d) Schließlich betrifft das beanspruchte Verfahren auch nicht deshalb eine Erfindung im Sinne des § 1 PatG, weil es, wie die Rechtsbeschwerde unter Bezugnahme auf die Entscheidung "Logikverifikation" des Senats (BGHZ 143, 255) meint, in den Herstellungsprozeß medizintechnischer Geräte eingebunden wäre.

Etwas anderes ergibt sich für den Standpunkt des Bundespatentgerichts auch nicht aus der Senatsentscheidung "Logikverifikation" (BGHZ 143, 255 ).

Auch wenn der Patentanspruch 1 lediglich ein (computerimplementiertes) Verfahren zur Anfertigung von Vorlagebrettzeichnungen und damit einen Zwischenschritt bei der Herstellung von (körperlichen) Kabelbäumen betrifft und nur hierfür einen Lösungsvorschlag bietet, steht dies der Annahme einer insoweit vollständigen Lehre zum technischen Handeln und der Patentierbarkeit nicht entgegen (vgl dazu etwa BGH GRUR 2000, 498, 500 - Logikverifikation), zumal die Anfertigung von Kabelbäumen nach einer entsprechenden Vorlagebrettzeichnung zum handwerklichen Können eines hiermit betrauten Fachmannes gehört.

Denn nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung steht dem nicht mehr entgegen, daß die Lehre auf den - nach der früheren Rechtsprechung als notwendig erachteten - unmittelbaren Einsatz von beherrschbaren Naturkräften verzichtet und die Möglichkeit der Fertigung tauglicher körperlicher Erzeugnisse anderweitig durch auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnisse und deren Umsetzung voranzubringen sucht (vgl BGH GRUR 2000, 498 - Logikverifikation).

Insbesondere weist demnach auch eine aus einem Computerprogramm bestehende Lehre die erforderliche Technizität auf, wenn sie bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung des Anmeldegegenstandes durch eine auf technischen Überlegungen beruhende Erkenntnis und deren Umsetzung geprägt ist (vgl BGH GRUR 2000, 498, insb. 500 li Sp 3. Abs und re Sp, vorle Abs aE).

Der im Gesetz nicht weiter bestimmte Begriff der Erfindung wird in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dahin verstanden, dass es sich um eine Lehre auf dem Gebiet der Technik handeln müsse (BGH GRUR 2000, 498 - Logikverifikation, II 4d) mwN).

Für die Beurteilung der Technizität nach § 1 PatG ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, was nach der beanspruchten Lehre im Vordergrund steht (BGH GRUR 2000, 498 - Logikverifikation, II 4d) mwN).

Demnach liegt kein Verfahren vor, mit dem mittels einer Datenverarbeitungsanlage durch Prüfung und Vergleich von Daten ein Zwischenschritt im Rahmen der Herstellung technischer Gegenstände erledigt werden kann, wenn diese Lösungen durch auf technischen Überlegungen beruhenden Erkenntnissen und deren Umsetzung geprägt sind (BGH GRUR 2000, 498 - Logikverifikation).

Damit verlangt das beanspruchte Verfahren auch den Einsatz beherrschbarer Naturkräfte, und der Gegenstand des Patentanspruchs ist folglich technischer Natur (BGH GRUR 1969, 672 - Rote Taube, zuletzt GRUR 2000, 498 - Logikverifikation).

Vielmehr stehen die - durchaus gegebenen - geschäftlichen Tätigkeiten in so enger Beziehung zu technischen Vorgängen, wie der Programmierung der Vermittlungsstelle, der Speicherung der (Code-) Nummern, dem Aufbau und Abbau von Telefonverbindungen, dem Löschen von Nummern aus dem Speicher der Vermittlungsstelle, daß das beanspruchte Verfahren - auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin zitierten Entscheidungen "Computerprogrammprodukt/IBM" des EPA (T 1173/97 - ABlEPA 1999/609) und der BGH-Entscheidung "Logikverifikation" (BGH GRUR 2000, 498) - als technisch zu werten, mithin dem Patentschutz zugänglich ist (vgl BPatG GRUR 1999, 1078-1080 - Automatische Absatzsteuerung - mwN).

Damit verlangt das beanspruchte Verfahren auch den Einsatz beherrschbarer Naturkräfte, und der Gegenstand des Patentanspruchs ist folglich technischer Natur (BGH GRUR 1969, 672 - Rote Taube, zuletzt GRUR 2000, 498 - Logikverifikation).