründen so selten ist, dass der Zweck des Umgangsrechtes, sich vom körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten bzw. zu pflegen und dem gegenseitigen Liebebedürfnis Rechnung zu tragen (BVerfG FamRZ 2013, 361 Tz. 19; BGH NJW 1969, 422), ohne die Auskunft nicht mehr erreicht werden würde; ferner, wenn das Kind diese infolge seines Alters oder fehlender Fachkenntnisse nicht geben kann. - OLG Saarbrücken, 03.04.2012 - 6 UF 10/12
Umgangsregelungsverfahren: Amtsermittlungspflicht bei verbaler Ablehnung des …
Sollte es die Anordnung begleiteten Umgangs in Erwägung ziehen - auch hierauf ist das Familiengericht im angegriffenen Beschluss nicht gehaltvoll eingegangen -, wird es sich auch mit den diesbezüglichen Anforderungen nach Grund (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2008, 494; BGHZ 51, 219; Senatsbeschluss vom 25. März 2010 - 6 UF 136/09 -, FamRZ 2010, 2085) und Ausgestaltung (…dazu Senatsbeschluss a.a.O.; OLG Köln ZKJ 2011, 181) auseinandersetzen müssen. - BGH, 27.10.1993 - XII ZB 88/92
Anforderungen an die Regelung des Umgangsrechts durch das Familiengericht
Ohne gerichtliche Entscheidung ist er auf die willkürliche Gewährung eines Umgangs durch den Inhaber der elterlichen Sorge - in der Regel also den anderen Elternteil - angewiesen, eine Rechtsfolge, gegen die der Bundesgerichtshof schon unter der Geltung der früheren Gesetzesfassung Bedenken geäußert hat (BGHZ 51, 219, 223 ff). - BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 65/85
Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung
Es soll dem Elternteil die Möglichkeit geben, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden seines Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem gegenseitigen Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen (BGHZ 42, 364, 371; 51, 219, 222).Das Umgangsrecht des einen schränkt das Personensorgerecht des anderen ein (BGHZ 51, 219, 221).
Sie beruht vielmehr auf dem natürlichen Elternrecht (BGHZ 42, 364, 370; 51, 219, 221).
- OLG Brandenburg, 08.08.2001 - 9 UF 28/01
Zu den Voraussetzungen von Einschränkungen oder Ausschluß des Umgangsrechts
Dabei soll der Umgangsberechtigte dem Kind unbefangen und natürlich entgegentreten können, weshalb der Umgang grundsätzlich nicht in Gegenwart des anderen Elternteils oder sonstiger Dritter Personen oder an sogenannten "neutralen Orten" stattzufinden hat (BGHZ 51, 219, 224;… Erman-Michalski a. a. O. Rn. 24). - OLG Zweibrücken, 23.01.1990 - 3 W 11/90
Vorliegen eines Auskunftsrechts bei einer bestehenden angemessenen …
- AG Hamburg-Barmbek, 21.12.2005 - 843-159/05
Strafbarkeit wegen Entziehung Minderjähriger gemäß § 235 Abs. 2 Nr. 2 …
- OLG Saarbrücken, 08.06.2016 - 6 UF 30/16
Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren; Ausschluss des Umgangs …
- BVerwG, 18.02.1993 - 5 C 30.89
Sozialhilfe - Regelbedarf - Umgangsrecht - Kosten - Notwendiger Lebensunterhalt
- BVerwG, 22.08.1995 - 5 C 15.94
Sozialhilfe - Lebensunterhalt - Umgangsrecht - Erhöhung - Erforderliches Maß an …
- BVerfG, 16.06.2021 - 1 BvR 709/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend eine Auflage zum Kindesumgang …
- BGH, 23.05.1984 - IVb ZR 9/83
Zusage der Nichtausübung des Umgangsrechts gegen Freistellung von der …
- OLG Jena, 13.05.2016 - 1 UF 109/16
Elterliche Sorge: Auskunftsanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils bei …
- OLG München, 27.08.2009 - 23 U 4138/08
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Stimmrechtsausschluss wegen Interessenkollision
- OLG Schleswig, 28.08.2017 - 8 UF 131/17
Umgangsrechtsverfahren: Zulässigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf …
- OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 UF 140/13
Verfahren auf Verpflichtung zum Umgang durch betreuenden Elternteil
- OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 18 UF 58/13
Teilweiser Entzug des elterlichen Sorgerechts: Verhältnis von Sorgerecht und …
- OLG Celle, 16.12.2010 - 10 UF 253/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen im einstweiligen …
- OLG Brandenburg, 31.05.2012 - 9 UF 6/12
Umgangsverfahren: Anwendung neuen Verfahrensrechts im Beschwerdeverfahren; Inhalt …
- OLG Saarbrücken, 25.03.2010 - 6 UF 136/09
Umgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhaltes …
- KG, 28.10.2005 - 13 UF 119/05
Umgangsrechtsregelung: Zulassung begleiteter Flüge des Kindes zum …
- OLG Bamberg, 17.12.1991 - 7 UF 81/91
Klage auf Abänderung einer im gerichtlichen Vergleich getroffenen …
- KG, 08.10.2015 - 13 WF 146/15
Umgangsrecht: Ort des Umgangs zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten …
- OLG Karlsruhe, 22.05.2006 - 16 UF 11/06
Elterliche Sorge: Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Regelung des …
- OLG Jena, 03.04.2006 - 1 UF 183/05
Anschließung in einem Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge, …
- OLG Köln, 25.11.2011 - 4 UF 238/11
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im …
- OLG Köln, 17.01.2011 - 21 UF 190/10
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Umgangsanordnung
- OVG Hamburg, 28.04.1989 - Bf IV 8/89
Lebensunterhalt; Umgangsrechts; Aufwendung; Hilfe zum Lebensunterhalt; …
- OLG Frankfurt, 14.04.2003 - 4 UF 102/02
Verhalten des betreuenden Elternteils im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht der …
- BayObLG, 06.10.1998 - 1Z BR 52/98
Entziehung des elterlichen Sorgerechts
- OLG Bamberg, 23.07.1985 - 7 UF 42/85
- OLG Celle, 02.03.1989 - 10 UF 228/88
Zahlung rückständigen Unterhalts ; Verwirkung von Trennungsunterhalt
- OLG München, 09.07.1997 - 26 UF 885/97
Regelungspflicht des Familiengerichts bei Konflikt zwischen Umgangsrecht und …
- OLG Hamm, 30.10.1996 - 12 WF 248/96
Ausschluss des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit seinem …
- OLG Bamberg, 06.12.1983 - 7 UF 56/83
Ausübung des Verkehrsrechts; Unterstützung der Eltern-Kind-Beziehungen mit einem …
- BGH, 16.09.1983 - IVb ZB 75/83
Umgangsregelung - Nicht sorgeberechtigtes Elternteil - Kind - Familiensache - …
- VG Aachen, 14.01.2010 - 6 L 533/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagung zum Abholen eines eigenen …
- OLG Köln, 04.11.2003 - 21 UF 254/99
Befangenheitsantrag gegen einen Sachverständigen im Rahmen eines Rechtsstreits …
- OLG Hamburg, 04.12.2000 - 2 WF 133/00
Sofortige Beschwerde des geschiedenen Vaters gegen die Nichterteilung einer …
- AG Kerpen, 25.02.1999 - 50 F 362/97
Zweck des Umgangsrechts und berechtigte Belange des sorgeberechtigten …
- OLG Köln, 21.09.1982 - 4 UF 254/82
Einschränkung des Umgangsrechts eines getrennt lebenden Ehepartners durch …
- OLG Hamm, 06.08.1981 - 4 UF 235/81
- OLG Nürnberg, 08.07.1980 - 7 UF 1121/80
Regelung des Rechts zum persönlichen Umgang durch das Familiengericht; …
- BayObLG, 21.12.1976 - BReg. 1 Z 159/76
Ruhen der elterlichen Gewalt; Entziehung der elterlichen Gewalt; Übermäßige …
- OLG Hamm, 15.08.2019 - 13 UF 40/19
Ausschluss des Umgangs der Kindeseltern mit einem durch ein Schütteltrauma …
- OLG München, 25.08.2008 - 12 UF 838/08
- OLG Hamm, 17.02.2004 - 13 UF 153/03